# taz.de -- Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy: Nicolas am Apparat | |
> Frankreichs Ex-Präsident soll versucht haben, einen Richter zu bestechen. | |
> Seine Telefongespräche aufzuzeichnen war rechtens, entschied nun ein | |
> Gericht. | |
Bild: Da hilft kein Zähnefletschen: Sarkozys Telefonate sind rechtmäßige Bew… | |
PARIS afp | Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hat in einer | |
Bestechungsaffäre eine juristische Niederlage und damit einen Rückschlag | |
für seine Präsidentschafts-Ambitionen hinnehmen müssen. Das Pariser | |
Berufungsgericht erklärte eine Abhöraktion der Justiz gegen den heutigen | |
Chef der konservativen Oppositionspartei UMP am Donnerstag für rechtmäßig. | |
Damit kann ein Ermittlungsverfahren zum Verdacht, Sarkozy habe einen | |
Staatsanwalt bestechen wollen, wieder aufgenommen werden. | |
Sarkozys Anwälte sagten, ihre „wesentlichen“ Anträge gegen das | |
Ermittlungsverfahren seien abgelehnt worden. Sie kündigten an, nun vor | |
Frankreichs Obersten Gerichtshof ziehen zu wollen. | |
Auf Grundlage abgehörter Handytelefonate Sarkozys mit seinem Anwalt Thierry | |
Herzog war im Juli 2014 ein Ermittlungsverfahren gegen den Politiker | |
eingeleitet worden. Sarkozy wurde sogar in Polizeigewahrsam genommen und | |
verhört – eine Premiere für einen französischen Ex-Präsidenten. | |
Er soll versucht haben, einen [1][Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem | |
Gerichtshof zu bestechen], um Informationen zum Verlauf eines [2][ihn | |
betreffenden Verfahrens in der sogenannten Bettencourt-Affäre] zu erlangen | |
oder dieses sogar zu beeinflussen. Dem Staatsanwalt Gilbert Azibert soll er | |
im Gegenzug versprochen haben, ihm einen Posten in Monaco zu verschaffen. | |
## Bestechungsabsicht ist strafbar | |
„Ich werde ihm helfen“, sagt Sarkozy etwa im Februar 2014 in einem | |
Telefonat über Azibert zu Herzog. Bei dem Gespräch nutzte der Politiker ein | |
Handy, das auf einen anderen Namen angemeldet war und das er heimlich | |
verwendete. In einem anderen Telefonat erinnert der Anwalt den | |
Ex-Staatschef vor einer geplanten Monaco-Reise daran, „für Gilbert ein Wort | |
einzulegen“, woraufhin Sarkozy zustimmt. Kurz darauf sagte Sarkozys die | |
Reise nach Monaco aber ab – die Ermittler vermuten, dass er herausgefunden | |
hatte, dass sein heimliches Handy angezapft wurde. | |
Letztlich bekam Staatsanwalt Azibert den Posten in Monaco nicht. Für die | |
Ermittler spielt dies aber keine Rolle, denn schon die Absicht der | |
Bestechung ist strafbar. | |
Das Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy beruht allerdings in weiten Teilen | |
auf den abgehörten Telefonaten und wäre vermutlich in sich | |
zusammengestürzt, hätte das Pariser Berufungsgericht die Abhöraktion als | |
nicht rechtmäßig eingestuft. Sarkozy hatte das Anzapfen der Gespräche | |
zwischen ihm als Mandaten und seinem Anwalt als „Skandal“ und gesetzwidrig | |
bezeichnet. Das Vorgehen der Justiz sieht er als politisch motiviert an. | |
## Zurück in den Elysée-Palast | |
Das seit Herbst ruhende Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy kann jetzt | |
wieder aufgenommen werden. Letztlich droht dem 60-Jährigen ein Prozess | |
wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme, er muss zudem jederzeit mit | |
weiteren Befragungen durch die Untersuchungsrichter rechnen. | |
Die Gerichtsentscheidung vom Donnerstag ist daher ein schwerer Rückschlag | |
für Frankreichs Oppositionschef, der in zwei Jahren [3][den Elysée-Palast | |
zurückerobern will]. Sarkozy ist zudem in eine Reihe weiterer Affären etwa | |
um seine Wahlkampffinanzen 2012 verstrickt, die ihm ebenfalls noch | |
gefährlich werden könnten. | |
Erst am Dienstag hatte Sarkozys Partei beschlossen, sich von UMP in Die | |
Republikaner umzubenennen und sich neu aufzustellen. Die Parteibasis soll | |
Ende des Monats über die Umbenennung abstimmen, für den 30. Mai ist dann | |
eine Art Gründungsparteitag in Paris geplant. | |
7 May 2015 | |
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