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# taz.de -- Rechte Fraktionen im EU-Parlament: Auf der Suche nach Verbündeten
> Ukip gegen Front National: Wahrscheinlich wird es im neuen EU-Parlament
> mindestens zwei rechtsradikale und europafeindliche Blöcke geben.
Bild: Marine Le Pen mit Geert Wilders auf der Suche nach zwei weiteren rechtsra…
ROM taz | Marine Le Pen trifft Geert Wilders, Nigel Farage speist mit Beppe
Grillo. Nach den Europawahlen und den großen rechten Erfolgen haben in
Brüssel die Rochaden der EU-Feinde und EU-Skeptiker zur Formierung der
Allianzen im Parlament (EP) begonnen. Hauptprotagonisten, zugleich aber
auch Hauptkonkurrenten sind dabei Nigel Farages Ukip und Marine Le Pens
Front National (FN), die je 24 Abgeordnete stellen.
Die beiden haben das gleiche Problem: Um im EP eine Fraktion zu bilden,
sind 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern nötig. Miteinander wollen
sie jedoch nicht; Farage stellte trocken fest, die Front National sei
antisemitisch und deshalb für Ukip kein Partner.
Im bisherigen EP waren die FN-Vertreter fraktionslos, doch schon am
Mittwoch versammelte Marine Le Pen in Brüssel die Vertreter von fünf
Rechtsparteien; am Tisch saßen neben ihr der Chef der Lega Nord aus
Italien, Matteo Salvini, Geert Wilders von der niederländischen
Freiheitspartei, Harald Vilimsky aus Österreich für die FPÖ und Gerolf
Annemans, Vertreter des Vlaams Belang. Damit fehlen noch zwei Länder – Le
Pen zeigte sich optimistisch, noch mit den Schwedendemokraten sowie
Rechtsauslegern aus Polen und Litauen handelseinig zu werden, um die
rechtsextreme Fraktion aus der Taufe zu heben.
Für Farage brachte Le Pens Offensive eine kleine Schlappe mit sich. Er, der
bisher schon der Fraktion Europe of Freedom & Democracy (EFD) vorstand,
muss in Zukunft auf die fünf Abgeordneten der
fremdenfeindlich-separatistischen Lega Nord verzichten. Doch Farage legte
umgehend nach: Er traf sich am am Mittwoch in Brüssel sich mit Beppe
Grillo, dem charismatischen Chef der MoVimento5Stelle (M5S), zu einem
Essen, bei dem die beiden ihr mögliches Zusammengehen im Parlament
besprachen.
## UKIP und die Fünf Sterne
„Angeregt und sehr freundschaftlich“ sei die Begegnung verlaufen, teilte
anschließend der Ukip-Pressestab mit; die zwei Volkstribune seien
„übereingekommen, sofort die Diskussion über die Bildung einer neuen
Fraktion aufzunehmen“ – und das sei „ein Schachzug, der den Brüsseler
Bürokraten Furcht einflößen sollte“. Der inhaltliche Kitt? Er besteht
angeblich darin, dass „beide von der Wichtigkeit der direkten Demokratie
überzeugt“ sind. Grillo hatte seinerseits offenkundig keine Einwände gegen
diese Version; er postete die Ukip-Pressemitteilung umgehend auf seinem
Blog.
Sollte Grillo ernst machen, dann stünde M5S vor einem radikalen Einschnitt.
Die erst 2009 entstandene Bewegung hatte ihren Triumph zwar den
populistischen Töne ihres charismatischen Anführers zu verdanken, zugleich
aber jede Charakterisierung als rechte Kraft vermieden. Ursprünglich
standen die „fünf Sterne“ für nachhaltige Abfallbeseitigung, für
öffentliche Wasserversorgung statt Privatisierung, für ökologische
Verkehrsplanung, für frei zugängliches Internet und Bürgerbeteiligung – ein
bisschen Grüne, ein bisschen Piraten, aber gewiss nicht
rechtspopulistischer Fremdenhass oder ungebremster Abscheu gegen Europa.
Doch schon im nationalen Wahlkampf 2013, der M5S 25 Prozent einbrachte, war
die Polemik gegen die herrschende „Politikerkaste“ zentral. Dieser Polemik
gegen angeblich delegitimierte Herrscher wurde aber mit dem überzeugenden
Wahlsieg Matteo Renzis der Boden entzogen. Eine Neupositionierung wurde
damit unausweichlich; selbst in Italien aber vermutete kaum jemand, dass
Grillo den Schulterschluss mit dem Rechtspopulisten Nigel Farage suchen
würde. Als sicher darf gelten, dass M5S jetzt heftige innere
Auseinandersetzungen ins Haus stehen.
29 May 2014
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Europawahl 2014
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