# taz.de -- Regierungskrise in Frankreich: Auf dünnem Eis | |
> Premierminister Manuel Valls will im Herbst eine Vertrauensabstimmung | |
> ansetzen. Die Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung ist | |
> gefährdet. | |
Bild: Arnaud Montebourg und Benoit Hamon sinnieren schon mal über neue Jobs | |
PARIS afp | Nach der Regierungsumbildung in Frankreich will Premierminister | |
Manuel Valls im Herbst die Vertrauensfrage stellen. Er werde „im September | |
oder Oktober“ im Parlament eine Vertrauensabstimmung über ein | |
„Arbeitsprogramm“ ansetzen, sagte Valls am Dienstagabend nach der | |
Vorstellung des neuen Kabinetts im Sender France 2. | |
Er habe „keine Zweifel“, dass er dann eine Mehrheit bekommen werde. „Die | |
Mehrheit wird stehen, es kann nicht anders sein.“ Ansonsten wäre seine | |
Regierung „am Ende“. „Dann könnten wir unser Werk nicht fortsetzen“, s… | |
Valls. | |
Frankreichs sozialistischer Staatschef François Hollande hatte am Montag | |
nach Kritik von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg an seinem Sparkurs | |
eine Regierungsumbildung angeordnet. Das neue Kabinett wurde am | |
Dienstagabend vorgestellt. | |
Der dem linken Parteiflügel angehörende Montebourg wurde durch den jungen | |
Ex-Banker und Präsidentenberater Emmanuel Macron ersetzt, der als | |
unternehmerfreundlich gilt. Auch Bildungsminister Benoît Hamon und | |
Kulturministerin Aurélie Filippetti, die Hollandes Politik ebenfalls | |
kritisch gegenüberstehen, schieden aus der Regierung aus. | |
Mit Montebourg, Hamon und Filippetti entfernt der Präsident zwar | |
innerparteiliche Kritiker aus seiner Regierung. Mit dem Ausscheiden der | |
prominenten Vertreter des linken Parteiflügels aus dem Kabinett riskiert | |
Hollande aber, dass zahlreiche sozialistische Abgeordnete dieses Lagers | |
künftig gegen seine Reformen stimmen. Seine Mehrheit in der | |
Nationalversammlung ist daher gefährdet. | |
27 Aug 2014 | |
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