# taz.de -- Rechte Fraktionen im EU-Parlament: Auf der Suche nach Verbündeten | |
> Ukip gegen Front National: Wahrscheinlich wird es im neuen EU-Parlament | |
> mindestens zwei rechtsradikale und europafeindliche Blöcke geben. | |
Bild: Marine Le Pen mit Geert Wilders auf der Suche nach zwei weiteren rechtsra… | |
ROM taz | Marine Le Pen trifft Geert Wilders, Nigel Farage speist mit Beppe | |
Grillo. Nach den Europawahlen und den großen rechten Erfolgen haben in | |
Brüssel die Rochaden der EU-Feinde und EU-Skeptiker zur Formierung der | |
Allianzen im Parlament (EP) begonnen. Hauptprotagonisten, zugleich aber | |
auch Hauptkonkurrenten sind dabei Nigel Farages Ukip und Marine Le Pens | |
Front National (FN), die je 24 Abgeordnete stellen. | |
Die beiden haben das gleiche Problem: Um im EP eine Fraktion zu bilden, | |
sind 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern nötig. Miteinander wollen | |
sie jedoch nicht; Farage stellte trocken fest, die Front National sei | |
antisemitisch und deshalb für Ukip kein Partner. | |
Im bisherigen EP waren die FN-Vertreter fraktionslos, doch schon am | |
Mittwoch versammelte Marine Le Pen in Brüssel die Vertreter von fünf | |
Rechtsparteien; am Tisch saßen neben ihr der Chef der Lega Nord aus | |
Italien, Matteo Salvini, Geert Wilders von der niederländischen | |
Freiheitspartei, Harald Vilimsky aus Österreich für die FPÖ und Gerolf | |
Annemans, Vertreter des Vlaams Belang. Damit fehlen noch zwei Länder – Le | |
Pen zeigte sich optimistisch, noch mit den Schwedendemokraten sowie | |
Rechtsauslegern aus Polen und Litauen handelseinig zu werden, um die | |
rechtsextreme Fraktion aus der Taufe zu heben. | |
Für Farage brachte Le Pens Offensive eine kleine Schlappe mit sich. Er, der | |
bisher schon der Fraktion Europe of Freedom & Democracy (EFD) vorstand, | |
muss in Zukunft auf die fünf Abgeordneten der | |
fremdenfeindlich-separatistischen Lega Nord verzichten. Doch Farage legte | |
umgehend nach: Er traf sich am am Mittwoch in Brüssel sich mit Beppe | |
Grillo, dem charismatischen Chef der MoVimento5Stelle (M5S), zu einem | |
Essen, bei dem die beiden ihr mögliches Zusammengehen im Parlament | |
besprachen. | |
## UKIP und die Fünf Sterne | |
„Angeregt und sehr freundschaftlich“ sei die Begegnung verlaufen, teilte | |
anschließend der Ukip-Pressestab mit; die zwei Volkstribune seien | |
„übereingekommen, sofort die Diskussion über die Bildung einer neuen | |
Fraktion aufzunehmen“ – und das sei „ein Schachzug, der den Brüsseler | |
Bürokraten Furcht einflößen sollte“. Der inhaltliche Kitt? Er besteht | |
angeblich darin, dass „beide von der Wichtigkeit der direkten Demokratie | |
überzeugt“ sind. Grillo hatte seinerseits offenkundig keine Einwände gegen | |
diese Version; er postete die Ukip-Pressemitteilung umgehend auf seinem | |
Blog. | |
Sollte Grillo ernst machen, dann stünde M5S vor einem radikalen Einschnitt. | |
Die erst 2009 entstandene Bewegung hatte ihren Triumph zwar den | |
populistischen Töne ihres charismatischen Anführers zu verdanken, zugleich | |
aber jede Charakterisierung als rechte Kraft vermieden. Ursprünglich | |
standen die „fünf Sterne“ für nachhaltige Abfallbeseitigung, für | |
öffentliche Wasserversorgung statt Privatisierung, für ökologische | |
Verkehrsplanung, für frei zugängliches Internet und Bürgerbeteiligung – ein | |
bisschen Grüne, ein bisschen Piraten, aber gewiss nicht | |
rechtspopulistischer Fremdenhass oder ungebremster Abscheu gegen Europa. | |
Doch schon im nationalen Wahlkampf 2013, der M5S 25 Prozent einbrachte, war | |
die Polemik gegen die herrschende „Politikerkaste“ zentral. Dieser Polemik | |
gegen angeblich delegitimierte Herrscher wurde aber mit dem überzeugenden | |
Wahlsieg Matteo Renzis der Boden entzogen. Eine Neupositionierung wurde | |
damit unausweichlich; selbst in Italien aber vermutete kaum jemand, dass | |
Grillo den Schulterschluss mit dem Rechtspopulisten Nigel Farage suchen | |
würde. Als sicher darf gelten, dass M5S jetzt heftige innere | |
Auseinandersetzungen ins Haus stehen. | |
29 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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