# taz.de -- EU-Energiekommissar und Klimawandel: CDU gegen Günther Oettinger | |
> Der noch amtierende Energiekommissar will die Effizienzziele der EU | |
> abschwächen. Damit macht er sich sogar in seiner eigenen Partei | |
> unbeliebt. | |
Bild: Ist nicht ganz unumstritten in seiner Partei: Günther Oettinger | |
BERLIN taz | Kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit als | |
EU-Energiekommissar macht sich Günther Oettinger (CDU) in Deutschland noch | |
einmal unbeliebt – und zwar nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch | |
in der eigenen Partei. Eine „in der Sache vollkommen falsche Entscheidung“ | |
wirft ihm etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller vor. | |
Grund ist ein internes Papier aus Oettingers Haus, das am Mittwoch | |
öffentlich wurde. Darin erteilt der EU-Energiekommissar allen Hoffnungen | |
auf ambitionierte Effizienzziele eine Absage: Der Energieverbrauch in der | |
EU soll demnach bis zum Jahr 2030 nur um 26 bis 29 Prozent sinken. | |
Das Ziel ist damit noch einmal geringer als die 30 bis 35 Prozent, die sich | |
in der vorherigen Fassung des gleichen Papiers finden – und weit niedriger | |
als die Pläne des EU-Parlaments, das bereits im Februar eine Einsparung von | |
40 Prozent gefordert hatte. Auch der künftige EU-Kommissionschef | |
Jean-Claude Juncker hatte sich für ein Effizienzziel von „mindestens 30 | |
Prozent“ ausgesprochen – und zwar, im Gegensatz zu Oettinger, als | |
verbindliches Ziel. | |
Offiziell vorlegen will die EU-Kommission ihre Pläne in der kommenden | |
Woche. CDU-Mann Müller, der auch Vorsitzender der Deutschen | |
Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) ist, hofft noch, dass | |
Oettinger „auf den Pfad der Vernunft zurückkehrt“. Anderenfalls stelle sich | |
die Frage, ob er im Energieressort noch „gut aufgehoben ist“. | |
## Erneut als EU-Kommissar nominiert | |
Die Bundesregierung hatte ihn bereits im Juni erneut als EU-Kommissar | |
nominiert, das Ressort aber offengelassen. Oettinger selbst hatte erklärt, | |
gerne Energiekommissar bleiben zu wollen, aber auch Offenheit für andere | |
Themen bekundet. | |
Auch bei anderen Akteuren stieß Oettingers jüngster Vorstoß auf scharfe | |
Kritik. Indem Oettinger bei der Energieeffizienz bremse, vertrete er die | |
„Interessen der Kohle- und Atomindustrie“, sagte Helmut Röscheisen, | |
Generalsekretär vom Deutschen Naturschutzring, dem Dachverband der | |
deutschen Umweltverbände. | |
„Damit ist er für den Posten des EU-Energiekommissars vollkommen | |
disqualifiziert.“ Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der | |
Verbraucherzentralen, erklärte: „500 Millionen Verbraucher in Europa | |
erwarten dauerhafte Regelungen für eine bezahlbare Energieversorgung.“ Dazu | |
könne ein verbindliches europäisches Effizienzziel einen Beitrag leisten. | |
Die Steigerung der Energieeffizienz ist neben dem Ausbau der erneuerbaren | |
Energien der wichtigste Hebel, um das Klimaziel der EU zu erreichen. Bis | |
2020 hat sich die EU verpflichtet, den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu senken, | |
indem der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent gesteigert und | |
die Effizienz um 20 Prozent erhöht wird. | |
Über die Ziele für 2030 wird derzeit gestritten. Viele osteuropäische | |
Staaten, aber auch Großbritannien lehnen ein ambitioniertes Vorgehen ab. | |
Eine Entscheidung wird beim EU-Gipfel am 23. Oktober erwartet. | |
17 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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