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# taz.de -- Kolumne Brüssel verstehen: Garantierte GroKo für Europa
> Lohnt es sich, am 25. Mai taktisch zu wählen? Die Antwort hängt, wie so
> oft, unmittelbar mit der deutschen Bundeskanzlerin zusammen.
Bild: Angela Merkel hat Brüssel genau im Blick
Wen soll ich wählen? Knapp zwei Wochen vor der Europawahl am 25. Mai wird
diese Frage langsam akut. Und das ZDF-Duell zwischen den Spitzenkandidaten
der etablierten Parteien hat die Entscheidung nicht gerade erleichtert.
Denn statt über den richtigen Kurs zu streiten, waren Schulz (SPD) und
Juncker (EVP/CDU/CSU) auf Schmusekurs.
Doch was ist mit den Alternativen? Muss man Grün wählen, wenn man grüne
Politik in Europa will – oder vielleicht doch lieber Schulz, weil nur der
eine rotgrüne Mehrheit organisieren kann? Diese Frage eines Lesers lässt
sich auch allgemeiner formulieren: Lohnt es sich eigentlich, taktisch zu
wählen?
Um es direkt zu sagen: Nein, in Europa nicht. Aus zwei Gründen: Zum einen
fehlt eine 5-Prozent-Hürde wie im Bundestag, das Bundesverfassungsgericht
hat sogar die 3-Prozent-Hürde abgeschafft. Es fallen also keine Stimmen
unter den Tisch, selbst Radikale haben eine Chance. Zum anderen herrscht im
Europaparlament nicht das in der deutschen Politik übliche Lagerdenken. Die
Abgeordneten sind keinem Fraktionszwang unterworfen, sondern können frei
entscheiden. Alle Parteien kämpfen auf eigene Rechnung, niemand hat eine
Koalition angekündigt. Auch die Grünen halten sich bedeckt.
Doch Vorsicht: Das heißt nicht, dass nach der Wahl am 25. Mai der Gewinner
den Ton angibt und sich eine passende Mehrheit sucht. Weit gefehlt! Auch
diesmal dürfte das ungeschriebene Gesetz gelten, dass sich der Wahlsieger
um eine Große Koalition bemüht. Die regiert das EP nämlich schon seit
Jahren.
Grüne, Linke und Piraten würden dabei außen vor bleiben. Schlimmer noch:
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) redet auch noch mit. Sie behält
sich das letzte Wort bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten vor –
und tut noch dazu alles, um Schulz zu verhindern. Sogar in die
Geschäftsordnung des Parlaments mischt sie sich ein. Selbst wenn es Schulz
trotzdem gelingen sollte, die Europawahl für sich zu entscheiden, müsste er
wahrscheinlich eine Koalition mit den Konservativen eingehen. Denn ohne die
Merkel-Leute bekommt er kaum die für seine Wahl zum Kommissionschef nötige
Mehrheit.
Für grüne oder gar linke Politik bleibt da wenig Platz. Taktisch wählen
macht daher nur Sinn, wenn man auf jeden Fall den drohenden Komplettsieg
des Merkel-Lagers verhindern will – und mit einer GroKo in Brüssel leben
kann. Es wäre die Wahl des kleineren Übels.
14 May 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwarz-rote Koalition
EU-Parlament
Martin Schulz
Piratenpartei
Brüssel
EU-Kommission
Schwerpunkt TTIP
Europawahl 2014
Jean-Claude Juncker
EU-Parlament
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