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# taz.de -- Europäischer Gerichtshof rügt: Rechter Richtersturz nicht rechtens
> Neuer Druck aus Europa auf Viktor Orban: Nun gerät die ungarische
> Regierung wegen der Absetzung eines hohen Richters in die Kritik.
Bild: Mit Rechts kennt er sich aus, mit Recht nicht: Viktor Orban.
STRASSBURG rtr | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die
ungarische Regierung wegen der Absetzung eines kritischen Richters gerügt.
Mit dem Schritt habe die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban das
Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, heißt es in der am Dienstag
veröffentlichten Entscheidung.
Das Urteil ist zwar eher von symbolischer Bedeutung. Die Straßburger
Juristen behielten sich aber vor, später über eine Entschädigung für den
geschassten Richter Andras Baka zu entscheiden. Zudem dürfte der Fall die
europäische Diskussion über die Menschenrechtslage in Ungarn anheizen.
Baka war seit 2009 Präsident des obersten Gerichtes und kritisierte die
Regierung mehrfach öffentlich wegen einer Justizreform, die etwa die
Absenkung des Pensionsalters für Richter und veränderte Befugnisse für sein
Amt vorsah. Baka wurde schließlich zum Jahreswechsel 2011/2012 und damit
drei Jahre vor dem eigentlichen Ende seiner Amtszeit abgesetzt.
Kritiker auch aus dem Ausland werfen Regierungschef Orban vor, zu viel
Macht auf sich zu vereinen, potenzielle Konkurrenten kaltzustellen und
Ungarn in Richtung Faschismus zu steuern. Seine Regierung weist dies
zurück. Ein Sprecher sagte am Dienstag, die Regierung werde den
Richterspruch aus Straßburg prüfen und gegebenenfalls eine Entscheidung
treffen. Einzelheiten nannte er nicht.
Der konservative Politiker Orban vertritt die Ansicht, dass er ein
demokratisches Mandat für Reformen habe. Dies schließe auch die Justiz ein.
Im April wurde er zum zweiten Mal zum Regierungschef gewählt. Seine
Fidesz-Partei errang im Parlament zwei Drittel der Sitze.
27 May 2014
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Viktor Orbán
Ungarn
Meinungsfreiheit
Europawahl
Wladimir Putin
EU
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