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# taz.de -- Kommissionspräsident wird nicht gewählt: EU-Wähler werden getäu…
> Nicht der Wähler entscheidet wer EU-Kommissionspräsident wird, sagt der
> Europaexperte Lüder Gerken. Das bestimmen allein die Staatschefs.
Bild: Die Spitzenkandiaten im Fernsehduell: Martin Schulz (l.) und Jean-Claude …
FREIBURG dpa | Der Freiburger Wissenschaftler Lüder Gerken wirft den
Spitzenkandidaten für die Europawahl und ihren Parteien Wählertäuschung
vor. „Wenn jemand behauptet, der Spitzenkandidat der europäischen
Parteienfamilie mit den meisten Wählerstimmen werde automatisch
Kommissionspräsident, dann führt er die Wähler an der Nase herum“, sagte
der Europaexperte und Direktor des [1][Centrums für Europäische Politik
(cep)] am Dienstag in Freiburg.
Entscheiden würden alleine die Staats- und Regierungschefs der 28
EU-Mitgliedstaaten. Es sei nicht sicher, dass dabei einer der beiden
Spitzenkandidaten, der konservative Jean-Claude Juncker oder der
Sozialdemokrat Martin Schulz, zum Zuge kommt.
„Es werden die parteipolitischen Interessen und mehr noch die nationalen
Interessen der Regierungschefs eine gewichtige Rolle spielen“, sagte
Gerken. Das Ergebnis der Europawahl und damit die künftige Zusammensetzung
des Europäischen Parlaments werde nicht entscheidend sein.
„Ich glaube nicht, dass sich die Staats- und Regierungschefs in ihren
Verhandlungen vom Europäischen Parlament Vorgaben machen lassen.“ Das
rechtliche Argument dafür liege auf der Hand: „Die Europäischen Verträge
sehen keine Spitzenkandidaten vor.“
## Vorbehalte gegen einen Deutschen
Der Luxemburger Juncker habe, sollten die Konservativen siegen, vermutlich
größere Chancen, Kommissionspräsident zu werden, sagte Gerken. „Denn er
kommt nicht aus einem großen, mächtigen Land, sondern aus einem kleinen.“
Zudem sei er kein Deutscher. „Gerade in den romanischen Ländern gibt es
erhebliche Vorbehalte gegen einen Deutschen als Kommissionspräsidenten.“
Daran könne auch ein Sieg des SPD-Politikers Schulz bei der Europawahl
nichts ändern.
Bestätigt werden müsse der künftige Kommissionspräsident vom Parlament. „…
wird sich zeigen, ob die Staats- und Regierungschefs diese Gefahr als so
groß ansehen, dass sie vorab mit dem Parlament einen Konsenskandidaten
aushandeln“, sagte Gerken. Dies sei aber unwahrscheinlich: Im Parlament
fehle, zumal Martin Schulz derzeit Parlamentspräsident sei, dafür ein
Ansprechpartner.
Das in Freiburg ansässige Centrum für Europäische Politik versteht sich als
unabhängige „Denkfabrik“, deren Mitarbeiter Gesetzesvorhaben der
Europäischen Union (EU) prüfen und bewerten. Das Kuratorium des Zentrums
bilden Altbundespräsident Roman Herzog, der ehemalige Bundesbank-Chef Hans
Tietmeyer, der frühere EU-Kommissar Frits Bolkestein sowie der polnische
Finanzpolitiker Leszek Balcerowicz.
20 May 2014
## LINKS
[1] http://www.cep.eu/
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