# taz.de -- Kommentar deutsches Klimaprogramm: Ein Etappensieg für Hendricks | |
> Die Koalition hat in Sachen Klimapolitik viel geleistet. Es ist | |
> ungerechtfertigt, dass die Opposition die Regierungspläne derart | |
> verteufelt. | |
Bild: Barbara Hendricks ist trotz ihrer Herkunft aus NRW kein Kohle-Fan | |
Natürlich wäre beim Klimaschutz immer noch mehr nötig und wünschenswert. | |
Und tatsächlich ist mit dem Programm, das die Bundesregierung am Mittwoch | |
verabschiedet hat, nicht garantiert, dass Deutschland seine selbst | |
gesteckten Ziele erreicht. Dennoch ist die Art und Weise, in der die | |
Opposition die Pläne verteufelt, nicht gerechtfertigt. | |
Denn bei aller Kritik im Detail hat die Große Koalition wesentlich mehr | |
zustande gebracht, als viele Klimaschützer ihr zugetraut hätten. Sowohl aus | |
der Industrie als auch aus der Energie-Gewerkschaft hatte es deutliche | |
Forderungen gegeben, lieber das deutsche Klimaziel aufzugeben, als die | |
konventionelle Wirtschaft weiter zu belasten. In Teilen von Union und SPD | |
stieß diese Forderung auf offene Ohren, auch in Sigmar Gabriels | |
Wirtschaftsministerium wurde ernsthaft darüber nachgedacht. | |
Dass dieser Versuch am Ende keine Chance hatte, ist auch ein Verdienst von | |
Barbara Hendricks. Die Umweltministerin hat bewiesen, dass sie trotz ihrer | |
Herkunft aus Nordrhein-Westfalen alles andere als eine Vorkämpferin für die | |
Kohle ist. Geschickt hat sie den Klima-Gipfel in Lima genutzt, um Sigmar | |
Gabriel und Angela Merkel bei ihrer Glaubwürdigkeit zu packen – schließlich | |
haben die beiden das deutsche Klimaziel einst verkündet. | |
Neben der sinnvollen Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden und bei | |
Unternehmen ist das wichtigste Ergebnis, dass mit den Beschlüssen der | |
Ausstieg aus der Kohlenutzung eingeleitet wird. Zwar sträubt sich Gabriel | |
noch gegen eine solche Formulierung, faktisch bedeuten die am Mittwoch | |
verkündeten Ziele aber, dass der deutsche Kohlekraftwerkspark bis zum Jahr | |
2020 deutlich schrumpfen muss. Und wenn entsprechende Mechanismen erst mal | |
etabliert sind, könnte der Kohleausstieg damit später fortgesetzt werden. | |
Womit die Kritiker recht haben, ist, dass der Klima- und Effizienzplan | |
bisher vor allem Ankündigungen enthält, die erst noch in Gesetzesform | |
gegossen werden müssen. In diesem Prozess wird die Kohlelobby alles | |
versuchen, um die Ziele noch abzuschwächen. Der Kabinettsbeschluss ist | |
darum nur ein Etappensieg. Doch statt die Ziele der Regierung pauschal zu | |
bezweifeln, sollte die Opposition ihre Kraft lieber darauf konzentrieren, | |
darauf zu achten, dass sie am Ende wirklich umgesetzt werden. Denn das wäre | |
wirklich ein großer Fortschritt. | |
3 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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