# taz.de -- Wirtschaftsminister versucht Klimapolitik: Ein klein bisschen Kohle… | |
> Sigmar Gabriel verhandelt über Kraftwerke: Sie sollen 22 Millionen Tonnen | |
> mehr CO2 einsparen – aber sicher vor weiteren Forderungen sein. | |
Bild: Kohlekraftwerk Mehrum: seit 1979 am Netz, nicht sehr effizient. | |
BERLIN taz | Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bestätigt, dass | |
er von den Betreibern der deutschen Kohlekraftwerke eine zusätzliche | |
Minderung ihrer Treibhausgas-Emissionen verlangt. „Um das deutsche | |
Klimaziel zu erreichen, müssen wir bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen | |
CO2 im Kraftwerkspark einsparen“, sagte Gabriel am Montag nach einem | |
Gespräch mit Vertretern der Branche. Bei den Unternehmen habe „keine | |
überschäumende Begeisterung“ über diesen Wunsch geherrscht. Es gebe aber | |
die Bereitschaft, den Vorschlag konstruktiv weiter zu beraten. | |
Der Wirtschaftsminister nannte erstmals Details zu den Plänen, die [1][am | |
Wochenende bekannt geworden waren]. Jedes deutsche Kraftwerk soll demnach | |
ein Budget an Treibhausgas-Emissionen bekommen, das sich am Ausstoß der | |
Vergangenheit orientiert; insgesamt werden diese Budgets um 2020 um 22 | |
Millionen Tonnen sinken – und zwar zusätzlich zu Kraftwerksstilllegungen, | |
die die Betreiber ohnehin planen und bereits bei der Bundesnetzagentur | |
angemeldet haben. | |
Wenn Unternehmen mehrere Kraftwerke betreiben, können sie innerhalb ihres | |
Gesamtbudgets frei entscheiden, bei welchem Kraftwerk wie viel CO2 | |
eingespart wird. „Wir setzen auf ein Höchstmaß an Flexibilität“, sagte | |
Gabriel. Das dafür notwendige Gesetz solle im Sommer 2015 verabschiedet | |
werden. | |
Im Gegenzug für die neuen Vorgaben will Gabriel den Betreibern garantieren, | |
dass es darüber hinaus keine weiteren Einsparziele geben wird. „Wir werden | |
bis 2020 keine zusätzlichen Maßnahmen im Stromsektor einbringen“, sagte er. | |
Damit ist fraglich, ob das deutsche Klimaziel, die Emissionen bis zum Jahr | |
2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, tatsächlich erreicht | |
wird. | |
## Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit | |
Denn bisher klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Lücke von 62 bis | |
100 Millionen Tonnen CO2 – je nachdem, wie sich die wirtschaftliche Lage | |
entwickelt. Mit Gabriels 22-Millionen-Tonnen-Zusage für den Kraftwerkspark | |
und allen anderen Planungen ergeben sich genau 62 Millionen Euro. Wenn die | |
Wirtschaft stärker wächst als die in diesem Szenario angenommenen 1,4 | |
Prozent oder wenn andere Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung haben, | |
klappt es nicht. Im Bundesumweltministerium, das für die Klimapolitik | |
hauptverantwortlich ist, werden darum auch mindestens 70 Millionen Tonnen | |
Einsparung für notwendig gehalten. | |
Für die Grünen kritisierte die Umweltpolitikerin Bärbel Höhn, die bei den | |
Kraftwerken geplante Reduktion sei ein „verschwindend geringer Anteil“ an | |
den Gesamtemissionen dieses Sektors. Lob kam dagegen vom Bundesverband | |
Erneuerbare Energien: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, | |
kommentierte Geschäftsführer Hermann Falk. | |
24 Nov 2014 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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