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# taz.de -- Rücktritt der französischen Regierung: Auf der Suche nach Kohäre…
> Frankreichs Wirtschaftsminister hat eine Regierungskrise ausgelöst. Für
> die Probleme im Land macht er den Druck aus Deutschland verantwortlich.
Bild: Muss eine neue Regierung bilden: Premierminister Manuel Valls.
PARIS taz | Mit einer scharfen Kritik am politischen Kurs und am seiner
Meinung nach verheerenden Druck aus Berlin hat der bisherige französische
Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg eine Regierungskrise ausgelöst. Der
französische Staatspräsident François Hollande hat am Montag die
Konsequenzen gezogen und seinen Premierminister Manuel Valls aufgefordert,
bis Dienstag ein neues Ministerkabinett zu bilden, das sich durch eine
bessere „Kohärenz“ auszeichnen soll.
Noch ist nicht bekannt, ob es sich dabei bloß darum handelt, den internen
Kritiker zu entlassen oder ob Hollande gleichzeitig eine umfassendere
Umbildung vorhat. Neben dem Wirtschaftsminister könnte auch der bisherige
Erziehungsminister Benoît Hamon, ein Sprecher des linken Parteiflügels, der
sich am Sonntag mit Montebourg solidarisiert hat, sein Ressort verlieren.
Die Regierung war nach der Niederlage der Sozialisten bei den
Gemeindewahlen Ende März gebildet worden.
Der französische Staatschef ist seither wegen der ausbleibenden Resultate
im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit noch mehr in Bedrängnis geraten. Laut
einer jüngsten Popularitätsumfrage für die Zeitung Journal du Dimanche
haben nur noch 17% der Befragten eine positive Meinung. Montebourgs
ungewöhnlich scharfe Kritik in der Wochenendausgabe von Le Monde wirkte in
diesem Kontext wie ein Dolchstoß. In einem Interview hat der bisherige
Wirtschaftsminister die ganze Finanz- und Wirtschaftspolitik verworfen, für
die er ja selber zuständig ist.
Das war für ihn offenbar eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit. Als
Minister aber ist er damit politisch untragbar geworden. Zugleich hat er
die Autorität Hollande und von Premierminister Valls infrage gestellt, was
diese in dieser Form nicht akzeptieren konnten. Noch bevor Hollande ihm den
Auftrag einer Regierungsumbildung erteilte, hat Valls bereits seinem
Wirtschaftsminister mitgeteilt, dass er die Grenze des Tolerierbaren
überschritten habe.
Dass im Regierungslager und insbesondere auch innerhalb der sozialistischen
Regierungspartei längst nicht alle mit der Politik der drastischen
Defizitsenkung einverstanden sind, war nicht neu. In einem Buch hat auch
die frühere Parteichefin der französischen Grünen, die Exministerin Cécile
Duflot, Hollande bezichtigt, sein ursprüngliches Wahlprogramm und damit die
Ziele der rot-grünen Koalition verraten zu haben.
## Merkel als industrielle Katastrophe
In seinem Le Monde-Interview forderte Montebourg öffentlich einen
Kurswechsel. Die unter dem Druck Deutschlands von Hollande beschlossene
„Austerität“ verhindere das Wirtschaftswachstum und damit einen wirksamen
Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit in Frankreich. Diese Sparpolitik sei
eine „wirtschaftspolitische Aberration“ und eine „finanzpolitische
Absurdität“, die letztlich die Europäer in Arme von Populisten wie dem
Front National treibe, deren Ziel die Zerstörung der EU sei.
Zugleich werde durch die Sparzwänge die Legitimität der politischen Wahlen
untergraben: „Selbst wenn die Franzosen für die französische Linke
votieren, wählen sie also das Programm der deutschen Rechten! Das ist
inakzeptabel.“ Mit der von der EU unter Angela Merkels Führung
eingeschlagenen Wirtschaftspolitik drohe Europa eine Deflation und darüber
hinaus eine der schwersten „industriellen Katastrophen der neueren
Geschichte“.
Indem sich Montebourg derart von der offiziellen Linie abgrenzt, macht er
sich nur zum Wortführer einer Kritik, die in Frankreich sowohl links wie
rechts viele Anhänger zählt. Zweifellos war ihm klar, dass er damit seinen
Ministerposten aufs Spiel setzte. Er dürfte dabei aber bereits die
Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 im Auge haben, die
bestimmt ausgehend von einem sehr kritischen Inventar der Amtszeit von
Hollande entschieden werden.
25 Aug 2014
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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