# taz.de -- Kommentar EU-Stabilitätspakt: Merkel, die neoliberale Gouvernante | |
> Die Eurokrise ist ein Großlabor, das zeigt: Die verordneten Sparkurse | |
> funktionieren nicht. Absurd, dass Merkel jenseits der Grenzen aber darauf | |
> pocht. | |
Bild: Eine schwäbische Hausfrau war Angela Merkel in Deutschland nie. | |
Die neoliberalen Rezepte funktionieren nicht. Die Eurokrise ist ein | |
Großraumlabor, wo in Echtzeit erprobt werden kann, ob sich ökonomische | |
Glaubenssätze bewähren. Ergebnis: Es war eine ganz schlechte Idee, den | |
Krisenländern einen Sparkurs zu verordnen. Italien und Frankreich haben | |
recht, wenn sie stattdessen Konjunkturpakete verlangen. | |
Der interessanteste Testfall ist Portugal, weil es bis jetzt brav umgesetzt | |
hat, was von der Troika verlangt wurde. Die Portugiesen haben die Renten | |
gekürzt, den Staatshaushalt zusammengestrichen und die Mehrwertsteuer | |
erhöht. Dennoch ist die Staatsverschuldung nicht etwa gesunken – sondern | |
weiter gestiegen. Seit 2010 mussten die Portugiesen 40 Milliarden Euro neue | |
Kredite aufnehmen. Es ist ein Paradox und trotzdem wahr: Sparen erhöht die | |
Schulden. | |
Dieses Phänomen ist den Deutschen übrigens nicht unbekannt. Man erinnere | |
sich nur an das traurige Schicksal eines SPD-Finanzministers namens Hans | |
Eichel. Dieser selbst ernannte „Sparkommissar“ wollte den Bundeshaushalt | |
sanieren, doch damit würgte er die Wirtschaft ab. Die Steuereinnahmen | |
fielen, und die Schulden stiegen. Gescheitert saß Eichel hinter seinen | |
Sparschweinen, die er symbolträchtig auf seinem Schreibtisch aufgereiht | |
hatte. | |
Mit der deutschen Wirtschaft ging es erst aufwärts, als Angela Merkel das | |
Kanzleramt bezog und den Sparkurs stoppte. Die Steuern sprudelten wieder, | |
und der Haushalt sanierte sich von selbst. Wie immer war Merkel | |
bemerkenswert pragmatisch, wenn es um ihre eigene Macht ging. In | |
Deutschland war die Kanzlerin nie eine schwäbische Hausfrau. Deswegen ist | |
es ja so absurd, dass sie sich jenseits der Grenzen als neoliberale | |
Gouvernante aufspielt, die jedem Staatschef auf die Finger klopft, wenn er | |
nicht brav spart. | |
18 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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