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# taz.de -- Sarkozy äußert sich zu Verfahren: Bestechungsvorwürfe „grotesk…
> Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy äußert sich erstmals zu den
> Bestechungsvorwürfen. Eine Rückkehr in die Politik will er sich
> offenhalten.
Bild: „Ich bin nicht jemand, der sich durch Niederträchtigkeiten und politis…
PARIS afp | Frankreichs früherer Staatschef Nicolas Sarkozy hat den Vorwurf
der Bestechung eines Staatsanwaltes klar zurückgewiesen: Die Vorwürfe der
Untersuchungsrichterinnen, die am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen
ihn eingeleitet hatten, seien „grotesk“, sagte der konservative Politiker
am Abend im Fernsehen. Sarkozy sprach von einer „politischen
Instrumentalisierung eines Teils der Justiz“ und kündigte an, im Spätsommer
über seine Rückkehr in die Politik zu entscheiden.
Er habe nie gegen „die republikanischen Prinzipien oder den Rechtsstaat“
verstoßen, versicherte Sarkozy in seinem ersten Fernseh- und Radiointerview
seit seiner Abwahl im Mai 2012 in den Sendern TF1 und Europe 1. „Es wird
alles unternommen, um ein Bild von mir entstehen zu lassen, das nicht mit
der Wahrheit übereinstimmt“, sagte er. Der frühere Staatschef hatte bereits
früher deutlich gemacht, dass er die Regierung seines sozialistischen
Nachfolgers François Hollande hinter dem Vorgehen der Justiz gegen ihn
sieht. Den Vorwurf wies die Regierung am Mittwoch erneut zurück.
Der Polizeigewahrsam, in dem er am Dienstag 15 Stunden lang befragt worden
war, sei darauf ausgelegt gewesen, ihn zu „demütigen“, kritisierte Sarkozy.
Vor allem aber zog er die Unparteilichkeit von einer der beiden
Untersuchungsrichterinnen in Zweifel, die einer linken Richtervereinigung
angehört. Die betroffene Vereinigung SM ließ dies nicht gelten: Ein Richter
sei „nicht weniger unparteiisch“, wenn er der Vereinigung angehöre,
erklärte sie am Abend.
Die Ermittler beschuldigen Sarkozy, dass er sich zusammen mit seinem Anwalt
Thierry Herzog illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren
beschaffen wollte. Im Gegenzug soll der Ex-Präsident versprochen haben, dem
leitenden Staatsanwalt am Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert, einen
Posten in Monaco zu beschaffen. Gegen Herzog und Azibert wurden ebenfalls
Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Sarkozy sagte nun, Herzog habe ihn zwar gebeten, sich in Monaco für Azibert
einzusetzen, das habe er aber nicht getan: „Wo ist also die Korruption?“
Auf die Vorgänge waren die Ermittler gestoßen, als sie im Zusammenhang mit
einer anderen Affäre um Sarkozy sein Telefon abhören ließen.
Sarkozy machte auch deutlich, dass er sich durch das Ermittlungsverfahren
nicht von einer Rückkehr in die Politik abhalten lassen werde. „Ich bin
nicht jemand, der sich durch Niederträchtigkeiten und politische
Manipulationen entmutigen lässt“, sagte er. Er werde Ende August oder
Anfang September über eine Rückkehr in die Politik entscheiden. Sarkozy
will im Herbst womöglich für den Vorsitz seiner konservativen Partei UMP
kandidieren und im Jahr 2017 erneut für das Präsidentenamt antreten.
3 Jul 2014
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Bestechung
Schwerpunkt Korruption
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