# taz.de -- Kommentar Klimaschutz: Ziele gut, Instrumente besser | |
> Geht es um Klimaschutz, mogeln sich die Politiker um klare Aussagen | |
> herum. Doch Instrumente, die die Produktion von CO2 drosseln, gibt es | |
> viele. | |
Bild: Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke sind denkbar, wie für dieses im süd… | |
Ziele, immer wieder Ziele. Natürlich ist wichtig, wohin man will; das ist | |
beim Klimaschutz nicht anders als in anderen Lebensbereichen. Doch | |
irgendwann ist es auch an der Zeit zu definieren, auf welche Weise man sein | |
Ziel angehen will. Wenn es um den Klimaschutz geht, mogelt sich die Politik | |
um entsprechende Aussagen herum. Sie scheut sich, die Instrumente zu | |
benennen, mit denen der Verbrauch an fossilen Energien in der Praxis | |
gedrosselt werden soll. | |
Möglichkeiten gibt es viele: Der Emissionshandel ist in der Theorie ein | |
gutes Instrument, doch er ist gescheitert, weil die EU zu viele Zertifikate | |
ausgegeben hat. Also müssen Alternativen her. Eine wäre ein weltweiter | |
Stopp aller Subventionen für fossile Energien; schließlich belaufen sich | |
diese auf mehr als 500 Milliarden Dollar jährlich, wie die Internationale | |
Energieagentur kürzlich vorrechnete. Ein Subventionsende wäre wirksamer | |
Klimaschutz. | |
Eine andere Idee sind CO2-Steuern, wie sie etwa die Schweiz bereits für | |
fossile Brennstoffe erhebt; und die Sätze sollen weiter steigen. Auch ein | |
Mindestpreis für CO2-Zertifikate ist eine Option, wie ihn Großbritannien | |
festgelegt hat, und damit den Preisverfall im europäischen Emissionshandel | |
kompensiert. Auch Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke sind denkbar, wie sie | |
in Nordamerika populär sind; in Deutschland hat der ehemalige | |
Umweltminister Klaus Töpfer diese Möglichkeit bereits propagiert. Die | |
Bundesregierung hingegen hat noch keine klaren Präferenzen gezeigt. | |
Montag sollen die Kohlestromer ins Bundeswirtschaftsministerium kommen. | |
Sigmar Gabriel will mit ihnen offenbar über weitere Schritte sprechen, denn | |
er steht unter Druck, Ergebnisse im Klimaschutz vorzuweisen. Danach wird | |
man hoffentlich etwas über politische Instrumente hören. Und nicht nur über | |
Ziele. | |
24 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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