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# taz.de -- Verfahren gegen Sarkozy eingeleitet: Illegale Wahlkampffinanzierung
> Sarkozy soll die zulässige Obergrenze bei der Wahlkampffinanzierung
> überschritten haben. Es wird wohl schwierig mit einer neuen
> Präsidentschaft.
Bild: Gegen Sarkozy läuft wieder ein Verfahren.
Paris afp | Gegen Frankreichs konservativen früheren Präsidenten Nicolas
Sarkozy ist ein formelles Ermittlungsverfahren wegen illegaler
Wahlkampffinanzierung eröffnet worden. Es werde gegen ihn wegen
Überschreitung der zulässigen Kostenobergrenze ermittelt, teilte der
Pariser Staatsanwalt François Molins am Dienstagabend mit. Das Verfahren
ist ein herber Rückschlag für Sarkozys Ambitionen auf eine Rückkehr in den
Elysée-Palast.
Der Vorsitzende der oppositionellen Republikaner war den ganzen Tag lang
von einem Untersuchungsrichter in Paris befragt worden, weil seine Partei
bei dem Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2012 illegale Ausgaben vertuscht
haben soll. In der Affäre geht es um Vorwürfe, dass Sarkozy mit seinen
Ausgaben die zulässige Obergrenze für den Wahlkampf in Höhe von 22,5
Millionen Euro deutlich überschritt.
Um dies zu vertuschen, wurden Kosten für Wahlkampfveranstaltungen in Höhe
von 18,5 Millionen Euro offenbar regelwidrig von seiner Partei UMP
abgerechnet, die inzwischen in Republikaner umbenannt wurde. Die falschen
Rechnungen stellte die Veranstaltungsfirma Bygmalion aus – deswegen ist die
Affäre in Frankreich als Bygmalion-Affäre bekannt. Sarkozy bestreitet, von
den Vorgängen gewusst zu haben.
Sein Anwalt Thierry Herzog hob am Dienstag hervor, dass es bei den nun
eröffneten Ermittlungen nur um die Verletzung der Kostenobergrenze gehe.
Die Frage, ob Sarkozy Kenntnis von dem illegalen Rechnungssystem der Firma
Bygmalion hatte, sei dagegen nicht Gegenstand der Untersuchung. In diesem
Teil der Affäre wurde er als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft – ein
Status zwischen Zeuge und Beschuldigtem.
Als Zeuge mit Rechtsbeistand soll Sarkozy laut der Staatsanwaltschaft zu
den Vorwürfen des Betrugs, der Fälschung und der Untreue aussagen, die im
Zusammenhang mit der Affäre um die gefälschten Rechnungen von Bygmalion
stehen. In der Affäre wird bisher gegen 13 Verdächtige ermittelt, darunter
frühere Wahlkampfmitarbeiter, Mitglieder der UMP und Angehörige von
Bygmalion.
Wegen des Skandals musste 2014 schon der damalige UMP-Chef Jean-François
Copé zurücktreten, der enge Kontakte zu den Bygmalion-Gründern hatte. Der
Politiker entging aber vergangene Woche einem Ermittlungsverfahren.
## Sarkozy droht ein weiterer Korruptionsprozess
Die Ermittlungen ergaben bisher keinen direkten Beweis für den Verdacht,
dass Sarkozy über das System der falschen Rechnungen informiert war.
Ermittlern zufolge ordnete Sarkozy aber einige Wochen vor der Wahl an, die
Zahl der Wahlkampfveranstaltungen zu erhöhen – obwohl er gewarnt worden
sein soll, dass damit eine Überschreitung des erlaubten Budgets drohe.
Sarkozy will bei den Präsidentschaftswahlen 2017 Revanche für seine
Wahlschlappe 2012 gegen den Sozialisten François Hollande nehmen – auch
wenn er offiziell noch keine Kandidatur angekündigt hat. Dem in zahlreiche
Affären verstrickten konservativen Politiker droht bereits ein
Korruptionsprozess: Er soll vor zwei Jahren versucht haben, einen hohen
Staatsanwalt zu bestechen.
Eine Reihe von Politikern der eigenen Partei macht ihm zudem die Kandidatur
der Konservativen 2017 streitig. In Umfragen landet Sarkozy weit hinter
seinem ärgsten Widersacher, dem früheren Regierungschef Alain Juppé. Am
Sonntag kündigte auch der ehemalige UMP-Vorsitzende Copé an, sich um die
Präsidentschaftskandidatur der Republikaner zu bewerben.
17 Feb 2016
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sein.
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