# taz.de -- Kommentar EU-Kommissionspräsident: Wie viel Macht hat Juncker? | |
> Der designierte EU-Kommissionspräsident sammelt mit seinen Versprechen | |
> viele Sympathiepunkte. Dass er sie einlösen kann, ist zu bezweifeln. | |
Bild: Versprechen gerne das Blaue vom Himmel: Barroso und Juncker | |
Mit den Anhörungen im Europaparlament ist das so eine Sache. Erst | |
versprechen die künftigen Kommissare allen Fraktionen, was sie hören | |
wollen. Dann machen sie eine ganz andere Politik. Oft folgen sie dabei | |
nicht den EU-Abgeordneten, sie tanzen nach der Pfeife der Regierungen in | |
Berlin, Paris und London. | |
So war es jedenfalls bei José Manuel Barroso, dem noch amtierenden Chef der | |
Brüsseler Behörde. Ein soziales Europa hat er versprochen, eine | |
neoliberale, letztlich asoziale Politik hat er gemacht. Ausgerechnet sein | |
eigenes Land, Portugal, ist an der verfehlten Europapolitik der letzten | |
Jahre zerbrochen. Wird es mit Jean-Claude Juncker genauso laufen? Auch | |
Juncker hat allen das Blaue vom Himmel versprochen. Für die Abschaffung der | |
Troika, aber gegen ein Ende der Austeritätspolitik. Für den Freihandel mit | |
den USA, aber gegen Sondergerichte für US-Konzerne – und so weiter und so | |
fort. Es war für jeden etwas dabei. | |
Die Grünen haben ihm dafür sogar Beifall gespendet. Zu Recht – denn Juncker | |
hat tatsächlich eine gute Figur gemacht. Man kann es ihm auch durchaus | |
abnehmen, wenn er sich für grüne und soziale Anliegen starkmacht. Der Mann | |
ist kein Neokonservativer wie Barroso, sondern eher schon ein | |
Sozialliberaler vom alten Schlage. | |
Das Problem liegt bei den Hauptstädten. Sie wollen Juncker nicht nur am | |
Gängelband führen, wie bisher schon Barroso. Sie wollen ihn auch noch auf | |
eine „strategische Agenda“ verpflichten, die beim letzten EU-Gipfel | |
beschlossen wurde. Und diese Agenda ist nicht rot-grün – sie setzt die | |
neoliberale Politik fort. Schon bei der Nominierung der EU-Kommissare | |
dürfte sich zeigen, wie viel Macht Juncker real hat. Die Kommissare werden | |
nämlich von den EU-Regierungen benannt. Berlin will Energiekommissar | |
Günther Oettinger recyceln – es soll also alles so bleiben, wie es ist. | |
9 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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