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# taz.de -- Vertrauensvotum für Frankreichs Premier: Weiter auf Sparkurs
> Das französische Parlament spricht Frankreichs Regierungschef Manuel
> Valls das Vertrauen aus. Doch mehrere Sozialisten verweigern die
> Zustimmung.
Bild: Frankreichs Regierungschef Manuel Valls kann weiterregieren.
PARIS afp | Mit einer knappen Parlamentsmehrheit im Rücken kann Frankreichs
Premierminister Manuel Valls seinen umstrittenen Reformkurs fortsetzen: Bei
einem Vertrauensvotum in der Nationalversammlung stimmten am Dienstag in
Paris 269 Abgeordnete für Valls, 244 Abgeordnete gegen ihn und 53
enthielten sich.
Die Abweichler bei den regierenden Sozialisten hatten zuvor ihre Enthaltung
angekündigt, um Valls durch ein „Nein“ nicht zu Fall zu bringen.
Die Mehrheit für den 52-jährigen Regierungschef, der erst seit April im Amt
ist, war bei seiner ersten Vertrauensabstimmung im Frühjahr deutlich klarer
ausgefallen: 306 Abgeordnete stimmten damals für ihn, 239 gegen ihn. Nun
enthielten sich aus dem eigenen sozialistischen Lager 31 Abgeordnete, wie
aus Fraktionskreisen verlautete.
Auch die meisten Grünen wollten sich enthalten. Die Linkspartei und
Kommunisten hatten ihr „Nein“ angekündigt. Die absolute Mehrheit liegt bei
289 Stimmen, Enthaltungen werden beim Vertrauensvotum aber nicht
mitgezählt.
Valls hatte zuvor in einer Regierungserklärung eindringlich für seinen
Spar- und Reformkurs geworben, der insbesondere im linken Lager als zu
unternehmerfreundlich kritisiert wird. Valls zeigte Verständnis für „die
Ungeduld, die Zweifel, die Wut“ angesichts von Rekord-Arbeitslosigkeit und
schwachem Wachstum. Er lehnte aber einen „ZickZack“-Kurs ab.
Zweifler rief er zum Durchhalten auf: „Regieren, das ist standhalten.
Regieren, das ist reformieren.“ Den Linken sicherte er zu, dass er den
Schwachen und Benachteiligten helfen und nicht das „Sozialsystem
zerschlagen“ wolle.
## Gegen Einmischung aus Berlin und Brüssel
Valls machte auch deutlich, dass er sich eine Einmischung aus Berlin und
Brüssel bei seiner Reform- und Haushaltspolitik verbitte. „Frankreich
entscheidet alleine, was es machen muss“, sagte er. Deutschland müsse
seinerseits seiner Verantwortung für Wachstum in Europa gerecht werden,
forderte er Berlin erneut zu mehr Investitionen auf. Valls trifft nächste
Woche in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Frankreich hatte kürzlich angekündigt, dass das
Drei-Prozent-Defizit-Kriterium der EU anders als versprochen auch im
kommenden Jahr nicht eingehalten werde. Valls rechtfertigte dies mit dem
schwachen Wachstum und der niedrigen Inflation, es dürfe zu keiner
„Depressionsspirale“ kommen.
Das erneute Vertrauensvotum hatte Valls in Abstimmung mit Frankreichs
Präsident François Hollande erbeten, nachdem Ende August mehrere Minister
vom linken Flügel wegen ihrer Kritik am Spar- und Reformkurs aus der
Regierung entlassen worden waren.
16 Sep 2014
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