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# taz.de -- Départementswahlen in Frankreich: Zwei-Drittel-Mehrheit für die U…
> Die konservative Partei von Nicolas Sarkozy erobert 25 Départements von
> den Sozialisten. Der Front National erreicht in keiner Gebietsköperschaft
> die Mehrheit.
Bild: Gewinnerlächeln: Nicolas Sarkozy ist selig.
PARIS ap/afp | Die konservative UMP hat die Départementswahlen in
Frankreich am Sonntag klar gewonnen. Für die regierenden Sozialisten von
Präsident François Hollande geriet die Abstimmung angesichts der maroden
Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit zum Debakel. Die
rechtsextreme Front National holte ein vergleichsweise starkes Ergebnis,
konnte jedoch kein Département erringen.
Nach den Départementswahlen kontrolliert das konservativ-bürgerliche Lager
künftig rund zwei Drittel der Gebietskörperschaften. Den in der Nacht zum
Montag veröffentlichten Endergebnissen außer Guadeloupe zufolge hat die
konservative Opposition um den früheren Staatschef Nicolas Sarkozy künftig
in 66 der 101 Départements eine Mehrheit, die Sozialisten und andere linke
Parteien kontrollieren 33 Gebiete. Im Département Vaucluse war die Lage
noch unklar.
Die rechtsextreme Partei Front National hatte auf die Mehrheit in einem
oder zwei Départements gehofft, verfehlte dieses Ziel aber. Trotzdem sprach
Parteichefin Marine Le Pen am Sonntagabend angesichts der verbesserten
Ergebnisse von einem „außergewöhnlichen“ Ergebnis, das „die Basis für
künftige Siege“ schaffe.
Die Wahl hatte vor allem eine symbolische Bedeutung, denn der politische
Einfluss der Räte in den Départements ist begrenzt. Sie galt aber als
wichtiger Stimmungstest.
UMP-Chef Sarkzoy trat am Sonntagabend deshalb triumphierend vor die
Kameras. „Noch nie hat unsere politische Familie so viele Départements
gewonnen“, sagte er. Zugleich habe nie zuvor das Regierungslager so viele
Gebiete verloren. Die „Missbilligung“ der Franzosen gegenüber der Regierung
sei beispiellos. Der sozialistische Premier Valls machte die „Spaltung“ des
linken Lagers für die Wahlschlappe verantwortlich.
## Denkzettel für die Wirtschaftspolitik der Sozialisten
Premierminister Manuel Valls räumte den Sieg der UMP ein. „Es ist nicht
abzustreiten“, sagte er am Abend. Er machte die Zersplitterung des linken
Lagers, aber auch seinen Aufruf zur Abstimmung gegen die Front National für
die eigene Niederlage verantwortlich. Er hatte nach der ersten Runde der
Wahl in der vergangenen Woche alle Wähler aufgefordert, in der Stichwahl
gegen die FN-Kandidaten zu stimmen, auch wenn ihre Stimme damit an einen
Konservativen ginge.
Die Sozialisten bekamen mit dem Wahlergebnis den Denkzettel für ihre nach
Ansicht vieler Franzosen fehlgeschlagene Wirtschaftspolitik. Ihnen ist es
nicht gelungen, die Konjunktur anzukurbeln und mehr Arbeitsplätze zu
schaffen. Die konservative UMP hofft deshalb auch auf nationaler Ebene auf
ein Comeback. Beide Parteien fürchten aber den Aufstieg der FN, die mit
ihren ausländerfeindlichen Parolen bei den vergangenen Wahlen punkten
konnte. Zunächst stehen nun im Dezember Kommunalwahlen an.
Das konservative Bündnis aus UMP und der Zentrumspartei UDI konnte der
Linken damit 25 Départements entreißen – ein Gebiet ging andersherum an die
Linke. Besonders symbolisch: In die Kontrolle der Konservativen fielen
unter anderem die Départements Corrèze, in dem der Wahlkreis von Staatschef
François Hollande liegt, sowie Essonne nahe Paris, die Hochburg von
Premierminister Manuel Valls.
Die Verwaltungseinheiten sind in etwa mit den Kreisen in Deutschland
vergleichbar. Der Ausgang der Wahlen ist keine Überraschung. Schon in der
ersten Wahlrunde vor einer Woche hatten die Konservativen triumphiert und
die Sozialisten eine empfindliche Niederlage erlitten. UMP und UDI kamen
auf knapp 29 Prozent, vor der Front National mit 25 Prozent und den
Sozialisten mit 21 Prozent. Rund 40 Millionen Franzosen waren zur Wahl
aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,99 Prozent.
30 Mar 2015
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