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# taz.de -- Politische Krise in Frankreich: Regierung zurückgetreten
> Wirtschaftsminister Montebourg kritisierte die Regierung für die
> Unterstützung des deutschen Spardiktats. Premier Valls reicht daraufhin
> den Rücktritt seines Kabinetts ein.
Bild: Hat sich nach Meinung des Premiers zu weit aus dem Fenster gelehnt: Wirts…
PARIS afp | Im Streit um den Sparkurs von Frankreichs Staatschef François
Hollande ist das Land in eine schwere Regierungskrise geschlittert. Nach
Kritik von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg an Hollandes Politik und
an Deutschland reichte Premierminister Manuel Valls den Rücktritt seiner
Regierung ein, wie der Elysée-Palast am Montag mitteilte. Hollande
beauftragte Valls damit, ein neues Kabinett zu bilden, das am Dienstag
vorgestellt werden soll.
„Manuel Valls hat beim Präsidenten den Rücktritt seiner Regierung
eingereicht“, hieß es in einer kurzen Stellungnahme des Elysée-Palasts.
„Der Staatschef hat ihn gebeten, eine Mannschaft zu bilden, die in
Übereinstimmung steht mit den Zielsetzungen, die er selbst für unser Land
festgelegt hat.“ Es ist die zweite Regierungsumbildung in Frankreich binnen
fünf Monaten.
Der dem linken Lager der Sozialisten angehörende Montebourg hatte am
Wochenende eine Abkehr von der Sparpolitik in Frankreich und Europa
gefordert - und harte Kritik an Deutschland geübt. „Wir müssen einen
anderen Ton anschlagen. Deutschland ist gefangen in einer Sparpolitik, die
es ganz Europa aufgezwungen hat“, sagte der Wirtschaftsminister der Zeitung
Le Monde. Er stellte dabei klar, mit Deutschland meine er die deutschen
Konservativen um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Montebourg verlangte in dem Interview, die Bekämpfung der Wirtschaftskrise
müsse Vorrang vor der Haushaltssanierung haben. „Die dogmatische
Reduzierung der Defizite, die uns zu einer harten Sparpolitik und zu
Arbeitslosigkeit führt, muss zweitrangig sein.“
## Montebourg rechnet mit Verbleib in Regierung
Montebourg sprach damit aus, was im Lager der regierenden Sozialisten viele
denken - Hollandes Sparkurs hatte angesichts der anhaltenden
Wirtschaftskrise und der Rekordarbeitslosigkeit im Land immer wieder zu
Unmut bei zahlreichen Abgeordneten geführt. Hollande hält an dem Sparkurs
fest, will sich aber auf europäischer Ebene für eine stärkere
Wiederankurbelung der Wirtschaft einsetzen und pocht auf Flexibilität bei
der Reduzierung der Defizite.
Aus dem Umfeld von Premierminister Valls verlautete noch am Wochenende,
Montebourg habe mit seinen Äußerungen „eine gelbe Linie überschritten“.
„Ein Wirtschaftsminister kann sich nicht so über die wirtschaftspolitische
Linie der Regierung und über einen europäischen Partner wie Deutschland
äußern“, hieß es. Valls sei „entschlossen zu handeln“.
Montebourg selbst betonte am Montag vor Bekanntgabe der
Regierungsumbildung, er habe nicht gegen die „Regierungssolidarität“
verstoßen. Er rechne damit, weiter in der Regierung zu bleiben. Dass
Montebourg der neuen Regierung angehören wird, gilt aber als nahezu
ausgeschlossen.
Montebourg hatte seit Hollandes Amtsantritt im Mai 2012 immer wieder mit
der offiziellen Regierungslinie angeeckt. Als Hollande nach den für die
Sozialisten verheerenden Gemeindewahlen Ende März die Regierung umbildete
und den damaligen Premierminister Jean-Marc Ayrault durch Manuel Valls
ersetzte, wurde der bisherige Industrieminister Montebourg aber zum
Wirtschaftsminister befördert. Montebourg genießt im linken Lager der
Sozialisten große Sympathien.
25 Aug 2014
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