| # taz.de -- Gewerkschaft und Klimaschutz: Hauptsache, die Kohle stimmt | |
| > Gewerkschaftsintern gibt es Zweifel und Kritik an der Unterstützung für | |
| > den IG-BCE-Aufruf. Bisher hatte der DGB die Energiewende unterstützt. | |
| Bild: Braunkohletagebau und Kohlekraftwerk in der Niederlausitz | |
| BERLIN taz | Es sind klare Worte, die die Mitglieder an die Politik richten | |
| sollen: „Sorgen Sie für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze“, heißt… | |
| in einem Brief an Bund und Länder, für den die Gewerkschaften derzeit | |
| Unterschriften sammeln. Ausgegangen ist die Initiative von der | |
| Energiegewerkschaft IG BCE, die massiv gegen Einschnitte bei | |
| Kohlekraftwerken mobilisiert. Doch inzwischen unterstützen alle | |
| Einzelgewerkschaften bis auf die für Bildung und Erziehung zuständige GEW | |
| den Aufruf – und am Dienstag hat der DGB als Dachverband die | |
| Schirmherrschaft übernommen. | |
| Das ist insofern überraschend, als sich der DGB bisher stets klar zur | |
| Energiewende bekannt hat. In einem Grundsatzpapier, das der Bundeskongress | |
| im Mai verabschiedete, stellte sich der DGB „vorbehaltlos“ hinter die Ziele | |
| der Energiewende. Sie sei nicht nur "mutig" und „beispielgebend“, sondern | |
| schaffe und sichere auch Arbeitsplätze. Zu einer „sozial verträglichen | |
| Energiewende“ stehe man weiterhin, teilt der DGB nun mit. | |
| Dennoch wird dieses Projekt im neuen Aufruf als massive Bedrohung | |
| dargestellt: „Wenn aus ideologischen Motiven Arbeitsplätze aufs Spiel | |
| gesetzt werden, dann wehren wir uns mit aller Kraft!“, schreiben die | |
| Gewerkschaften. In der Pressemitteilung zur Aktion fordern sie zudem eine | |
| „Neuorientierung der Energiepolitik“. Wie diese aussehen soll, bleibt im | |
| Aufruf offen. Klar äußert sich allerdings die IG BCE, die ihn initiiert | |
| hat: Deutschland könne das Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 „um ein | |
| paar Jahre verpassen“, hatte deren Vorsitzender Michael Vassiliadis | |
| kürzlich im Spiegel gesagt. Und bei einem Aktionstag Anfang November | |
| wetterte er dagegen, „einer verfehlten Klimaschutz-Logik Arbeitsplätze zu | |
| opfern“. | |
| Intern regt sich in mehreren Gewerkschaften nach taz-Informationen Protest | |
| dagegen, dass diese sich durch die Unterstützung des Aufrufs faktisch in | |
| die Pro-Kohle-Kampagne der IG BCE einreihen. Vor allem da dies teils | |
| kurzfristig und allein auf Vorstandsebene entschieden wurde. | |
| ## „Diskussionen um Formulierungen“ | |
| „Ich bin davon überrascht worden“, sagt etwa Kai Petersen, Geschäftsführ… | |
| der IG Metall Rendsburg, wo Windkraftfirmen eine wichtige Rolle spielen. | |
| „Und ich habe Zweifel, ob es notwendig war, das zu unterstützen.“ Auch | |
| Martin Breul, IG-Metall-Betriebsrat beim Kasseler Solarunternehmen SMA, | |
| sieht die die Beteiligung seiner Gewerkschaft an der Unterschriftenaktion | |
| skeptisch. „Warum gab es kein vergleichbares Engagement, als massenhaft | |
| Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Branche verloren gegangen sind?“, fragt | |
| er. | |
| Rainer Klopfleisch, Energieexperte bei Verdi, stellt sich zwar insgesamt | |
| hinter den Aufruf, kritisiert aber einzelne Formulierungen: „Es ist schon | |
| bedauerlich, dass im Unterschriften-Text der Klimaschutz mit keinem Wort | |
| erwähnt wird“, sagte er der taz. Und für die IG BAU, die als einzige | |
| Gewerkschaft Mitglied der Klima-Allianz ist, will Sprecher Ruprecht | |
| Hammerschmidt den Aufruf „nicht als explizite Unterstützung für | |
| Kohlekraftwerke“ verstanden wissen. Er räumt ein, dass es schon | |
| „Diskussionen um einzelne Formulierungen“ gegeben habe. | |
| Dass die knapp 6 Millionen Mitglieder der unterstützenden Gewerkschaften | |
| das Thema möglicherweise anders sehen als ihre Führung, zeigt sich auch an | |
| der bisherigen Resonanz auf die Aktion: Online kamen bei der IG BCE, auf | |
| deren Seite auch die meisten anderen Gewerkschaften verweisen, innerhalb | |
| von zwei Wochen 8.507 Unterstützer zusammen, bei der IG BAU waren es 67; | |
| der DGB meldet nach einem Tag 800. Über Unterschriften auf Papier gibt es | |
| noch keine Angaben. | |
| 26 Nov 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Malte Kreutzfeldt | |
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