# taz.de -- Départementswahlen in Frankreich: Zwei-Drittel-Mehrheit für die U… | |
> Die konservative Partei von Nicolas Sarkozy erobert 25 Départements von | |
> den Sozialisten. Der Front National erreicht in keiner Gebietsköperschaft | |
> die Mehrheit. | |
Bild: Gewinnerlächeln: Nicolas Sarkozy ist selig. | |
PARIS ap/afp | Die konservative UMP hat die Départementswahlen in | |
Frankreich am Sonntag klar gewonnen. Für die regierenden Sozialisten von | |
Präsident François Hollande geriet die Abstimmung angesichts der maroden | |
Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit zum Debakel. Die | |
rechtsextreme Front National holte ein vergleichsweise starkes Ergebnis, | |
konnte jedoch kein Département erringen. | |
Nach den Départementswahlen kontrolliert das konservativ-bürgerliche Lager | |
künftig rund zwei Drittel der Gebietskörperschaften. Den in der Nacht zum | |
Montag veröffentlichten Endergebnissen außer Guadeloupe zufolge hat die | |
konservative Opposition um den früheren Staatschef Nicolas Sarkozy künftig | |
in 66 der 101 Départements eine Mehrheit, die Sozialisten und andere linke | |
Parteien kontrollieren 33 Gebiete. Im Département Vaucluse war die Lage | |
noch unklar. | |
Die rechtsextreme Partei Front National hatte auf die Mehrheit in einem | |
oder zwei Départements gehofft, verfehlte dieses Ziel aber. Trotzdem sprach | |
Parteichefin Marine Le Pen am Sonntagabend angesichts der verbesserten | |
Ergebnisse von einem „außergewöhnlichen“ Ergebnis, das „die Basis für | |
künftige Siege“ schaffe. | |
Die Wahl hatte vor allem eine symbolische Bedeutung, denn der politische | |
Einfluss der Räte in den Départements ist begrenzt. Sie galt aber als | |
wichtiger Stimmungstest. | |
UMP-Chef Sarkzoy trat am Sonntagabend deshalb triumphierend vor die | |
Kameras. „Noch nie hat unsere politische Familie so viele Départements | |
gewonnen“, sagte er. Zugleich habe nie zuvor das Regierungslager so viele | |
Gebiete verloren. Die „Missbilligung“ der Franzosen gegenüber der Regierung | |
sei beispiellos. Der sozialistische Premier Valls machte die „Spaltung“ des | |
linken Lagers für die Wahlschlappe verantwortlich. | |
## Denkzettel für die Wirtschaftspolitik der Sozialisten | |
Premierminister Manuel Valls räumte den Sieg der UMP ein. „Es ist nicht | |
abzustreiten“, sagte er am Abend. Er machte die Zersplitterung des linken | |
Lagers, aber auch seinen Aufruf zur Abstimmung gegen die Front National für | |
die eigene Niederlage verantwortlich. Er hatte nach der ersten Runde der | |
Wahl in der vergangenen Woche alle Wähler aufgefordert, in der Stichwahl | |
gegen die FN-Kandidaten zu stimmen, auch wenn ihre Stimme damit an einen | |
Konservativen ginge. | |
Die Sozialisten bekamen mit dem Wahlergebnis den Denkzettel für ihre nach | |
Ansicht vieler Franzosen fehlgeschlagene Wirtschaftspolitik. Ihnen ist es | |
nicht gelungen, die Konjunktur anzukurbeln und mehr Arbeitsplätze zu | |
schaffen. Die konservative UMP hofft deshalb auch auf nationaler Ebene auf | |
ein Comeback. Beide Parteien fürchten aber den Aufstieg der FN, die mit | |
ihren ausländerfeindlichen Parolen bei den vergangenen Wahlen punkten | |
konnte. Zunächst stehen nun im Dezember Kommunalwahlen an. | |
Das konservative Bündnis aus UMP und der Zentrumspartei UDI konnte der | |
Linken damit 25 Départements entreißen – ein Gebiet ging andersherum an die | |
Linke. Besonders symbolisch: In die Kontrolle der Konservativen fielen | |
unter anderem die Départements Corrèze, in dem der Wahlkreis von Staatschef | |
François Hollande liegt, sowie Essonne nahe Paris, die Hochburg von | |
Premierminister Manuel Valls. | |
Die Verwaltungseinheiten sind in etwa mit den Kreisen in Deutschland | |
vergleichbar. Der Ausgang der Wahlen ist keine Überraschung. Schon in der | |
ersten Wahlrunde vor einer Woche hatten die Konservativen triumphiert und | |
die Sozialisten eine empfindliche Niederlage erlitten. UMP und UDI kamen | |
auf knapp 29 Prozent, vor der Front National mit 25 Prozent und den | |
Sozialisten mit 21 Prozent. Rund 40 Millionen Franzosen waren zur Wahl | |
aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,99 Prozent. | |
30 Mar 2015 | |
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