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# taz.de -- Klimaziele der Bundesregierung: 40 Prozent auf alles
> Energieeffizienz und Klimaschutz: Die Bundesregierung will in Deutschland
> bis 2020 insgesamt 22 Millionen Tonnen Treibhausgas einsparen.
Bild: Klimapläne vorgestellt: Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminist…
BERLIN taz | Nur kurz blitzte der Gegensatz auf, der in den letzten Wochen
zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Umweltministerin
Barbara Hendricks (SPD) geherrscht hatte. „Da muss ich die Kollegin halb
korrigieren“, kommentierte Gabriel eine Aussage seiner Parteifreundin zu
einem Detail der europäischen Klimapolitik.
Aber davon abgesehen waren sich die beiden einig in ihrem Lob für die
eigene Politik, als sie am Mittwoch vor die Presse traten, um die
klimapolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts vorzustellen. „Ein
Meilenstein zur Umsetzung der Energiewende“ sind die Regierungspläne für
Gabriel, „das umfangreichste Klimapaket, das jemals eine Regierung
verabschiedet hat“, bescheinigte Hendricks der Großen Koalition.
Insgesamt soll Deutschland durch den von Gabriel verantworteten
„Aktionsplan Energieeffizienz“ und das von Hendricks verantwortete
„Aktionsprogramm Klimaschutz“ den Treibhausgasausstoß bis zum Jahre 2020 so
weit reduzieren, dass er um 40 Prozent niedriger liegt als 1990. Dazu hatte
sich Deutschland bereits im Jahr 2007 verpflichtet; im Koalitionsvertrag
wurde das Ziel vor einem Jahr noch einmal bekräftigt.
Doch die Aufgabe ist nicht leicht. Bisher sind erst 25 Prozent erreicht,
was einem Rückgang von etwa 1 Prozent im Jahr entspricht. Um in den
verbleibenden sechs Jahren die fehlenden 15 Prozentpunkte zu schaffen, muss
Deutschland im Schnitt zweieinhalb mal so viel schaffen wie in der
Vergangenheit, betonten Hendricks.
Damit es gelingt, sollen alle Bereiche einen zusätzlichen Beitrag
erbringen. Etwa 18 Millionen Tonnen CO2 soll die Industrie einsparen, vor
allem durch mehr Effizienz. Klimafreundliches Bauen soll 6 bis 10 Millionen
Tonnen beitragen, der Verkehrssektor 7 bis 10 Millionen, die Landwirtschaft
3,6 Millionen, Gewerbe und Abfallwirtschaft 3 bis 8 Millionen Tonnen. Alle
diese Zahlen unterlegen die Papiere mit konkreten Vorhaben, die aber
allesamt noch in Gesetzen oder Verordnungen umgesetzt werden müssen.
## Streit über Kohlekraftwerke
Den größten Streit – auch zwischen Gabriel und Hendricks – hatte es im
Vorfeld über die Frage gegeben, inwieweit auch die klimaschädlichen
Kohlekraftwerke zu zusätzlichen Einsparungen verpflichtet werden sollen.
Gabriel hatte entsprechende Forderungen lange zurückgewiesen, bis er dann
in der vergangenen Woche einlenkte. Die Zahl von 22 Millionen Tonnen
CO2-Reduzierung, die er dann für die Stromwirtschaft genannt hatte, findet
sich jetzt auch im Klimaaktionsplan wieder.
Gegenüber der Presse und später auch im Bundestag stellte Gabriel zudem
explizit klar, dass die Kraftwerksbetreiber nicht nur zu dieser
zusätzlichen Reduktion verpflichtet werden sollen, sondern dass auch der
bisher schon im Regierungsszenario vorgesehene Rückgang ihrer Emissionen,
der bis 2020 bei etwa 70 Millionen Tonnen liegt, verbindlich wird. „Wir
werden eine Obergrenze von Emissionen im Jahr 2020 festlegen und auf die
einzelnen Kraftwerke verteilen“, sagte Gabriel – und zwar „in einem
Gesetz“. Damit würde der Kraftwerkspark im Jahr 2020 etwa ein Viertel
weniger Treibhausgase ausstoßen als derzeit.
## Positives Echo der Umweltorganisationen
Bei Umweltorganisationen stieß die Ankündigung auf ein positives Echo. „Die
Bundesregierung macht endlich Ernst beim Klimaschutz“, sagte
Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Auch Germanwatch-Sprecher
Christoph Bals sprach von einem „wichtigen Signal, dass ungebremste
Kohleverstromung und Klimaschutz nicht zusammenpassen“.
So viel Lob von Umwelt-Seite dürfte dem Minister nicht geheuer sein. Obwohl
seine Pläne faktisch einen Einstieg in den Kohleausstieg bedeuten, wies er
entsprechende Forderungen der Grünen am Mittwoch zurück. Und die
Kraftwerksbetreiber, die umgehend gegen die Pläne protestierten, will er
nicht allein lassen: Sie könnten damit rechnen, dass ein Teil der
betroffenen Kraftwerke als Reserve bestehen bleiben – gegen Vergütung.
3 Dec 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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