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# taz.de -- Energiepolitische Rüge aus Brüssel: Deutschland im Klub der Ineff…
> Die EU-Kommission leitet massenweise Verfahren ein, weil kaum ein Land
> Pläne zum Energiesparen vorlegt. Auch Deutschland nicht.
Bild: Bei Neubauten ist die Dämmung Pflicht, für die energetische Sanierung v…
BRÜSSEL taz | In der Energiepolitik präsentiert sich Deutschland gern als
europäisches Vorbild. Erst vor wenigen Wochen mahnte
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Brüssel schärfere
Vorgaben zur Energieeffizienz an. Doch Berlin hält nicht einmal die
aktuellen Ziele ein. Die EU-Kommission hat deshalb ein
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Im Juni war die Frist zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinie
abgelaufen. Das EU-Gesetz sieht vor, dass die Staaten bis 2020 ein Fünftel
weniger Energie als 2008 verbrauchen. Dafür sollen sie sich zunächst selbst
Ziele setzen und einen Fahrplan festlegen. Doch das hat Berlin versäumt.
Neben Deutschland wurden noch 23 weitere EU-Länder gerügt. Die
Effizienz-Sünder haben nun zwei Monate Zeit, ihre Konzepte vorzulegen. Das
Verfahren ist nicht nur für Berlin peinlich. In Brüssel musste ausgerechnet
der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger den blauen Brief
verschicken.
„Energieeffizienz ist eine der kostengünstigsten Optionen zur
Treibhausgasminderung und bietet enorme Potenziale für Wachstum, zukünftige
Jobs und Energieversorgungssicherheit“, hatte Gabriel noch Ende Juli
getönt. Die „zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit Europas…
hänge von der Energieintensität der Wirtschaft ab, schrieb er in einer
Mitteilung.
Doch nun wird offenbar, was Experten schon lange befürchtet hatten:
Deutschland wird wohl nicht einmal die Vorgabe für 2020 einhalten. Der
Energieverbrauch der privaten Verbraucher steigt. Die Kunden werden nicht
ausreichend über Einsparmöglichkeiten informiert, die Gebäudesanierung
kommt nicht schnell genug voran.
## Bislang zu geringes Fördervolumen
Um die Vorgaben doch noch zu erfüllen, brauche Berlin eine langfristige
Strategie mit nachprüfbaren Zwischenzielen, mahnt die Deutsche
Energie-Agentur. Nötig sei ein Fördervolumen von insgesamt 5 Milliarden
Euro jährlich und die Einführung einer steuerlichen Förderung für die
energetische Gebäudemodernisierung.
Doch Deutschland hat es nicht eilig – im Gegenteil. Die Bundesregierung
dürfte auch die nun laufende zweimonatige Mahnfrist der EU-Kommission
brechen. Erst zum Jahresende soll ein Nationaler Aktionsplan
Energieeffizienz stehen, heißt es in Berlin. Der Plan soll Ziele,
Instrumente und Finanzierung festlegen. Eine Gebäudestrategie sei auch
geplant, aber erst im November 2015.
Folgt auf die Mahnung also eine Klage? Auf Nachfrage wollte sich die
EU-Kommission dazu nicht äußern. Beim laufenden Verfahren gehe es nur um
die Frage, ob die Effizienz-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde,
teilte eine Sprecherin von Energiekommissar Oettinger mit. Ob das
ausreicht, um die bis 2020 anvisierten Energieeinsparung zu bewirken, steht
auf einem anderen Blatt. Auch das wird die Kommission irgendwann
überprüfen.
20 Aug 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Energiewende
Energiepolitik
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Energieeffizienz
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