# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen Sarkozy: Die Revanche der „Erbsen“ | |
> Als Präsident durfte Nicolas Sarkozy sich allmächtig fühlen – das ist | |
> vorbei. Die Ermittlungen gefährden sein politisches Comeback. | |
Bild: Rückkehr gefährdet! | |
Es ist die Geschichte eines Politikers, der als gewählter Präsident von | |
Frankreich glaubte, seine Freiheit und Macht sei grenzenlos. Die Verfassung | |
der Fünften Republik verleiht dem Staatschef tatsächlich eine in | |
parlamentarischen Demokratien einmalige Fülle von Kompetenzen. Zudem | |
profitiert der Präsident für die Dauer seiner Amtszeit von einer fast | |
totalen Immunität, die es den Richtern nicht einmal erlaubt, den Kopf der | |
Exekutive als Zeugen vorzuladen. | |
Nicolas Sarkozy hat in seiner Lieblingsrolle des omnipräsenten, | |
high-society-affinen "Blingbling-Präsidenten" diese Macht und dieses | |
Gefühl, niemandem Rechenschaft geben zu müssen, in vollen Zügen genossen. | |
Die Versuchung war gross, sich uneinholbar über den Recht zu fühlen. | |
Doch im Mai 2012 hat Sarkozy die Wahlen verloren - und nun holen ihn die | |
Affären ein, die er vorher als Präsident wie lästige Fliegen verscheuchen | |
konnte. Diese Untersuchungsrichter, die ihm etwas anlasten wollten, hatte | |
er spöttisch als "kleine grüne Erbsen" verhöhnt. In einer Justizreform | |
wollte er gar die Funktion dieser Ermittlungsbehörde ganz abschaffen. In | |
Justizkreisen hat man es ihm auch nie verziehen, dass er regelmässig | |
Gerichtsentscheide kritisierte. | |
Im Fall des Vorwurfs der aktiven Bestechung von hohen Richtern, der ihm den | |
Besuch auf dem Polizeikommissariat von Nanterre und nun ein Verfahren | |
eingebracht hat, kann sich Sarkozy nicht auf seine einstige Immunität | |
berufen. | |
Die jetzigen Probleme mit der Justiz hat er sich nach dem Ende seiner | |
Präsidentschaft selber eingebrockt: Aus Abhörprotokollen geht angeblich | |
hervor, dass er seinen Beziehungen einsetzte, um über ein Netz befreundeter | |
Spitzenbeamten die Justiz zu beeinflussen oder gar zu manipulieren. | |
## Illegale Finanzierung, Betrug, Machtmissbrauch | |
Wenn ihm die Behörden von Nanterre diese gravierenden Vorwurf nachweisen | |
können, dürfte seine politische Karriere vor einem jähen Ende stehen. Wenn | |
nicht, wird sich Sarkozy in seiner Vorstellung bestätigt fühlen, dass er | |
eben nicht ein Bürger wie andere in dieser Republik ist. | |
Die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten, dessen Namen derzeit in | |
mindestens sechs Untersuchungsdossiers zu Korruption, illegaler | |
Wahlfinanzierung, Betrug und Machtmissbrauch - von Untersuchunsgrichtern | |
dick rot unterstrichen -- steht, werden so für Frankreich zu einem Test für | |
die Unabhängigkeit der Justiz und der Demokratie. | |
2 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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