Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen Sarkozy: Die Revanche der „Erbsen“
> Als Präsident durfte Nicolas Sarkozy sich allmächtig fühlen – das ist
> vorbei. Die Ermittlungen gefährden sein politisches Comeback.
Bild: Rückkehr gefährdet!
Es ist die Geschichte eines Politikers, der als gewählter Präsident von
Frankreich glaubte, seine Freiheit und Macht sei grenzenlos. Die Verfassung
der Fünften Republik verleiht dem Staatschef tatsächlich eine in
parlamentarischen Demokratien einmalige Fülle von Kompetenzen. Zudem
profitiert der Präsident für die Dauer seiner Amtszeit von einer fast
totalen Immunität, die es den Richtern nicht einmal erlaubt, den Kopf der
Exekutive als Zeugen vorzuladen.
Nicolas Sarkozy hat in seiner Lieblingsrolle des omnipräsenten,
high-society-affinen "Blingbling-Präsidenten" diese Macht und dieses
Gefühl, niemandem Rechenschaft geben zu müssen, in vollen Zügen genossen.
Die Versuchung war gross, sich uneinholbar über den Recht zu fühlen.
Doch im Mai 2012 hat Sarkozy die Wahlen verloren - und nun holen ihn die
Affären ein, die er vorher als Präsident wie lästige Fliegen verscheuchen
konnte. Diese Untersuchungsrichter, die ihm etwas anlasten wollten, hatte
er spöttisch als "kleine grüne Erbsen" verhöhnt. In einer Justizreform
wollte er gar die Funktion dieser Ermittlungsbehörde ganz abschaffen. In
Justizkreisen hat man es ihm auch nie verziehen, dass er regelmässig
Gerichtsentscheide kritisierte.
Im Fall des Vorwurfs der aktiven Bestechung von hohen Richtern, der ihm den
Besuch auf dem Polizeikommissariat von Nanterre und nun ein Verfahren
eingebracht hat, kann sich Sarkozy nicht auf seine einstige Immunität
berufen.
Die jetzigen Probleme mit der Justiz hat er sich nach dem Ende seiner
Präsidentschaft selber eingebrockt: Aus Abhörprotokollen geht angeblich
hervor, dass er seinen Beziehungen einsetzte, um über ein Netz befreundeter
Spitzenbeamten die Justiz zu beeinflussen oder gar zu manipulieren.
## Illegale Finanzierung, Betrug, Machtmissbrauch
Wenn ihm die Behörden von Nanterre diese gravierenden Vorwurf nachweisen
können, dürfte seine politische Karriere vor einem jähen Ende stehen. Wenn
nicht, wird sich Sarkozy in seiner Vorstellung bestätigt fühlen, dass er
eben nicht ein Bürger wie andere in dieser Republik ist.
Die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten, dessen Namen derzeit in
mindestens sechs Untersuchungsdossiers zu Korruption, illegaler
Wahlfinanzierung, Betrug und Machtmissbrauch - von Untersuchunsgrichtern
dick rot unterstrichen -- steht, werden so für Frankreich zu einem Test für
die Unabhängigkeit der Justiz und der Demokratie.
2 Jul 2014
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Nicolas Sarkozy
Schwerpunkt Frankreich
Ermittlungen
Comeback
Nicolas Sarkozy
Monaco
Nicolas Sarkozy
Bestechung
Nicolas Sarkozy
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Frankreich
Nicolas Sarkozy
Schwerpunkt Frankreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verfahren gegen Sarkozy eingeleitet: Illegale Wahlkampffinanzierung
Sarkozy soll die zulässige Obergrenze bei der Wahlkampffinanzierung
überschritten haben. Es wird wohl schwierig mit einer neuen
Präsidentschaft.
Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy: Nicolas am Apparat
Frankreichs Ex-Präsident soll versucht haben, einen Richter zu bestechen.
Seine Telefongespräche aufzuzeichnen war rechtens, entschied nun ein
Gericht.
Sarkozy kündigt politisches Comeback an: Déjà-vu
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kehrt in die Politik zurück. Er
kandidiert für den Vorsitz der konservativen UMP – und positioniert sich so
für den Wahlkampf 2017.
Gewissensfragen auf Reisen und Daheim: Schmiergeld für Anfänger
Ob bei der Wohnungssuche in Berlin oder beim Versuch, irgendwo ein Visum zu
erhalten: Ein Schein extra kann die Vorgänge deutlich beschleunigen.
Sarkozy äußert sich zu Verfahren: Bestechungsvorwürfe „grotesk“
Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy äußert sich erstmals zu den
Bestechungsvorwürfen. Eine Rückkehr in die Politik will er sich
offenhalten.
Verfahren gegen Sarkozy eröffnet: Bestechung mit Posten in Monaco
Gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist ein Verfahren wegen Korruption
eröffnet worden. Er soll versucht haben, einen Staatsanwalt zu bestechen.
Mutmaßlicher Bestechungsfall: Sarkozy in Polizeigewahrsam
Premiere in Frankreich: Der Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist vorläufig
festgenommen worden. Er steht im Verdacht, einen Staatsanwalt bestochen zu
haben.
Überteuerter Wahlkampf von Sarkozy: Größenwahnsinnige Manipulationen
Im Wahlkampf 2012 hat Frankreichs Expräsident Sarkozy Millionen Euro mehr
ausgegeben als erlaubt. Der Skandal bedroht jetzt seine Karriere.
Debatte Erfolg der Rechten in Frankreich: Alles, nur kein Erdbeben
Der Erfolg des rechten Front National bei der Europawahl war keine
Überraschung. Schon seit 12 Jahren lässt sich sein Aufstieg beobachten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.