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# taz.de -- Kommentar Gabriels Kohlepläne: Gutes Instrument, schlechte Zahl
> Die gute Nachricht: Der Minister für Energie und Wirtschaft denkt um und
> erzwingt die CO2-Reduktion. Die schlechte: Seine Richtwerte sind zu
> niedrig.
Bild: Gabriel hat einen Schritt in die richtige Richtung getan
Es ist ein Rätsel: Was hat Sigmar Gabriel nur dazu gebracht, wochenlang
jede staatliche Vorgabe gegen die klimaschädlichen Kohlekraftwerke zu
verdammen, um dann am Ende doch ein Gesetz anzukündigen, das eine Reduktion
ihrer Emissionen vorschreibt? Doch entscheidend ist das Ergebnis, und das
ist im Grundsatz positiv: Der Wirtschaftsminister schließt sich der
Einschätzung von Wissenschaftlern, Opposition und Umweltverbänden an, dass
das deutsche Klimaziel ohne eine erzwungene Reduzierung des CO2-Ausstoßes
von Kohlekraftwerken nicht zu schaffen sein wird.
Auch der Weg, mit dem Gabriel dieses Ziel erreichen will, klingt
überzeugend: Ein Emissionsbudget, das jährlich geringer wird, definiert
einen verbindlichen Pfad, lässt den Betreibern aber gleichzeitig
Flexibilität, wo und wie sie die Emissionen verringern. Wenn es dem
Wirtschaftsministerium gelingt, diese Regelung im Einklang mit der EU und
ohne die Gefahr von Schadenersatzforderungen umzusetzen, wäre das ein
großer Schritt nach vorn.
Doch so gut positiv das grundsätzliche Umdenken und das gewählte Mittel
sind, so enttäuschend sind die konkreten Zahlen. Die 22 Millionen Tonnen
eingesparte CO2-Emissionen im Kraftwerksbereich, die Gabriel jetzt
angekündigt hat, sind die absolute Untergrenze; damit kann das Klimaziel
nur erreicht werden, wenn die Wirtschaft kaum wächst und alle anderen
Maßnahmen voll wirken – was praktisch ausgeschlossen ist.
Dass der SPD-Chef trotzdem nur diesen Minimalwert ansetzt, ist aus
polit-taktischer Sicht durchaus nachvollziehbar. Doch dann dürfen die
Betreiber keinesfalls die von Gabriel angekündigte Zusage bekommen, dass
die Vorgaben nicht noch einmal verschärft werden, falls das Klimaziel
verfehlt zu werden droht. Denn sonst wäre das Scheitern programmiert.
25 Nov 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
CO2-Emissionen
Sigmar Gabriel
Energiewende
Kohle
CO2-Emissionen
Energiewende
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