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# taz.de -- Aktionsplan des Umweltministeriums: „Xx Millionen" Tonnen CO2 spa…
> Um die Gebäudesanierung zu fördern, soll es Steueranreize geben. Der
> Klimaschutzplan der Bundesregierung hat ansonsten noch viele Leerstellen.
Bild: Davon möchte die Regierung mehr: Handwerker bringt Wärmedämmung an
BERLIN taz | Wie viel Streit sie derzeit verursachen, ist den [1][51 Seiten
Papier] nicht anzusehen. An diesem Mittwoch hat das Bundesumweltministerium
den Entwurf für den „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ an die anderen
Ministerien verschickt. Er listet alle Maßnahmen auf, mit denen
sichergestellt werden soll, dass Deutschland sein Ziel noch erreicht, den
Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu
vermindern. Ohne zusätzliche Anstrengungen kommt das Land nur auf 33 bis 35
Prozent.
In drei Wochen soll das Kabinett den Plan verabschieden, doch bis dahin
steht offenbar noch viel Arbeit an: An vielen Stellen fehlen konkrete
Zahlen; stattdessen heißt es dann, es sollten „mindestens xx Millionen
Tonnen CO2“ eingespart werden.
Am konkretesten sind bisher die Vorhaben zur Steigerung der
Energieeffizienz, die in einem eigenen Aktionsplan des
Wirtschaftsministeriums zusammengestellt sind: Geplant ist, die
energetische Sanierung von Gebäuden künftig steuerlich zu fördern. Das
fordern Umweltverbände und Industrie gleichermaßen seit Langem. Bisher
hatten sich Bund und Länder aber nicht über die Finanzierung einigen
können.
Nun kündigt das Wirtschaftsministerium an, dass für die steuerliche
Förderung etwa von Gebäudedämmung und Ökoheizungen schon vom nächsten Jahr
an eine Milliarde Euro bereitgestellt werden soll. Indem der Zuschuss
direkt von der Steuerschuld abgezogen wird, soll sichergestellt werden,
dass Bezieher unterschiedlich hoher Einkommen gleichermaßen profitieren. In
Regierungskreisen herrschte am Mittwoch Optimismus, dass die benötigten
Gelder vom Bund kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser und
zahlreichen weiteren Maßnahmen, darunter einem Ausschreibungsmodell für
Effizienz und schärfere Vorgaben für Geräte, will das
Wirtschaftsministerium insgesamt für die Einsparung von zusätzlichen 25 bis
30 Millionen Tonnen CO2 sorgen.
## „Eine gute Chance“
Das schließt jedoch nur einen Teil der Lücke, die beim Klimaschutz derzeit
zwischen den deutschen Zusagen und der Realität klafft. Bis vor Kurzem war
das Umweltministerium noch davon ausgegangen, dass weitere 85 bis 100
Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart werden müssen, um das
40-Prozent-Ziel noch zu schaffen.
Inzwischen ist der Anspruch etwas reduziert worden. Auch bei einer
Einsparung von 70 Millionen Tonnen gebe es eine „gute Chance, das Ziel zu
erreichen“, hieß es am Mittwoch im Ministerium – allerdings nur, wenn die
Wirtschaft nicht stärker wächst als die in den Berechnungen angenommen 1,4
Prozent pro Jahr.
Doch selbst um das verringerte Ziel zu erreichen, seien noch „intensive
Gespräche mit den Ressorts“ notwendig, erklärte Umweltministerin Barbara
Hendricks (SPD). Auch die anschließende Umsetzung der Pläne werde „ein
Kraftakt“.
## Auf umstrittene Forderungen verzichtet
Weitgehend einig ist sie sich offenbar schon mit dem Verkehrs- und dem
Landwirtschaftsminister: Bei diesen Themen enthält der „Aktionsplan“
konkrete Zahlen. Allein die Novelle der Düngeverordnung, die
klimaschädliche Dünger reduzieren soll, bringt demnach bis zu 3,3 Millionen
Tonnen CO2-Einsparung. Der Verkehrsbereich soll mindestens 10 Millionen
Tonnen beitragen. Auf umstrittene Forderungen wie die Abschaffung der
Pendlerpauschale oder des steuerlichen Dienstwagenprivilegs wurde dabei
verzichtet.
Die größte Leerstelle bleibt der Bereich der Stromerzeugung, über den es
derzeit heftige Auseinandersetzungen zwischen Umwelt- und
Wirtschaftsministerium gibt. Hierzu heißt es im Aktionsplan nur, der
fossile Kraftwerkspark solle „schrittweise angepasst“ und
„weiterentwickelt“ werden. Details müsse das Wirtschaftsministerium
liefern. Der zuständige Minister, SPD-Chef Sigmar Gabriel, lehnt die
staatlich verordnete Stilllegung von Kraftwerken ab; am 40-Prozent-Ziel
will aber auch er festhalten.
Diesen Widerspruch zu lösen, wird die zentrale Aufgabe der nächsten drei
Wochen sein – anderenfalls müsste Umweltministerin Barbara Hendricks ohne
eine konkrete Zusage zum Klimagipfel nach Lima fahren – was gerade nach den
jüngsten Ankündigungen aus den USA und China eine internationale Blamage
wäre.
12 Nov 2014
## LINKS
[1] http://phasenpruefer.info/entwurf-klimaschutzplan-grosse-kohle-x/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
CO2
Treibhausgase
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