# taz.de -- Zwischenbilanz von Hollande: „Die Ergebnisse sind noch nicht da“ | |
> Frankreichs Präsident Hollande gibt sich selbstkritisch. Sollte er die | |
> Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren nicht abbauen, werde er 2017 | |
> nicht mehr antreten. | |
Bild: Was will uns dieser Blick Hollandes sagen? | |
PARIS afp/dpa | Zur Hälfte seiner Amtszeit und angesichts verheerender | |
Umfragewerte hat Frankreichs Präsident François Hollande „Fehler“ | |
eingeräumt. Er werfe sich vor, dass er die Senkung der Arbeitslosigkeit für | |
2013 versprochen habe, was aber nicht eingetreten sei, sagte Hollande am | |
Donnerstagabend bei einem Fernsehinterview. Der Sozialist bekräftigte, dass | |
er 2017 nicht mehr für die Präsidentschaft kandidieren werde, falls der | |
Abbau der Arbeitslosigkeit scheitere. | |
In seinem ersten großen Live-Fernsehinterview seit März 2013, bei dem er in | |
den Sendern TF1 und RTL auch vier Bürgern rund eineinhalb Stunden lang Rede | |
und Antwort stand, wirkte der Staatschef über weite Strecken in die | |
Defensive gedrängt. Hollande musste sich für die Rekord-Arbeitslosigkeit, | |
das schwache Wachstum und die schlechte Stimmung im Land rechtfertigen. | |
Der Staatschef machte aber deutlich, dass er an seinem auch im eigenen | |
Lager umstrittenen Reformkurs festhalten werde: „Ich werde in den | |
zweieinhalb Jahren, die mir bleiben, mein Land bis zum Ende reformieren“, | |
versicherte er. Die Bürger zweifelten, „weil die Ergebnisse noch nicht da | |
sind“. | |
Der Staatschef machte dabei deutlich, dass er nicht mehr als | |
Präsidentschaftskandidat 2017 antreten werde, sollte er beim Abbau der | |
Arbeitslosigkeit scheitern: „Wenn ich das nicht am Ende meiner Amtszeit | |
erreiche, denken Sie, dass ich vor die Franzosen treten würde?“ Die Wähler | |
würden „unerbittlich“ sein - „und sie hätten Recht“, sagte Hollande. | |
Es gebe aber eben nicht nur Probleme, betonte Hollande, und warnte vor | |
einer ständigen „Verunglimpfung“ Frankreichs und „systematischen Attacke… | |
gegen das Land. Sein Ziel sei es, dass Frankreich wieder an die Spitze | |
komme. Zusätzliche Maßnahmen kündigte er kaum an. Den Franzosen versprach | |
er aber, dass es ab 2015 keine zusätzliche Steuerlast geben werde. | |
## Massiver Vertrauensverlust | |
Seit seiner Wahl zum Präsidenten am 6. Mai 2012 hat Hollande massiv an | |
Ansehen und Vertrauen verloren. Nach jüngsten Umfragen urteilen lediglich | |
13 Prozent der Franzosen positiv über die Bilanz Hollandes zur Hälfte | |
seiner Amtszeit. Mehr als acht von zehn Franzosen wollen nicht, dass er | |
2017 noch einmal antritt. Seine Zustimmungswerte sind im Keller und liegen | |
zwischen 12 und 20 Prozent. | |
Hollande räumte ein, dass ihm die Kritik an seiner Person nicht | |
gleichgültig sei. Er lehne aber „Pöbelei“ ab. So verwahrte er sich gegen | |
den Vorwurf, er esse Pommes oder gehe nur in Restaurants und nicht in | |
einfache Bistros. „Ich bin ich selbst“, sagte er. Auch ein „Eindringen“… | |
sein Privatleben kritisierte Hollande erneut. Der Präsident hatte sich | |
dieses Jahr nach der Enthüllung einer Liebesaffäre von seiner langjährigen | |
Lebensgefährtin getrennt. Nicht nur in Frankreich, auch außerhalb der | |
Landesgrenzen hatten internationale Medien ausführlich darüber berichtet. | |
Am Abend begrüßte Hollande noch die deutschen Pläne für ein | |
Investitionsprogramm: „Das ist eine gute Entscheidung“, sagte er dem Sender | |
TF1. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor ein zusätzliches | |
Investitionspaket von zehn Milliarden Euro zwischen 2016 und 2018 | |
angekündigt. Das kriselnde Frankreich fordert seit langem zusätzliche | |
Anstrengungen Deutschlands zur Ankurbelung des Wachstums in Europa. Zuletzt | |
hatte Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ein Investitionsprogramm von 50 | |
Milliarden Euro für Berlin ins Gespräch gebracht. Die gleiche Summe will | |
Frankreich in den kommenden Jahren in seinem defizitären Haushalt | |
einsparen. | |
7 Nov 2014 | |
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