# taz.de -- Gewerkschaft und Klimaschutz: Hauptsache, die Kohle stimmt | |
> Gewerkschaftsintern gibt es Zweifel und Kritik an der Unterstützung für | |
> den IG-BCE-Aufruf. Bisher hatte der DGB die Energiewende unterstützt. | |
Bild: Braunkohletagebau und Kohlekraftwerk in der Niederlausitz | |
BERLIN taz | Es sind klare Worte, die die Mitglieder an die Politik richten | |
sollen: „Sorgen Sie für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze“, heißt… | |
in einem Brief an Bund und Länder, für den die Gewerkschaften derzeit | |
Unterschriften sammeln. Ausgegangen ist die Initiative von der | |
Energiegewerkschaft IG BCE, die massiv gegen Einschnitte bei | |
Kohlekraftwerken mobilisiert. Doch inzwischen unterstützen alle | |
Einzelgewerkschaften bis auf die für Bildung und Erziehung zuständige GEW | |
den Aufruf – und am Dienstag hat der DGB als Dachverband die | |
Schirmherrschaft übernommen. | |
Das ist insofern überraschend, als sich der DGB bisher stets klar zur | |
Energiewende bekannt hat. In einem Grundsatzpapier, das der Bundeskongress | |
im Mai verabschiedete, stellte sich der DGB „vorbehaltlos“ hinter die Ziele | |
der Energiewende. Sie sei nicht nur "mutig" und „beispielgebend“, sondern | |
schaffe und sichere auch Arbeitsplätze. Zu einer „sozial verträglichen | |
Energiewende“ stehe man weiterhin, teilt der DGB nun mit. | |
Dennoch wird dieses Projekt im neuen Aufruf als massive Bedrohung | |
dargestellt: „Wenn aus ideologischen Motiven Arbeitsplätze aufs Spiel | |
gesetzt werden, dann wehren wir uns mit aller Kraft!“, schreiben die | |
Gewerkschaften. In der Pressemitteilung zur Aktion fordern sie zudem eine | |
„Neuorientierung der Energiepolitik“. Wie diese aussehen soll, bleibt im | |
Aufruf offen. Klar äußert sich allerdings die IG BCE, die ihn initiiert | |
hat: Deutschland könne das Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 „um ein | |
paar Jahre verpassen“, hatte deren Vorsitzender Michael Vassiliadis | |
kürzlich im Spiegel gesagt. Und bei einem Aktionstag Anfang November | |
wetterte er dagegen, „einer verfehlten Klimaschutz-Logik Arbeitsplätze zu | |
opfern“. | |
Intern regt sich in mehreren Gewerkschaften nach taz-Informationen Protest | |
dagegen, dass diese sich durch die Unterstützung des Aufrufs faktisch in | |
die Pro-Kohle-Kampagne der IG BCE einreihen. Vor allem da dies teils | |
kurzfristig und allein auf Vorstandsebene entschieden wurde. | |
## „Diskussionen um Formulierungen“ | |
„Ich bin davon überrascht worden“, sagt etwa Kai Petersen, Geschäftsführ… | |
der IG Metall Rendsburg, wo Windkraftfirmen eine wichtige Rolle spielen. | |
„Und ich habe Zweifel, ob es notwendig war, das zu unterstützen.“ Auch | |
Martin Breul, IG-Metall-Betriebsrat beim Kasseler Solarunternehmen SMA, | |
sieht die die Beteiligung seiner Gewerkschaft an der Unterschriftenaktion | |
skeptisch. „Warum gab es kein vergleichbares Engagement, als massenhaft | |
Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Branche verloren gegangen sind?“, fragt | |
er. | |
Rainer Klopfleisch, Energieexperte bei Verdi, stellt sich zwar insgesamt | |
hinter den Aufruf, kritisiert aber einzelne Formulierungen: „Es ist schon | |
bedauerlich, dass im Unterschriften-Text der Klimaschutz mit keinem Wort | |
erwähnt wird“, sagte er der taz. Und für die IG BAU, die als einzige | |
Gewerkschaft Mitglied der Klima-Allianz ist, will Sprecher Ruprecht | |
Hammerschmidt den Aufruf „nicht als explizite Unterstützung für | |
Kohlekraftwerke“ verstanden wissen. Er räumt ein, dass es schon | |
„Diskussionen um einzelne Formulierungen“ gegeben habe. | |
Dass die knapp 6 Millionen Mitglieder der unterstützenden Gewerkschaften | |
das Thema möglicherweise anders sehen als ihre Führung, zeigt sich auch an | |
der bisherigen Resonanz auf die Aktion: Online kamen bei der IG BCE, auf | |
deren Seite auch die meisten anderen Gewerkschaften verweisen, innerhalb | |
von zwei Wochen 8.507 Unterstützer zusammen, bei der IG BAU waren es 67; | |
der DGB meldet nach einem Tag 800. Über Unterschriften auf Papier gibt es | |
noch keine Angaben. | |
26 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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