# taz.de -- Senatswahlen in Frankreich: Front National erstmals im Oberhaus | |
> Die Sozialisten haben in Frankreich die Mehrheit im Senat verloren. Der | |
> rechtsextreme Front National hingegen feiert einen „historischen Sieg“. | |
Bild: FN-Chefin Marine Le Pen zeigt ihr Gebiss. | |
PARIS afp | Es ist eine erneute Schlappe für Frankreichs sozialistischen | |
Staatschef François Hollande: Die konservativ-bürgerliche Opposition hat | |
bei den Senatswahlen am Sonntag das Oberhaus zurückerobert. Das rechte | |
Lager kommt nach jüngsten Teilergebnissen auf 188 Senatoren, das sind 13 | |
mehr als die absolute Mehrheit von 175 Sitzen. Der rechtsextreme Front | |
National (FN) zieht erstmals in den Senat ein. | |
Die regierenden Sozialisten und andere linke Parteien verloren mindestens | |
20 Sitze. Sie hatten bislang 177 Senatoren. Bei der indirekten Wahl | |
entschieden rund 87.500 Wahlmänner über etwas mehr als die Hälfte der | |
Senatssitze. Es war erwartet worden, dass die linken Parteien die Mehrheit | |
im Senat verlieren würden, die sie vor drei Jahren erstmals errungen | |
hatten. Denn die konservativ-bürgerliche Opposition hatte bei den | |
Gemeindewahlen im März stark zugelegt – und Gemeinderäte machen 95 Prozent | |
der Wahlmänner bei den Senatswahlen aus. | |
Auf diesen „mechanischen Effekt“ zwischen Kommunal- und Senatswahlen | |
verwies Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis am Sonntagabend und | |
betonte, die Linke habe bei den Senatswahlen „widerstanden“. Der | |
Vorsitzende der sozialistischen Senatoren, Didier Guillaume, sagte, der | |
Ausgang der Wahl sei „keine Katastrophe“. | |
Der FN gewann zwei Senatssitze und zieht damit erstmals in ihrer Geschichte | |
in das französische Oberhaus ein. „Das ist ein großer Sieg für den FN, ein | |
absolut historischer Sieg“, sagte Parteichefin Marine Le Pen. Der Einzug | |
der beiden Senatoren zeige die „Dynamik, die sich von Wahl zu Wahl | |
beschleunigt“. Der FN war bei den Europawahlen im Mai mit rund 25 Prozent | |
der Stimmen erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden. | |
Der erst 26-jährige FN-Politiker David Rachline zieht als jüngster Senator | |
in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik in das Oberhaus ein. | |
Rachline war erst im März zum neuen Bürgermeister der südfranzösischen | |
Stadt Fréjus gewählt worden. | |
## Dritte Wahlschlappe 2014 | |
Für die Sozialisten des angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise höchst | |
unpopulären Hollande sind die Senatswahlen bereits die dritte Wahlschlappe | |
in diesem Jahr nach den Gemeindewahlen und den Europawahlen. Der Ausgang | |
der Wahl hat indes vor allem eine symbolische Bedeutung. Denn die Regierung | |
hatte schon bislang keine wirkliche Mehrheit im Senat: Zwar gehörten die | |
meisten Senatoren zum linken Lager, aber die kommunistischen Senatoren | |
stimmten regelmäßig gegen die Gesetzesvorhaben der Regierung. | |
Ohnehin kann der Senat Gesetzestexte zwar ablehnen, das letzte Wort hat | |
dann aber die Nationalversammlung. Dort gibt es eine linke Mehrheit. Bei | |
Verfassungsänderungen sind allerdings Mehrheiten in beiden | |
Parlamentskammern notwendig. Der französische Senat wird alle drei Jahre | |
zur Hälfte neu gewählt. Die linken Parteien hatten bei der letzten Teilwahl | |
des Senats im Jahr 2011 erstmals die Mehrheit im Oberhaus errungen. | |
29 Sep 2014 | |
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