# taz.de -- Vertrauensvotum für Frankreichs Premier: Weiter auf Sparkurs | |
> Das französische Parlament spricht Frankreichs Regierungschef Manuel | |
> Valls das Vertrauen aus. Doch mehrere Sozialisten verweigern die | |
> Zustimmung. | |
Bild: Frankreichs Regierungschef Manuel Valls kann weiterregieren. | |
PARIS afp | Mit einer knappen Parlamentsmehrheit im Rücken kann Frankreichs | |
Premierminister Manuel Valls seinen umstrittenen Reformkurs fortsetzen: Bei | |
einem Vertrauensvotum in der Nationalversammlung stimmten am Dienstag in | |
Paris 269 Abgeordnete für Valls, 244 Abgeordnete gegen ihn und 53 | |
enthielten sich. | |
Die Abweichler bei den regierenden Sozialisten hatten zuvor ihre Enthaltung | |
angekündigt, um Valls durch ein „Nein“ nicht zu Fall zu bringen. | |
Die Mehrheit für den 52-jährigen Regierungschef, der erst seit April im Amt | |
ist, war bei seiner ersten Vertrauensabstimmung im Frühjahr deutlich klarer | |
ausgefallen: 306 Abgeordnete stimmten damals für ihn, 239 gegen ihn. Nun | |
enthielten sich aus dem eigenen sozialistischen Lager 31 Abgeordnete, wie | |
aus Fraktionskreisen verlautete. | |
Auch die meisten Grünen wollten sich enthalten. Die Linkspartei und | |
Kommunisten hatten ihr „Nein“ angekündigt. Die absolute Mehrheit liegt bei | |
289 Stimmen, Enthaltungen werden beim Vertrauensvotum aber nicht | |
mitgezählt. | |
Valls hatte zuvor in einer Regierungserklärung eindringlich für seinen | |
Spar- und Reformkurs geworben, der insbesondere im linken Lager als zu | |
unternehmerfreundlich kritisiert wird. Valls zeigte Verständnis für „die | |
Ungeduld, die Zweifel, die Wut“ angesichts von Rekord-Arbeitslosigkeit und | |
schwachem Wachstum. Er lehnte aber einen „ZickZack“-Kurs ab. | |
Zweifler rief er zum Durchhalten auf: „Regieren, das ist standhalten. | |
Regieren, das ist reformieren.“ Den Linken sicherte er zu, dass er den | |
Schwachen und Benachteiligten helfen und nicht das „Sozialsystem | |
zerschlagen“ wolle. | |
## Gegen Einmischung aus Berlin und Brüssel | |
Valls machte auch deutlich, dass er sich eine Einmischung aus Berlin und | |
Brüssel bei seiner Reform- und Haushaltspolitik verbitte. „Frankreich | |
entscheidet alleine, was es machen muss“, sagte er. Deutschland müsse | |
seinerseits seiner Verantwortung für Wachstum in Europa gerecht werden, | |
forderte er Berlin erneut zu mehr Investitionen auf. Valls trifft nächste | |
Woche in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). | |
Frankreich hatte kürzlich angekündigt, dass das | |
Drei-Prozent-Defizit-Kriterium der EU anders als versprochen auch im | |
kommenden Jahr nicht eingehalten werde. Valls rechtfertigte dies mit dem | |
schwachen Wachstum und der niedrigen Inflation, es dürfe zu keiner | |
„Depressionsspirale“ kommen. | |
Das erneute Vertrauensvotum hatte Valls in Abstimmung mit Frankreichs | |
Präsident François Hollande erbeten, nachdem Ende August mehrere Minister | |
vom linken Flügel wegen ihrer Kritik am Spar- und Reformkurs aus der | |
Regierung entlassen worden waren. | |
16 Sep 2014 | |
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