# taz.de -- Départementswahlen in Frankreich: Le Pen ist nicht die Stärkste | |
> Der Front National ist in der ersten Runde der Départementswahlen in | |
> Frankreich schwächer als erwartet. Die Konservativen sind die Sieger. | |
Bild: Kuckuck! Spricht von einem „massiven Votum“, kriegt aber keine Mehrhe… | |
PARIS taz | Beim ersten Durchgang der französischen Départementswahlen hat | |
die konservative Rechte einen klaren Etappensieg errungen. Die bürgerliche | |
Opposition konnte rund 36 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die | |
UMP von Nicolas Sarkozy hat es sich dabei ausgezahlt, dass sie in den | |
allermeisten der 2054 Wahlkreise in den rund hundert Départements des | |
Landes mit dem bürgerlichen Zentrum (UDI) gemeinsame Listen aufgestellt | |
hatte. | |
Der Logik des Wahlsystems folgend bedeutet dies, dass nach dem zweiten | |
Durchgang dieser Bürgerblock laut Institut Opinionway künftig 71 | |
Départements regieren wird, 19 (von bisher 61) bleiben links. In mehreren | |
Départements werden dagegen wegen der starken Vertretung der | |
Rechtspopulisten unklare Mehrheitsverhältnisse herrschen. | |
Die Linke war völlig gespalten in diese Wahlen gegangen und ist dafür an | |
der Wahlurne abgestraft worden. Die Sozialisten kommen mit ihren | |
Verbündeten noch auf einen Anteil von etwa 28 Prozent, die Linksfront | |
(Kommunisten und Linkspartei) auf 6,5 Prozent und die Grünen (EELV) auf | |
1,4%. | |
Beim den Sozialisten tröstete man sich gestern damit, dass die Wahlschlappe | |
noch weit schlimmer hätte ausfallen können. Immerhin ist die Linke aber | |
bereits in rund einem Viertel der Wahlkreise aus der zweiten Runde | |
ausgeschieden. Einige ihrer Wahlhochburgen, namentlich in Nordfrankreich, | |
wo sie seit Jahrzehnten den Ton angaben, haben die Sozialisten schon | |
verloren gegeben. | |
## 74 Prozent für den FN im Départment Lozère | |
Eher unter den Erwartungen oder Befürchtungen bleibt mit rund 25 Prozent | |
der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen, dem die Umfragen | |
mit mehr als 30 Prozent einen spektakulären oder sogar historischen | |
Durchbruch vorausgesagt hatten. Der Vormarsch der Partei ist dennoch mehr | |
als beachtlich. | |
Der FN, der bisher nur über einen einzigen Sitz in einem Départementsrat | |
verfügte, hat auf Anhieb acht Mandate erobert. Das bedeutet konkret, dass | |
in diesen Wahlkreisen mehr als 50 Prozent der Bürger für die FN-Liste | |
votiert haben. In einem Fall, im ländlichen Departement Lozère, | |
triumphierte der FN gar mit 74 Prozent. | |
Vor allem sind die Rechtsextremisten in Hunderten von Wahlkreisen für die | |
Stichwahlen am kommenden Sonntag qualifiziert. Sie können mit Dutzenden von | |
Sitzen und vielleicht sogar einer Mehrheit in einem, zwei oder gar drei | |
Départements rechnen. Denn in Wahlduellen, wo die Konservativen nicht mehr | |
im Rennen sind, werden viele UMP-Sympathisanten lieber für den FN als für | |
die Linke stimmen. | |
Auch Nicolas Sarkozy selber fördert indirekt diesen Trend seiner | |
Wählerbasis. Seine Partei hat (mit einigem Erfolg) eine rechtslastige | |
Kampagne geführt, um so dem FN im Milieu der über die Linksregierung | |
wütenden Bürger das Wasser abzugraben. Sarkozy hat sofort nach dem | |
Bekanntwerden der ersten Ergebnisse angekündigt, dass die UMP in den | |
Wahlduellen, in denen sie selber nicht mehr präsent ist, weder die Linke | |
noch die extreme Rechte unterstütze. Den FN-Sympathisanten aber hat er in | |
einem Appell versichert, die UMP biete die echten Lösungen für ihre | |
Probleme und Ängste an. | |
Die einzige wirklich unbestrittene Gewinnerin dieser Wahl war die | |
Geschlechterparität, da in allen Wahlkreisen obligatorisch Zweierlisten | |
(eine Frau, ein Mann) aufgestellt werden mussten. Das Département, eine | |
einst von Napoleon geschaffene Gebietskörperschaft zwischen den Kommunen | |
und den viel größeren Regionen, sind für einen Teil der Sozialhilfe, für | |
die Mittelschulen und den Straßenunterhalt zuständig. | |
23 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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