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# taz.de -- Wilders und LePen in Brüssel: Isoliert in der rechten Schmuddelecke
> Die ideologischen Unterschiede für eine gemeinsame Rechtsaußen-Fraktion
> im EU-Parlament sind zu groß. Selbst Ukip will nichts mit Wilders zu tun
> haben.
Bild: Marine Le Pen und Geert Wilders: Fremdenhass allein reicht nicht als Geme…
BRÜSSEL taz | Sie wollten die Europäische Union bekämpfen, nun sind sie am
EU-Regelwerk gescheitert: Marine Le Pen und Geert Wilders können keine
eigene Fraktion im neuen Europaparlament bilden. Dies räumte Wilders nach
dem Ablauf der Frist in der Nacht zu Dienstag ein. Allerdings wollen die
beiden EU-Gegner weiter an einem Rechtsblock arbeiten. Am Ende fehlte Le
Pen und Wilders nur ein Vertreter aus einem weiteren EU-Land, um wie
gefordert mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern zu vereinen.
Le Pen hatte zwar auf den polnischen „Kongress der neuen Rechten“ (KNP)
gesetzt. Doch Wilders lehnte eine Zusammenarbeit mit den polnischen
Faschisten ab. Die KNP ist für homophobe und antisemitische Äußerungen
verschrien, zudem will sie das Wahlrecht für Frauen abschaffen.
Wilders sagte, seine Partei wolle die Bildung einer Fraktion „nicht um
jeden Preis“, zur KNP seien die Unterschiede einfach zu groß. Gleichzeitig
kündigte er aber an, die Suche nach rechten Partnern fortzusetzen. Einen
Korb hat sich der niederländische Muslimhasser allerdings schon eingeholt:
Der britische EU-Gegner Nigel Farage von der Ukip-Partei will nichts mit
dem Rechtsblock zu tun haben.
Zuvor war Farage noch ein wichtiger Schachzug gelungen: Er konnte eine
französische Front-National-Abgeordnete auf seine Seite ziehen – und
schaffte das Quorum für eine eigene Fraktion namens EFD (Europa der
Freiheit und der Demokratie). Seinen überraschenden Erfolg würzte er mit
der Bemerkung, der Front National sei eine faschistische Partei – was nach
antisemitischen Ausfällen von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen eine durchaus
zulässige Einschätzung ist.
Und so bleiben Le Pen und Wilders, die ihre Allianz schon im vergangenen
Herbst lauthals angekündigt hatten, vorerst isoliert in der rechten
Schmuddelecke. Nur die FPÖ aus Österreich, der Vlaams Belang aus Belgien
und die Lega Nord aus Italien halten ihnen (noch) die Stange. Das reicht
jedoch nicht, um das Europaparlament lahmzulegen oder gar „Weimarer
Verhältnisse“ herbeizuführen. Für die Liberalen ist das eine gute
Nachricht: „Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich
noch nicht einmal auf eine strukturierte Zusammenarbeit verständigen“,
freute sich der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.
Allerdings haben die deutschen Liberalen selbst Stimmen an die Rechte
abgegeben – nämlich an die „Alternative für Deutschland“. Und die AfD h…
an eine dritte rechte Gruppierung angedockt, die den Liberalen sogar den
dritten Platz streitig macht: der ECR (Europäische Konservative und
Reformisten). Sie war als Abspaltung der britischen Konservativen aus der
konvervativen Volkspartei EVP entstanden. Neben der AfD machen auch die
dänische Volkspartei und die Wahren Finnen mit. Damit konkurieren drei
rechte Gruppen im Parlament.
24 Jun 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäisches Parlament
Geert Wilders
Marine Le Pen
Rechtsparteien
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Ukip
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