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# taz.de -- Deutsches „Energiewende-Paradox“: Eigenlob stimmt – zum Teil
> Deutschland präsentiert sich international als Vorbild beim Klimaschutz,
> der CO2-Ausstoß steigt dennoch. Denn trotz allem geht die Industrie oft
> vor.
Bild: Hunderte Solarpanels in einem bayerischen Solarpark: Deutschland gilt als…
BERLIN taz | Das Lob kam von ganz oben: Das „Experiment Energiewende wird
von vielen Staaten sehr genau beobachtet“, sagte die Chefin des
UN-Klimasekretariats Christiana Figueres erst vor zwei Wochen in Berlin.
Beim Ausstieg aus der Kohle und bei ehrgeizigen Klimazielen müsse „jedes
Industrieland den gleichen Weg wie Deutschland gehen“. Und die
Entwicklungsländer ohne Infrastruktur von Kohle, Gas und Öl interessierten
sich „für den anderen deutschen Weg“ – den rasanten Ausbau von Wind- und
Solaranlagen.
Neben Figueres saß Jochen Flasbarth. Der Staatssekretär im
Umweltministerium sagte es nicht laut, aber die Bundesregierung sieht sich
selbstverständlich als Vorreiter beim Klimaschutz. In der Tat sind die
Erfolge eindrucksvoll. Kein anderes wichtiges Industrieland mit
vergleichbarer Energieinfrastruktur hat sich so ehrgeizige Ziele wie eine
CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2020 gesetzt, von denen bereits etwa 24
erreicht sind.
Auf der Erfolgsbilanz steht noch mehr: ein Ausbau von erneuerbaren
Energien, die inzwischen etwa ein Drittel des Stroms liefern und die
Struktur der Energiewirtschaft durcheinanderwirbeln. Im Gegensatz zu
anderen Ländern ist die Energiewende auch bei Parteien und Bürgern relativ
unumstritten.
Als Erfolg kann Deutschland auch verbuchen, dass es einer der großzügigsten
Spender für Klimaprojekte in armen Ländern und etwa für den „Grünen
Klimafonds“ ist – etwa 1,8 Milliarden Euro gibt Deutschland jedes Jahr für
Klimaschutz in der ganzen Welt aus.
## 48 Milliarden Euro Staatshilfe für Kohle, Gas und Öl
Bei den UN-Konferenzen spielt die Delegation aus Berlin eine wichtige Rolle
als Vermittler zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und als
Gastgeber des „Petersberger Klimadialogs“. Nicht zuletzt greift Berlin auch
dem UN-Klimasekretariat in Bonn finanziell und organisatorisch unter die
Arme.
Das klingt nach Musterschüler. Aber die schwarzen Flecken auf der grünen
deutschen Weste zeigen sich, wenn es an industrielle Kerninteressen geht:
Wenn die Kanzlerin wie 2013 in Brüssel interveniert, um die deutschen
Autobauer vor Umweltauflagen zu verschonen. Beim Verkehr und der
Energieeffizienz steht Deutschland häufig auf der Bremse. Auch Deutschland
verhalte sich im Zweifel „nach den nationalen Interessen“, sagt die
ehemalige EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard.
Die Quittung dafür ist das „Energiewende-Paradox“. Trotz immer mehr
Windrädern und Solaranlagen steigt der deutsche CO2-Ausstoß. Nach einer
aktuellen Studie der Umweltschutzgruppe CAN ist Deutschland außerdem in der
EU das Land mit den meisten Subventionen für fossile Energien: In den
letzten 15 Jahren waren es demnach 48 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen
für Kohle, Gas und Öl.
„Das deutsche Ziel von 40 Prozent bis 2020 ist ehrgeizig“, sagt Jan Burck
von der Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Aber es fehlen jetzt die
klaren politischen Signale, wie wir das erreichen wollen.“ Wegen der
steigenden Emissionen landete Deutschland im globalen Klimapolitik-Ranking
von Germanwatch 2013 auch nicht etwa in der Champions League, sondern nur
auf Platz 19 von 58 Ländern.
4 Dec 2014
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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