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# taz.de -- Kommentar EU-Kommissionspräsident: Wie viel Macht hat Juncker?
> Der designierte EU-Kommissionspräsident sammelt mit seinen Versprechen
> viele Sympathiepunkte. Dass er sie einlösen kann, ist zu bezweifeln.
Bild: Versprechen gerne das Blaue vom Himmel: Barroso und Juncker
Mit den Anhörungen im Europaparlament ist das so eine Sache. Erst
versprechen die künftigen Kommissare allen Fraktionen, was sie hören
wollen. Dann machen sie eine ganz andere Politik. Oft folgen sie dabei
nicht den EU-Abgeordneten, sie tanzen nach der Pfeife der Regierungen in
Berlin, Paris und London.
So war es jedenfalls bei José Manuel Barroso, dem noch amtierenden Chef der
Brüsseler Behörde. Ein soziales Europa hat er versprochen, eine
neoliberale, letztlich asoziale Politik hat er gemacht. Ausgerechnet sein
eigenes Land, Portugal, ist an der verfehlten Europapolitik der letzten
Jahre zerbrochen. Wird es mit Jean-Claude Juncker genauso laufen? Auch
Juncker hat allen das Blaue vom Himmel versprochen. Für die Abschaffung der
Troika, aber gegen ein Ende der Austeritätspolitik. Für den Freihandel mit
den USA, aber gegen Sondergerichte für US-Konzerne – und so weiter und so
fort. Es war für jeden etwas dabei.
Die Grünen haben ihm dafür sogar Beifall gespendet. Zu Recht – denn Juncker
hat tatsächlich eine gute Figur gemacht. Man kann es ihm auch durchaus
abnehmen, wenn er sich für grüne und soziale Anliegen starkmacht. Der Mann
ist kein Neokonservativer wie Barroso, sondern eher schon ein
Sozialliberaler vom alten Schlage.
Das Problem liegt bei den Hauptstädten. Sie wollen Juncker nicht nur am
Gängelband führen, wie bisher schon Barroso. Sie wollen ihn auch noch auf
eine „strategische Agenda“ verpflichten, die beim letzten EU-Gipfel
beschlossen wurde. Und diese Agenda ist nicht rot-grün – sie setzt die
neoliberale Politik fort. Schon bei der Nominierung der EU-Kommissare
dürfte sich zeigen, wie viel Macht Juncker real hat. Die Kommissare werden
nämlich von den EU-Regierungen benannt. Berlin will Energiekommissar
Günther Oettinger recyceln – es soll also alles so bleiben, wie es ist.
9 Jul 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Politik
Europawahl 2014
EU-Kommission
Jean-Claude Juncker
José Manuel Barroso
Günther Oettinger
EU
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Europa
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Schwerpunkt Angela Merkel
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EU-Kommission
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