# taz.de -- Kommentar Rechtsruck in Europa: Der deutsche Handelskrieg | |
> Angewidert blicken viele nach Frankreich: Wie können die nur so | |
> nationalistisch wählen? Doch daran sind auch die Deutschen schuld. | |
Bild: Gegen deutschen Nationalismus hat sich Hollande vergeblich gestemmt. Nun … | |
Alle Europäer sind mehr oder minder nationalistisch – nur die Deutschen | |
nicht. Zumindest viele Deutsche sind davon überzeugt. Mit einer Mischung | |
aus Abscheu und Überheblichkeit verweisen sie auf die Ergebnisse der | |
Europawahl in den anderen Ländern, von denen Frankreich besonders | |
heraussticht. Der fremdenfeindliche Front National erhielt knapp 25 Prozent | |
der Stimmen. Einen derartigen Rechtsruck hat Deutschland nicht zu bieten, | |
was für viele der Beweis ist, dass der Hort der europäischen Demokratie | |
hierzulande angesiedelt ist. | |
Auf den ersten Blick scheint dies sogar zu stimmen: In Deutschland kam die | |
AfD nur auf 7 Prozent, die sich zudem Mühe gibt, eher eurokritisch denn | |
platt nationalistisch zu wirken. Doch auch die Deutschen haben ihre | |
nationalen Interessen – oder was sie dafür halten – fest im Blick, wenn sie | |
wählen. Aber dafür müssen sie nicht auf nationalistische Parteien | |
ausweichen. Es reicht, wenn sie für Angela Merkel stimmen. | |
In Umfragen ist dieses Phänomen klar zu erkennen: Die große Mehrheit der | |
Deutschen ist überzeugt, dass die Kanzlerin die deutschen Interessen in | |
Brüssel gut vertritt. Das heißt nicht, dass diese Merkel-Fans sämtlich die | |
CDU wählen. Die Zustimmung zur EU-Politik der Bundeskanzlerin geht quer | |
durch alle Parteien. Was nur bedeutet: Wenn andere Parteien an der Macht | |
wären – und dies gilt selbst für die Linken –, würden sie die gleiche | |
Politik wie Merkel betreiben. | |
Warum aber müssen die Deutschen nicht nationalistisch wählen, um ihre | |
vermeintlichen Interessen durchzusetzen? Die Antwort lautet: weil die | |
Deutschen die ökonomische Macht haben. | |
## Deutschland ist Gläubiger der EU-Staaten | |
Diese wirtschaftliche Vorherrschaft speist sich aus drei Quellen: | |
Deutschland hat die meisten Einwohner und ist schon deshalb die größte | |
Volkswirtschaft Europas. Deutschland ist zweitens eine Exportnation – und | |
damit drittens der Gläubiger der meisten EU-Staaten. | |
Gegen diesen Dreiklang kommen die anderen Länder nicht an. Es ist egal, wer | |
in Frankreich Präsident ist. Am Ende werden seine Handlungsoptionen durch | |
Deutschland beschränkt. Diese Erfahrung musste der konservative Sarkozy | |
genauso machen wie der sozialistische Hollande. Beide haben sie auf Merkel | |
eingeredet, dass ihr Sparkurs fatal ist und dass das deutsche Lohndumping | |
Frankreich ins Chaos stürzt. Aber diese Argumente haben weder die Kanzlerin | |
noch ihre deutschen Wähler interessiert. | |
Trotzdem haben die Franzosen recht. Es kann nicht funktionieren, wenn | |
Deutschland als eines der reichsten Länder der Erde vorsätzlich seine Löhne | |
senkt. Die „Agenda 2010“ hat nicht nur Druck auf die Langzeitarbeitslosen | |
ausgeübt – auch die Gehälter der Mittelschicht sind gefallen. Die deutschen | |
Reallöhne sind zwischen 2000 und 2010 im Mittel um 4,2 Prozent gesunken. | |
In Frankreich hingegen sind die Reallöhne – moderat – gestiegen. Wie es | |
sich gehört. Denn es ist ein Gebot der Logik, dass die Gehälter zulegen | |
müssen, wenn sich die Produktivität erhöht. Wenn dank des technischen | |
Fortschritts jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt mehr herstellen kann, dann | |
müssen die Löhne mitziehen, damit es jemanden gibt, der diese zusätzlichen | |
Waren kaufen kann. Der deutsche Sonderweg funktioniert nicht, die heimische | |
Nachfrage zu strangulieren und stattdessen die Welt mit Exporten zu | |
überschwemmen. | |
## „Vernichtet“ ist das angemessene Wort | |
Französische Waren sind jetzt etwa 20 Prozent teurer als deutsche Produkte, | |
und die Arbeitslosigkeit steigt. Obwohl die Franzosen alles richtig gemacht | |
haben, werden sie von den Deutschen vernichtet. „Vernichtet“ kling | |
martialisch, ist aber das angemessene Wort. | |
Denn die Deutschen führen einen Handelskrieg, indem sie ihre Löhne nach | |
unten drücken. Gegen diesen deutschen Nationalismus haben sich Sarkozy und | |
Hollande vergeblich gestemmt. Nun versuchen es viele Franzosen mit Marine | |
Le Pen. | |
30 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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