| # taz.de -- Konservative UMP in Frankreich: Parteichef geopfert | |
| > Der konservative Parteichef Jean-Francois Copé muss wegen Korruption | |
| > zurücktreten. Seine Demission offenbart die Verlogenheit der etablierten | |
| > Politiker. | |
| Bild: Musste weinen: Jean-Francois Copé. | |
| PARIS taz | Die gesamte Parteiführung der konservativen UMP (Union pour un | |
| Mouvement populaire) hat am Dienstag in Paris den Rücktritt erklärt. Hinter | |
| diesem kollektiven Entscheid steht in Wirklichkeit der erzwungene Abgang | |
| von Parteichef Jean-François Copé. Er musste in den Ausstand treten und | |
| versprechen, beim außerordentlichen Parteikongress am 15. Oktober nicht | |
| wieder für den Vorsitz zu kandidieren. In der Zwischenzeit übernimmt ein | |
| Trio von drei ehemaligen Premierministern, Alain Juppé, Jean-Pierre | |
| Raffarin und François Fillon, den provisorischen Parteivorsitz. | |
| Bei einer Krisensitzung des „Politbüros“ der UMP wurde Copé von seinen | |
| eigenen Kollegen aufgefordert, die Konsequenzen aus einem Finanzskandal zu | |
| ziehen, der ihrer Ansicht nach nicht bloß den Ruf, sondern auch die | |
| Existenz der Partei infrage stelle. Und nichts besagt, dass mit Copés | |
| Rücktritt die Krise ausgestanden ist, denn nun ermittelt die Justiz. Zudem | |
| gerät auch der frühere Präsident Nicolas Sarkozy ins Zwielicht eines | |
| Millionenbetrugs zulasten der UMP. | |
| Alles dreht sich in dieser Affäre um eine von zwei engen Mitarbeitern von | |
| Copé gegründeten Firma namens „Bygmalion“, die auf die Organisation von | |
| politischen „Events“ wie Wahlveranstaltungen spezialisiert ist. Zuerst kam | |
| der Verdacht auf, dass Copé bei der Wahlkampagne von 2012 seine beiden | |
| Freunde zu sehr begünstigt habe und dass diese für ihre Leistungen der UMP | |
| übertrieben hohe Rechnungen geschickt hatten. Bei näherem Hinsehen stellte | |
| sich aber heraus, dass da aus der Parteikasse Dutzende von Veranstaltungen | |
| bezahlt wurden, die nie stattgefunden hatten. | |
| So entdeckte beispielsweise der Abgeordnete Pierre Lellouche höchst | |
| erstaunt, dass er gegen ein horrendes Honorar eine Konferenz über Kredite | |
| geleitet haben soll. Nur gab es diese nie, und Lellouche will wegen | |
| Mißbrauch seiner Identität klagen. Die Libération enthüllte dann, dass die | |
| UMP mindestens 20 Millionen Euro an Bygmalion gezahlt hat. | |
| Copé, der zuerst alles rundweg abgestritten und sich hinter seine beiden | |
| Vertrauten gestellt hatte, dankte nun plötzlich den Medien, die ihm die | |
| Augen geöffnet hätten. Es blieb der Verdacht, dass er als Parteichef wissen | |
| musste, was mit einem so großen Teil des Budgets finanziert wurde. Nun will | |
| die Firma Bygmalion ihrerseits nicht die Suppe auslöffeln. Ihr Anwalt, | |
| Patrick Maisonneuve, ließ am Montag eine Bombe platzen: In Wirklichkeit | |
| handle es sich um vorsätzlich gefälschte und von der UMP beglichene | |
| Rechnungen, die dazu dienten, die zu hohen Ausgaben der | |
| Präsidentschaftskampagne von Sarkozy zu kaschieren. Dessen Wahlkampf hatte | |
| mehr gekostet, als das Gesetz erlaubt. | |
| Bygmalion handelte laut Maisonneuve unter Druck. Das bestätigte noch am | |
| selben Tag vor Fernsehkameras Copés rechte Hand Jérôme Lavrilleux, der 2012 | |
| Vizechef der Präsidentschaftskampagne war. Unter Tränen versicherte er | |
| jedoch, er habe Copé und Sarkozy von diesen betrügerischen | |
| Vertuschungstricks nichts gesagt. | |
| Etwas ungläubig wie andere Zeitungen auch spricht Le Monde spöttisch über | |
| diesen „Opfergang des ’bad boy‘“ der UMP, der noch vor drei Tagen als | |
| Aufsteiger in seiner Partei galt und als Abgeordneter in EU-Parlament | |
| gewählt wurde. Das erlaubt es ihm sinnigerweise, sich in den laufenden | |
| Ermittlungen auf seine parlamentarische Immunität zu berufen. | |
| 27 May 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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