# taz.de -- Aktionsplan des Umweltministeriums: „Xx Millionen" Tonnen CO2 spa… | |
> Um die Gebäudesanierung zu fördern, soll es Steueranreize geben. Der | |
> Klimaschutzplan der Bundesregierung hat ansonsten noch viele Leerstellen. | |
Bild: Davon möchte die Regierung mehr: Handwerker bringt Wärmedämmung an | |
BERLIN taz | Wie viel Streit sie derzeit verursachen, ist den [1][51 Seiten | |
Papier] nicht anzusehen. An diesem Mittwoch hat das Bundesumweltministerium | |
den Entwurf für den „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ an die anderen | |
Ministerien verschickt. Er listet alle Maßnahmen auf, mit denen | |
sichergestellt werden soll, dass Deutschland sein Ziel noch erreicht, den | |
Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu | |
vermindern. Ohne zusätzliche Anstrengungen kommt das Land nur auf 33 bis 35 | |
Prozent. | |
In drei Wochen soll das Kabinett den Plan verabschieden, doch bis dahin | |
steht offenbar noch viel Arbeit an: An vielen Stellen fehlen konkrete | |
Zahlen; stattdessen heißt es dann, es sollten „mindestens xx Millionen | |
Tonnen CO2“ eingespart werden. | |
Am konkretesten sind bisher die Vorhaben zur Steigerung der | |
Energieeffizienz, die in einem eigenen Aktionsplan des | |
Wirtschaftsministeriums zusammengestellt sind: Geplant ist, die | |
energetische Sanierung von Gebäuden künftig steuerlich zu fördern. Das | |
fordern Umweltverbände und Industrie gleichermaßen seit Langem. Bisher | |
hatten sich Bund und Länder aber nicht über die Finanzierung einigen | |
können. | |
Nun kündigt das Wirtschaftsministerium an, dass für die steuerliche | |
Förderung etwa von Gebäudedämmung und Ökoheizungen schon vom nächsten Jahr | |
an eine Milliarde Euro bereitgestellt werden soll. Indem der Zuschuss | |
direkt von der Steuerschuld abgezogen wird, soll sichergestellt werden, | |
dass Bezieher unterschiedlich hoher Einkommen gleichermaßen profitieren. In | |
Regierungskreisen herrschte am Mittwoch Optimismus, dass die benötigten | |
Gelder vom Bund kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser und | |
zahlreichen weiteren Maßnahmen, darunter einem Ausschreibungsmodell für | |
Effizienz und schärfere Vorgaben für Geräte, will das | |
Wirtschaftsministerium insgesamt für die Einsparung von zusätzlichen 25 bis | |
30 Millionen Tonnen CO2 sorgen. | |
## „Eine gute Chance“ | |
Das schließt jedoch nur einen Teil der Lücke, die beim Klimaschutz derzeit | |
zwischen den deutschen Zusagen und der Realität klafft. Bis vor Kurzem war | |
das Umweltministerium noch davon ausgegangen, dass weitere 85 bis 100 | |
Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart werden müssen, um das | |
40-Prozent-Ziel noch zu schaffen. | |
Inzwischen ist der Anspruch etwas reduziert worden. Auch bei einer | |
Einsparung von 70 Millionen Tonnen gebe es eine „gute Chance, das Ziel zu | |
erreichen“, hieß es am Mittwoch im Ministerium – allerdings nur, wenn die | |
Wirtschaft nicht stärker wächst als die in den Berechnungen angenommen 1,4 | |
Prozent pro Jahr. | |
Doch selbst um das verringerte Ziel zu erreichen, seien noch „intensive | |
Gespräche mit den Ressorts“ notwendig, erklärte Umweltministerin Barbara | |
Hendricks (SPD). Auch die anschließende Umsetzung der Pläne werde „ein | |
Kraftakt“. | |
## Auf umstrittene Forderungen verzichtet | |
Weitgehend einig ist sie sich offenbar schon mit dem Verkehrs- und dem | |
Landwirtschaftsminister: Bei diesen Themen enthält der „Aktionsplan“ | |
konkrete Zahlen. Allein die Novelle der Düngeverordnung, die | |
klimaschädliche Dünger reduzieren soll, bringt demnach bis zu 3,3 Millionen | |
Tonnen CO2-Einsparung. Der Verkehrsbereich soll mindestens 10 Millionen | |
Tonnen beitragen. Auf umstrittene Forderungen wie die Abschaffung der | |
Pendlerpauschale oder des steuerlichen Dienstwagenprivilegs wurde dabei | |
verzichtet. | |
Die größte Leerstelle bleibt der Bereich der Stromerzeugung, über den es | |
derzeit heftige Auseinandersetzungen zwischen Umwelt- und | |
Wirtschaftsministerium gibt. Hierzu heißt es im Aktionsplan nur, der | |
fossile Kraftwerkspark solle „schrittweise angepasst“ und | |
„weiterentwickelt“ werden. Details müsse das Wirtschaftsministerium | |
liefern. Der zuständige Minister, SPD-Chef Sigmar Gabriel, lehnt die | |
staatlich verordnete Stilllegung von Kraftwerken ab; am 40-Prozent-Ziel | |
will aber auch er festhalten. | |
Diesen Widerspruch zu lösen, wird die zentrale Aufgabe der nächsten drei | |
Wochen sein – anderenfalls müsste Umweltministerin Barbara Hendricks ohne | |
eine konkrete Zusage zum Klimagipfel nach Lima fahren – was gerade nach den | |
jüngsten Ankündigungen aus den USA und China eine internationale Blamage | |
wäre. | |
12 Nov 2014 | |
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[1] http://phasenpruefer.info/entwurf-klimaschutzplan-grosse-kohle-x/ | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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