# taz.de -- Politische Krise in Frankreich: Regierung zurückgetreten | |
> Wirtschaftsminister Montebourg kritisierte die Regierung für die | |
> Unterstützung des deutschen Spardiktats. Premier Valls reicht daraufhin | |
> den Rücktritt seines Kabinetts ein. | |
Bild: Hat sich nach Meinung des Premiers zu weit aus dem Fenster gelehnt: Wirts… | |
PARIS afp | Im Streit um den Sparkurs von Frankreichs Staatschef François | |
Hollande ist das Land in eine schwere Regierungskrise geschlittert. Nach | |
Kritik von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg an Hollandes Politik und | |
an Deutschland reichte Premierminister Manuel Valls den Rücktritt seiner | |
Regierung ein, wie der Elysée-Palast am Montag mitteilte. Hollande | |
beauftragte Valls damit, ein neues Kabinett zu bilden, das am Dienstag | |
vorgestellt werden soll. | |
„Manuel Valls hat beim Präsidenten den Rücktritt seiner Regierung | |
eingereicht“, hieß es in einer kurzen Stellungnahme des Elysée-Palasts. | |
„Der Staatschef hat ihn gebeten, eine Mannschaft zu bilden, die in | |
Übereinstimmung steht mit den Zielsetzungen, die er selbst für unser Land | |
festgelegt hat.“ Es ist die zweite Regierungsumbildung in Frankreich binnen | |
fünf Monaten. | |
Der dem linken Lager der Sozialisten angehörende Montebourg hatte am | |
Wochenende eine Abkehr von der Sparpolitik in Frankreich und Europa | |
gefordert - und harte Kritik an Deutschland geübt. „Wir müssen einen | |
anderen Ton anschlagen. Deutschland ist gefangen in einer Sparpolitik, die | |
es ganz Europa aufgezwungen hat“, sagte der Wirtschaftsminister der Zeitung | |
Le Monde. Er stellte dabei klar, mit Deutschland meine er die deutschen | |
Konservativen um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). | |
Montebourg verlangte in dem Interview, die Bekämpfung der Wirtschaftskrise | |
müsse Vorrang vor der Haushaltssanierung haben. „Die dogmatische | |
Reduzierung der Defizite, die uns zu einer harten Sparpolitik und zu | |
Arbeitslosigkeit führt, muss zweitrangig sein.“ | |
## Montebourg rechnet mit Verbleib in Regierung | |
Montebourg sprach damit aus, was im Lager der regierenden Sozialisten viele | |
denken - Hollandes Sparkurs hatte angesichts der anhaltenden | |
Wirtschaftskrise und der Rekordarbeitslosigkeit im Land immer wieder zu | |
Unmut bei zahlreichen Abgeordneten geführt. Hollande hält an dem Sparkurs | |
fest, will sich aber auf europäischer Ebene für eine stärkere | |
Wiederankurbelung der Wirtschaft einsetzen und pocht auf Flexibilität bei | |
der Reduzierung der Defizite. | |
Aus dem Umfeld von Premierminister Valls verlautete noch am Wochenende, | |
Montebourg habe mit seinen Äußerungen „eine gelbe Linie überschritten“. | |
„Ein Wirtschaftsminister kann sich nicht so über die wirtschaftspolitische | |
Linie der Regierung und über einen europäischen Partner wie Deutschland | |
äußern“, hieß es. Valls sei „entschlossen zu handeln“. | |
Montebourg selbst betonte am Montag vor Bekanntgabe der | |
Regierungsumbildung, er habe nicht gegen die „Regierungssolidarität“ | |
verstoßen. Er rechne damit, weiter in der Regierung zu bleiben. Dass | |
Montebourg der neuen Regierung angehören wird, gilt aber als nahezu | |
ausgeschlossen. | |
Montebourg hatte seit Hollandes Amtsantritt im Mai 2012 immer wieder mit | |
der offiziellen Regierungslinie angeeckt. Als Hollande nach den für die | |
Sozialisten verheerenden Gemeindewahlen Ende März die Regierung umbildete | |
und den damaligen Premierminister Jean-Marc Ayrault durch Manuel Valls | |
ersetzte, wurde der bisherige Industrieminister Montebourg aber zum | |
Wirtschaftsminister befördert. Montebourg genießt im linken Lager der | |
Sozialisten große Sympathien. | |
25 Aug 2014 | |
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