| # taz.de -- Sarkozys UMP darf sich umbenennen: Konservative heißen nun Republi… | |
| > Die Politshow des Expräsidenten von Frankreich geht weiter. Er darf seine | |
| > neue Wahlmaschine jetzt sogar „die Republikaner“ nennen. | |
| Bild: Expräsident Nicolas Sarkozy hat vor Gericht gewonnen. | |
| PARIS taz | Vier Tage vor ihrem Parteikongress hat die konservative UMP von | |
| Exstaatspräsident Nicolas Sarkozy einen wichtigen gerichtlichen Streit um | |
| ihren neuen Parteinamen gewonnen. Die Richter haben entschieden, dass die | |
| Konservativen sich „Les Républicains“ nennen dürfen, wie dies Sarkozy für | |
| den Neustart seiner politischen Bewegung vorgeschlagen hat. Eine Klage im | |
| Namen von 140 Einzelpersonen und Organisationen, die eine einstweilige | |
| Verfügung gegen diese Namensänderung beantragt hatten, ist am Dienstag | |
| abgewiesen worden. | |
| Umstritten bleibt das neue Etikett aber auch weiterhin, allein weil die | |
| Ex-UMP den bestimmten Artikel LES Républicains verwendet. Das nämlich | |
| klingt wie eine Abgrenzung und kann so verstanden werden, dass die | |
| Sarkozy-Partei den Konkurrenten den Anspruch, ebenfalls der Republik und | |
| ihren Grundwerten verbunden zu sein, pauschal abspricht. Es gibt außerdem | |
| in Frankreich eine ganze Reihe von Organisationen und auch Marken, in deren | |
| Name der Begriff „républicain“ vorkommt. Unter den Klagenden befanden sich | |
| kurioserweise auch vier Personen mit dem Familiennamen „Républicain“. | |
| Für die UMP ging es nicht nur um ein Aushängeschild, sondern auch um viel | |
| Geld. Bei der Organisation „seines“ Gründungskongress für „Les | |
| Républicains“ vom Samstag hat Sarkozy nach früherer Art mit der ganz großen | |
| Kelle angerichtet. Außer den Delegierten werden rund 10.000 Sympathisanten | |
| zu einer politischen „Sarko-Show“ erwartet, welche die noch immer | |
| hochverschuldete UMP allein 700.000 Euro kosten soll. | |
| Nach dem Namensstreit geht es für Sarkozys Mitstreiter um politische | |
| Inhalte. Die Konservativen stehen weiterhin vor dem Dilemma, sich entweder | |
| von der fremdenfeindlichen und nationalistischen Anti-EU-Politik des FN zu | |
| distanzieren oder aber sich mit einem Rechtsrutsch Marine Le Pen | |
| anzunähern. Einen ersten Hinweis darauf, in welche Richtung Sarkozy seine | |
| umgetaufte Partei führen will, dürfte der Kongress am Samstag geben. | |
| 26 May 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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