# taz.de -- Klimakonferenz in Peru startet: Lernen aus Kopenhagen | |
> Die große Klimakonferenz in Lima startet optimistisch. Das geplante neue | |
> Abkommen zwingt niemanden, sondern setzt auf Freiwilligkeit. | |
Bild: Die Wärmebildkamera zeigt: Auch in der unmittelbaren Umgebung eines Kohl… | |
BERLIN taz | Die Stimmung ist gut: Er habe sich „noch nie so optimistisch | |
gefühlt“, sagte Tony de Brum, der Außenminister der Marshall-Inseln, vor | |
Beginn des UN-Klimagipfels, der am Montag in Perus Hauptstadt Lima begann. | |
Auch der US-Unterhändler Todd Stern erklärte, er erwarte nun die Vorschläge | |
der anderen großen Verschmutzer: Indien, Japan, Brasilien und Russland. | |
Aber nicht nur die Rhetorik ist anders, auch die Strategie. Auf dem Weg zum | |
entscheidenden Gipfel in Paris in einem Jahr heißt es: Aus Fehlern lernen. | |
Denn die Konferenz von Kopenhagen 2009 ist vor allem an einem Denkfehler | |
gescheitert. | |
Ähnlich wie das Kiotoprotokoll wollten vor allem die EU-Staaten einen | |
Vertrag, der den Klimaschutz in rechtliche Verpflichtungen | |
herunterrechnete: Wenn der Klimawandel unter 2 Grad bleiben soll, muss Land | |
X seine Emissionen um y Millionen Tonnen reduzieren. Das ging schief, weil | |
Schwellenstaaten wie China oder Indien keine Bremse für ihr Wachstum | |
akzeptierten und die USA nicht vorangehen wollten. | |
Nun wird das Verfahren umgedreht: Bis März 2015 sammeln die UN ein, was die | |
Staaten auf den Tisch legen. Dann wird verglichen, was diese | |
Verpflichtungen bringen. Schon jetzt ist klar: Die Lücke wird bei etwa 10 | |
Milliarden Tonnen CO2 im Jahr liegen – zehnmal der Ausstoß Deutschlands. In | |
Paris sollen diese Selbstverpflichtungen der Länder, die ab 2020 gelten, | |
dann festgeschrieben werden. | |
## Verbindlicher Kern | |
Das Abkommen wird wohl einen kleinen Kern haben, der völkerrechtlich | |
bindend ist. In ihm wird eine höchstmögliche Temperaturerhöhung von 2 Grad | |
stehen, flankiert durch technische Fragen: Wie wird das gerechnet und | |
verglichen? Alle fünf Jahre könnten diese Verpflichtungen überprüft und | |
„nach oben gekurbelt werden“, heißt es in den Planungen. Sanktionen sind | |
nicht geplant. | |
Umweltschützer und Forscher könnten Klimaversager allerdings medienwirksam | |
weltweit an den Pranger stellen. Verbindlich wären dagegen Zusagen für | |
Finanzhilfen an arme Länder: Sie sollen helfen, den Klimawandel zu | |
bewältigen, sowie Solar- und Windkraft fördern. Wie viel die Länder | |
reduzieren wollen, soll in einem eigenen Anhang des Pariser Protokolls | |
stehen und nur politisch bindend sein. | |
## Das Ziel: den US-Kongress umgehen | |
Alles muss so geschneidert sein, dass US-Präsident Barack Obama die Regeln | |
per Exekutivorder in Kraft setzen – und damit den widerspenstigen | |
US-Kongress umgehen – kann. Paris steht und fällt mit dem politischen | |
Druck, der in den wichtigen Hauptstädten aufgebaut wird. | |
Deshalb läuft seit Herbst 2013 eine globale Choreografie der Klimaschützer: | |
erst die alarmierenden Berichte des Weltklimarats IPCC, dann der | |
UN-Sondergipfel in New York, nun das Vorbereitungstreffen in Lima. Das | |
Argument „viel zu teuer“ sollte die hochkarätige „Calderón-Kommission“ | |
ausräumen. | |
Sie rechnete vor, dass „Klimaschutz und Wirtschaftswachstum vereinbar | |
sind“. Dann wurde der „Grüne Klimafonds“ mit knapp 10 Milliarden Dollar | |
gefüllt. Und 2015 will Bundeskanzlerin Angela Merkel den deutschen Vorsitz | |
bei den G 7 für weitere Vorstöße nutzen. | |
1 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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