# taz.de -- Wilders und LePen in Brüssel: Isoliert in der rechten Schmuddelecke | |
> Die ideologischen Unterschiede für eine gemeinsame Rechtsaußen-Fraktion | |
> im EU-Parlament sind zu groß. Selbst Ukip will nichts mit Wilders zu tun | |
> haben. | |
Bild: Marine Le Pen und Geert Wilders: Fremdenhass allein reicht nicht als Geme… | |
BRÜSSEL taz | Sie wollten die Europäische Union bekämpfen, nun sind sie am | |
EU-Regelwerk gescheitert: Marine Le Pen und Geert Wilders können keine | |
eigene Fraktion im neuen Europaparlament bilden. Dies räumte Wilders nach | |
dem Ablauf der Frist in der Nacht zu Dienstag ein. Allerdings wollen die | |
beiden EU-Gegner weiter an einem Rechtsblock arbeiten. Am Ende fehlte Le | |
Pen und Wilders nur ein Vertreter aus einem weiteren EU-Land, um wie | |
gefordert mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern zu vereinen. | |
Le Pen hatte zwar auf den polnischen „Kongress der neuen Rechten“ (KNP) | |
gesetzt. Doch Wilders lehnte eine Zusammenarbeit mit den polnischen | |
Faschisten ab. Die KNP ist für homophobe und antisemitische Äußerungen | |
verschrien, zudem will sie das Wahlrecht für Frauen abschaffen. | |
Wilders sagte, seine Partei wolle die Bildung einer Fraktion „nicht um | |
jeden Preis“, zur KNP seien die Unterschiede einfach zu groß. Gleichzeitig | |
kündigte er aber an, die Suche nach rechten Partnern fortzusetzen. Einen | |
Korb hat sich der niederländische Muslimhasser allerdings schon eingeholt: | |
Der britische EU-Gegner Nigel Farage von der Ukip-Partei will nichts mit | |
dem Rechtsblock zu tun haben. | |
Zuvor war Farage noch ein wichtiger Schachzug gelungen: Er konnte eine | |
französische Front-National-Abgeordnete auf seine Seite ziehen – und | |
schaffte das Quorum für eine eigene Fraktion namens EFD (Europa der | |
Freiheit und der Demokratie). Seinen überraschenden Erfolg würzte er mit | |
der Bemerkung, der Front National sei eine faschistische Partei – was nach | |
antisemitischen Ausfällen von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen eine durchaus | |
zulässige Einschätzung ist. | |
Und so bleiben Le Pen und Wilders, die ihre Allianz schon im vergangenen | |
Herbst lauthals angekündigt hatten, vorerst isoliert in der rechten | |
Schmuddelecke. Nur die FPÖ aus Österreich, der Vlaams Belang aus Belgien | |
und die Lega Nord aus Italien halten ihnen (noch) die Stange. Das reicht | |
jedoch nicht, um das Europaparlament lahmzulegen oder gar „Weimarer | |
Verhältnisse“ herbeizuführen. Für die Liberalen ist das eine gute | |
Nachricht: „Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich | |
noch nicht einmal auf eine strukturierte Zusammenarbeit verständigen“, | |
freute sich der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. | |
Allerdings haben die deutschen Liberalen selbst Stimmen an die Rechte | |
abgegeben – nämlich an die „Alternative für Deutschland“. Und die AfD h… | |
an eine dritte rechte Gruppierung angedockt, die den Liberalen sogar den | |
dritten Platz streitig macht: der ECR (Europäische Konservative und | |
Reformisten). Sie war als Abspaltung der britischen Konservativen aus der | |
konvervativen Volkspartei EVP entstanden. Neben der AfD machen auch die | |
dänische Volkspartei und die Wahren Finnen mit. Damit konkurieren drei | |
rechte Gruppen im Parlament. | |
24 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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