# taz.de -- Frankreich nach Sieg des Front National: Wahlrecht für Nicht-EU-B�… | |
> Nach der Europawahl sieht die Regierung um Francois Hollande keine | |
> Möglichkeit mehr, das geplante Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger umzusetzen. | |
> Die Rechten freut's. | |
Bild: Sie protestieren gegen den Front National – am Ergebnis ändert das er… | |
PARIS rtr | Nach dem Sieg des rechtsextremen Front National (FN) bei der | |
Europawahl rückt Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht für | |
Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene ab. Präsident Francois Hollande hatte | |
eine entsprechende Gesetzesänderung in seinem Präsidentschaftswahlkampf vor | |
zwei Jahren in Aussicht gestellt. Davon profitiert hätten vor allem die in | |
Frankreich lebenden Marokkaner und Algerier. | |
Doch das Vorhaben habe nun keine Aussicht auf Erfolg mehr, sagte | |
Innenminister Bernard Cazeneuve dem Fernsehsender LPC. Es fehle an Rückhalt | |
in der Politik. Der FN, der vor allem Einwanderungsgegner zu seinen | |
Anhängern zählt, begrüßte die Kehrtwende: Dies sei ein „schöner Effekt�… | |
Votums, sagte Vize-FN-Chef Florian Philippot am Donnerstag. | |
Bei der Wahl am Sonntag wurde die Partei von Marine Le Pen mit 25 Prozent | |
der Stimmen die stärkste Kraft in Frankreich. Hollandes Sozialisten | |
erhielten 14 Prozent und damit so wenig wie noch nie bei einer Europawahl. | |
Auch die konservative UMP schnitt mit 21 Prozent überraschend schwach ab. | |
Frankreich steht zudem unter massivem Druck, seinen Staatshaushalt nach | |
EU-Vorgaben in Ordnung zu bringen und zugleich die Konjunktur anzukurbeln. | |
Doch noch im ersten Quartal stagnierte die französische Wirtschaft, nicht | |
zuletzt weil die Verbraucher ihr Geld zusammenhalten. Vor allem aber | |
bekommt Frankreich die hohe Arbeitslosigkeit mit einer Quote von mehr als | |
zehn Prozent nicht in den Griff, wie sich am Mittwoch erneut bestätigte: So | |
stieg die Zahl der Erwerbslosen im April um 14.800 auf ein weiteres | |
Rekordhoch von 3,364 Millionen. Zum Vorjahr stellt dies einen Anstieg von | |
3,5 Prozent dar. Hollande hatte dagegen versprochen, schon bis Ende 2013 | |
den Trend umzukehren. Seine Zustimmungswerte sind im Keller. | |
Unmittelbar nach der historischen Niederlage seiner Sozialisten bei der | |
Europawahl hatte Hollande angekündigt, die Reformen in seinem Land | |
voranzutreiben. Zudem dringt er in der Europäischen Union (EU) darauf, dass | |
sich die Gemeinschaft auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen | |
konzentrieren soll. | |
30 May 2014 | |
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