# taz.de -- Kommentar Regierung in Frankreich: Opferkalb Montebourg | |
> Die neue französische Regierung steht. Die Sparkurs-Kritiker wurden | |
> vorsorglich aussortiert. Nur: Präsident Hollande wird davon nichts haben. | |
Bild: Emmanuel wer? Emmanuel Macron. | |
Angela Merkel kann sich bei François Hollande bedanken. Weil er mit einer | |
Umbildung für Ordnung und Disziplin gesorgt hat, bringt er ihr ein Opfer | |
und beweist, wie ernst er seine Versprechen ihr gegenüber meint. Das | |
Opferkalb ist der Exminister Arnaud Montebourg, der sich erfrecht hatte, | |
sich dem Sparkurs zu widersetzen. | |
Nur ist es verlorene Liebesmüh: Lob und Dank kann Hollande weder zu Hause | |
von seinen Landsleuten erwarten, noch von den Partnern der EU, die diese | |
politische Krise ebenso konsterniert verfolgen wie die Franzosen und | |
Französinnen. | |
Dass der Präsident und sein Premierminister Manuel Valls mit Entlassungen, | |
Umbenennungen und Nominierungen die autoritären Chefs spielen, beruhigt | |
diese auch nicht. Das Vertrauen in diese Staatsführung ist längst verloren. | |
Jetzt haben Hollande und Valls zwar ihr Ministerkabinett auf Gleichschritt | |
gebracht und auf den sozialliberalen Kurs verpflichtet, doch die wirklichen | |
Probleme bleiben, und die Zweifel und die Kritik an der Strategie werden | |
einfach verlagert. | |
Den Preis für die Loyalität der Minister und die Wiederherstellung seiner | |
Autorität bezahlt Hollande im Parlament und in der Beziehung zur | |
sozialistischen Regierungspartei und ihren Partnern, den Grünen und den | |
linken Radikalen; die Kommunisten und die Linkspartei haben ihre Hoffnungen | |
auf Hollande bereits längst aufgegeben. | |
Niemand weiß derzeit, ob die neue Regierung über eine funktionierende | |
Mehrheit verfügt. Wie werden sich die linken Gegner der Sparpolitik bei der | |
Abstimmung über den Staatshaushalt verhalten, wenn die Regierung diese | |
Politik umsetzt, die sie als „neoliberal“ verwerfen? Hollande muss wohl | |
oder übel über die Einwände von links verhandeln. | |
Die Regierungsumbildung war bloß eine Fassadenrenovation – und eine | |
autoritäre Geste, mit der die politische Schwäche in ihrer ganzen Tragik | |
für Frankreich nur erst recht deutlich macht. Denn geopfert hat der | |
Sozialist Hollande in Wirklichkeit den Rest an Glaubwürdigkeit seines | |
linken Wahlprogramms. | |
27 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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Manuel Valls | |
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