# taz.de -- Frankreich nach der Europawahl: Hollande will nichts ändern | |
> Die französische Regierung will nach dem Triumph der Rechtsextremen Ruhe | |
> bewahren. Kritik äußerte der Staatschef hingegen an der Politik der | |
> Europäischen Union. | |
Bild: Will Europa verändern: François Hollande. | |
PARIS dpa | Nach dem triumphalen [1][Erfolg der rechtsextremen Front | |
National (FN) in Frankreich] setzt die angeschlagene Regierung auf | |
Durchhalteparolen und Kontinuität. „Europa kann ohne Frankreich nicht | |
vorankommen“, kommentierte Staatschef François Hollande am Montagabend in | |
einer knapp fünfminütigen Fernsehansprache zum Wahlsieg der EU- und | |
Euro-feindlichen FN. Es brauche nun Kontinuität, Hartnäckigkeit und Mut, um | |
auf dem eingeschlagenen Reformweg für mehr Arbeit und Wachstum | |
voranzukommen. | |
Nichtsdestotrotz bezeichnete es der Sozialist als schmerzhaft, dass | |
ausgerechnet in einem der Gründungsländer der EU sechs von zehn Wählern | |
nicht zur Wahl gegangenen seien und jeder Vierte für die extreme Rechte | |
gestimmt habe. Das Wahlergebnis stehe für das Misstrauen gegenüber einem | |
Europa, das mehr beunruhige als dass es beschütze, sagte Hollande. | |
Wie bereits mehrmals in der Vergangenheit kündigte er an, sich für eine | |
Neuausrichtung der EU einsetzen zu wollen. Diese stehe seit zwei Jahren vor | |
allem für eine rigide Sparpolitik, die die Menschen entmutige. | |
Vor Hollande hatte sich bereits sein Regierungschef Manuel Valls geäußert. | |
Aus dessen Sicht gelang es der Regierung nicht, die Wähler davon zu | |
überzeugen, dass sich das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich „auf dem | |
Weg der Besserung“ befinde. Die von Wahlsiegerin und FN-Chefin Marine Le | |
Pen geforderte Neuwahl des Präsidenten und Auflösung des Parlament lehnte | |
er klar ab. | |
Hollande kündigte an, bereits beim EU-Gipfel an diesem Dienstag für seine | |
Ideen werben zu wollen. Europa sei nicht mehr verständlich – selbst für die | |
Staaten nicht mehr, kritisierte der Franzose. „Das kann nicht mehr so | |
weitergehen.“ Europa müsse deswegen „einfach und klar“ sein, um dort | |
effizient zu sein, wo es gebraucht werde. Und es müsse sich dort | |
zurückziehen, wo es nicht notwendig sei. Als Zukunftsthemen für die EU | |
nannte Hollande unter anderem die Energiewende und Verteidigung. | |
27 May 2014 | |
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