# taz.de -- Verfahren gegen Sarkozy eingeleitet: Illegale Wahlkampffinanzierung | |
> Sarkozy soll die zulässige Obergrenze bei der Wahlkampffinanzierung | |
> überschritten haben. Es wird wohl schwierig mit einer neuen | |
> Präsidentschaft. | |
Bild: Gegen Sarkozy läuft wieder ein Verfahren. | |
PARIS afp | Gegen Frankreichs konservativen früheren Präsidenten Nicolas | |
Sarkozy ist ein formelles Ermittlungsverfahren wegen illegaler | |
Wahlkampffinanzierung eröffnet worden. Es werde gegen ihn wegen | |
Überschreitung der zulässigen Kostenobergrenze ermittelt, teilte der | |
Pariser Staatsanwalt François Molins am Dienstagabend mit. Das Verfahren | |
ist ein herber Rückschlag für Sarkozys Ambitionen auf eine Rückkehr in den | |
Elysée-Palast. | |
Der Vorsitzende der oppositionellen Republikaner war den ganzen Tag lang | |
von einem Untersuchungsrichter in Paris befragt worden, weil seine Partei | |
bei dem Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2012 illegale Ausgaben vertuscht | |
haben soll. In der Affäre geht es um Vorwürfe, dass Sarkozy mit seinen | |
Ausgaben die zulässige Obergrenze für den Wahlkampf in Höhe von 22,5 | |
Millionen Euro deutlich überschritt. | |
Um dies zu vertuschen, wurden Kosten für Wahlkampfveranstaltungen in Höhe | |
von 18,5 Millionen Euro offenbar regelwidrig von seiner Partei UMP | |
abgerechnet, die inzwischen in Republikaner umbenannt wurde. Die falschen | |
Rechnungen stellte die Veranstaltungsfirma Bygmalion aus – deswegen ist die | |
Affäre in Frankreich als Bygmalion-Affäre bekannt. Sarkozy bestreitet, von | |
den Vorgängen gewusst zu haben. | |
Sein Anwalt Thierry Herzog hob am Dienstag hervor, dass es bei den nun | |
eröffneten Ermittlungen nur um die Verletzung der Kostenobergrenze gehe. | |
Die Frage, ob Sarkozy Kenntnis von dem illegalen Rechnungssystem der Firma | |
Bygmalion hatte, sei dagegen nicht Gegenstand der Untersuchung. In diesem | |
Teil der Affäre wurde er als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft – ein | |
Status zwischen Zeuge und Beschuldigtem. | |
Als Zeuge mit Rechtsbeistand soll Sarkozy laut der Staatsanwaltschaft zu | |
den Vorwürfen des Betrugs, der Fälschung und der Untreue aussagen, die im | |
Zusammenhang mit der Affäre um die gefälschten Rechnungen von Bygmalion | |
stehen. In der Affäre wird bisher gegen 13 Verdächtige ermittelt, darunter | |
frühere Wahlkampfmitarbeiter, Mitglieder der UMP und Angehörige von | |
Bygmalion. | |
Wegen des Skandals musste 2014 schon der damalige UMP-Chef Jean-François | |
Copé zurücktreten, der enge Kontakte zu den Bygmalion-Gründern hatte. Der | |
Politiker entging aber vergangene Woche einem Ermittlungsverfahren. | |
## Sarkozy droht ein weiterer Korruptionsprozess | |
Die Ermittlungen ergaben bisher keinen direkten Beweis für den Verdacht, | |
dass Sarkozy über das System der falschen Rechnungen informiert war. | |
Ermittlern zufolge ordnete Sarkozy aber einige Wochen vor der Wahl an, die | |
Zahl der Wahlkampfveranstaltungen zu erhöhen – obwohl er gewarnt worden | |
sein soll, dass damit eine Überschreitung des erlaubten Budgets drohe. | |
Sarkozy will bei den Präsidentschaftswahlen 2017 Revanche für seine | |
Wahlschlappe 2012 gegen den Sozialisten François Hollande nehmen – auch | |
wenn er offiziell noch keine Kandidatur angekündigt hat. Dem in zahlreiche | |
Affären verstrickten konservativen Politiker droht bereits ein | |
Korruptionsprozess: Er soll vor zwei Jahren versucht haben, einen hohen | |
Staatsanwalt zu bestechen. | |
Eine Reihe von Politikern der eigenen Partei macht ihm zudem die Kandidatur | |
der Konservativen 2017 streitig. In Umfragen landet Sarkozy weit hinter | |
seinem ärgsten Widersacher, dem früheren Regierungschef Alain Juppé. Am | |
Sonntag kündigte auch der ehemalige UMP-Vorsitzende Copé an, sich um die | |
Präsidentschaftskandidatur der Republikaner zu bewerben. | |
17 Feb 2016 | |
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