# taz.de -- Kommissionspräsident wird nicht gewählt: EU-Wähler werden getäu… | |
> Nicht der Wähler entscheidet wer EU-Kommissionspräsident wird, sagt der | |
> Europaexperte Lüder Gerken. Das bestimmen allein die Staatschefs. | |
Bild: Die Spitzenkandiaten im Fernsehduell: Martin Schulz (l.) und Jean-Claude … | |
FREIBURG dpa | Der Freiburger Wissenschaftler Lüder Gerken wirft den | |
Spitzenkandidaten für die Europawahl und ihren Parteien Wählertäuschung | |
vor. „Wenn jemand behauptet, der Spitzenkandidat der europäischen | |
Parteienfamilie mit den meisten Wählerstimmen werde automatisch | |
Kommissionspräsident, dann führt er die Wähler an der Nase herum“, sagte | |
der Europaexperte und Direktor des [1][Centrums für Europäische Politik | |
(cep)] am Dienstag in Freiburg. | |
Entscheiden würden alleine die Staats- und Regierungschefs der 28 | |
EU-Mitgliedstaaten. Es sei nicht sicher, dass dabei einer der beiden | |
Spitzenkandidaten, der konservative Jean-Claude Juncker oder der | |
Sozialdemokrat Martin Schulz, zum Zuge kommt. | |
„Es werden die parteipolitischen Interessen und mehr noch die nationalen | |
Interessen der Regierungschefs eine gewichtige Rolle spielen“, sagte | |
Gerken. Das Ergebnis der Europawahl und damit die künftige Zusammensetzung | |
des Europäischen Parlaments werde nicht entscheidend sein. | |
„Ich glaube nicht, dass sich die Staats- und Regierungschefs in ihren | |
Verhandlungen vom Europäischen Parlament Vorgaben machen lassen.“ Das | |
rechtliche Argument dafür liege auf der Hand: „Die Europäischen Verträge | |
sehen keine Spitzenkandidaten vor.“ | |
## Vorbehalte gegen einen Deutschen | |
Der Luxemburger Juncker habe, sollten die Konservativen siegen, vermutlich | |
größere Chancen, Kommissionspräsident zu werden, sagte Gerken. „Denn er | |
kommt nicht aus einem großen, mächtigen Land, sondern aus einem kleinen.“ | |
Zudem sei er kein Deutscher. „Gerade in den romanischen Ländern gibt es | |
erhebliche Vorbehalte gegen einen Deutschen als Kommissionspräsidenten.“ | |
Daran könne auch ein Sieg des SPD-Politikers Schulz bei der Europawahl | |
nichts ändern. | |
Bestätigt werden müsse der künftige Kommissionspräsident vom Parlament. „… | |
wird sich zeigen, ob die Staats- und Regierungschefs diese Gefahr als so | |
groß ansehen, dass sie vorab mit dem Parlament einen Konsenskandidaten | |
aushandeln“, sagte Gerken. Dies sei aber unwahrscheinlich: Im Parlament | |
fehle, zumal Martin Schulz derzeit Parlamentspräsident sei, dafür ein | |
Ansprechpartner. | |
Das in Freiburg ansässige Centrum für Europäische Politik versteht sich als | |
unabhängige „Denkfabrik“, deren Mitarbeiter Gesetzesvorhaben der | |
Europäischen Union (EU) prüfen und bewerten. Das Kuratorium des Zentrums | |
bilden Altbundespräsident Roman Herzog, der ehemalige Bundesbank-Chef Hans | |
Tietmeyer, der frühere EU-Kommissar Frits Bolkestein sowie der polnische | |
Finanzpolitiker Leszek Balcerowicz. | |
20 May 2014 | |
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[1] http://www.cep.eu/ | |
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