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# taz.de -- Senatswahlen in Frankreich: Front National erstmals im Oberhaus
> Die Sozialisten haben in Frankreich die Mehrheit im Senat verloren. Der
> rechtsextreme Front National hingegen feiert einen „historischen Sieg“.
Bild: FN-Chefin Marine Le Pen zeigt ihr Gebiss.
PARIS afp | Es ist eine erneute Schlappe für Frankreichs sozialistischen
Staatschef François Hollande: Die konservativ-bürgerliche Opposition hat
bei den Senatswahlen am Sonntag das Oberhaus zurückerobert. Das rechte
Lager kommt nach jüngsten Teilergebnissen auf 188 Senatoren, das sind 13
mehr als die absolute Mehrheit von 175 Sitzen. Der rechtsextreme Front
National (FN) zieht erstmals in den Senat ein.
Die regierenden Sozialisten und andere linke Parteien verloren mindestens
20 Sitze. Sie hatten bislang 177 Senatoren. Bei der indirekten Wahl
entschieden rund 87.500 Wahlmänner über etwas mehr als die Hälfte der
Senatssitze. Es war erwartet worden, dass die linken Parteien die Mehrheit
im Senat verlieren würden, die sie vor drei Jahren erstmals errungen
hatten. Denn die konservativ-bürgerliche Opposition hatte bei den
Gemeindewahlen im März stark zugelegt – und Gemeinderäte machen 95 Prozent
der Wahlmänner bei den Senatswahlen aus.
Auf diesen „mechanischen Effekt“ zwischen Kommunal- und Senatswahlen
verwies Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis am Sonntagabend und
betonte, die Linke habe bei den Senatswahlen „widerstanden“. Der
Vorsitzende der sozialistischen Senatoren, Didier Guillaume, sagte, der
Ausgang der Wahl sei „keine Katastrophe“.
Der FN gewann zwei Senatssitze und zieht damit erstmals in ihrer Geschichte
in das französische Oberhaus ein. „Das ist ein großer Sieg für den FN, ein
absolut historischer Sieg“, sagte Parteichefin Marine Le Pen. Der Einzug
der beiden Senatoren zeige die „Dynamik, die sich von Wahl zu Wahl
beschleunigt“. Der FN war bei den Europawahlen im Mai mit rund 25 Prozent
der Stimmen erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden.
Der erst 26-jährige FN-Politiker David Rachline zieht als jüngster Senator
in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik in das Oberhaus ein.
Rachline war erst im März zum neuen Bürgermeister der südfranzösischen
Stadt Fréjus gewählt worden.
## Dritte Wahlschlappe 2014
Für die Sozialisten des angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise höchst
unpopulären Hollande sind die Senatswahlen bereits die dritte Wahlschlappe
in diesem Jahr nach den Gemeindewahlen und den Europawahlen. Der Ausgang
der Wahl hat indes vor allem eine symbolische Bedeutung. Denn die Regierung
hatte schon bislang keine wirkliche Mehrheit im Senat: Zwar gehörten die
meisten Senatoren zum linken Lager, aber die kommunistischen Senatoren
stimmten regelmäßig gegen die Gesetzesvorhaben der Regierung.
Ohnehin kann der Senat Gesetzestexte zwar ablehnen, das letzte Wort hat
dann aber die Nationalversammlung. Dort gibt es eine linke Mehrheit. Bei
Verfassungsänderungen sind allerdings Mehrheiten in beiden
Parlamentskammern notwendig. Der französische Senat wird alle drei Jahre
zur Hälfte neu gewählt. Die linken Parteien hatten bei der letzten Teilwahl
des Senats im Jahr 2011 erstmals die Mehrheit im Oberhaus errungen.
29 Sep 2014
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