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# taz.de -- Kommentar Klimaschutz: Ziele gut, Instrumente besser
> Geht es um Klimaschutz, mogeln sich die Politiker um klare Aussagen
> herum. Doch Instrumente, die die Produktion von CO2 drosseln, gibt es
> viele.
Bild: Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke sind denkbar, wie für dieses im süd…
Ziele, immer wieder Ziele. Natürlich ist wichtig, wohin man will; das ist
beim Klimaschutz nicht anders als in anderen Lebensbereichen. Doch
irgendwann ist es auch an der Zeit zu definieren, auf welche Weise man sein
Ziel angehen will. Wenn es um den Klimaschutz geht, mogelt sich die Politik
um entsprechende Aussagen herum. Sie scheut sich, die Instrumente zu
benennen, mit denen der Verbrauch an fossilen Energien in der Praxis
gedrosselt werden soll.
Möglichkeiten gibt es viele: Der Emissionshandel ist in der Theorie ein
gutes Instrument, doch er ist gescheitert, weil die EU zu viele Zertifikate
ausgegeben hat. Also müssen Alternativen her. Eine wäre ein weltweiter
Stopp aller Subventionen für fossile Energien; schließlich belaufen sich
diese auf mehr als 500 Milliarden Dollar jährlich, wie die Internationale
Energieagentur kürzlich vorrechnete. Ein Subventionsende wäre wirksamer
Klimaschutz.
Eine andere Idee sind CO2-Steuern, wie sie etwa die Schweiz bereits für
fossile Brennstoffe erhebt; und die Sätze sollen weiter steigen. Auch ein
Mindestpreis für CO2-Zertifikate ist eine Option, wie ihn Großbritannien
festgelegt hat, und damit den Preisverfall im europäischen Emissionshandel
kompensiert. Auch Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke sind denkbar, wie sie
in Nordamerika populär sind; in Deutschland hat der ehemalige
Umweltminister Klaus Töpfer diese Möglichkeit bereits propagiert. Die
Bundesregierung hingegen hat noch keine klaren Präferenzen gezeigt.
Montag sollen die Kohlestromer ins Bundeswirtschaftsministerium kommen.
Sigmar Gabriel will mit ihnen offenbar über weitere Schritte sprechen, denn
er steht unter Druck, Ergebnisse im Klimaschutz vorzuweisen. Danach wird
man hoffentlich etwas über politische Instrumente hören. Und nicht nur über
Ziele.
24 Nov 2014
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
CO2-Emissionen
Schwerpunkt Klimawandel
Kohle
Schwerpunkt Atomkraft
Klima
Energiewende
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Kohle
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