# taz.de -- Kommentar Gabriels Kohlepläne: Gutes Instrument, schlechte Zahl | |
> Die gute Nachricht: Der Minister für Energie und Wirtschaft denkt um und | |
> erzwingt die CO2-Reduktion. Die schlechte: Seine Richtwerte sind zu | |
> niedrig. | |
Bild: Gabriel hat einen Schritt in die richtige Richtung getan. | |
Es ist ein Rätsel: Was hat Sigmar Gabriel nur dazu gebracht, wochenlang | |
jede staatliche Vorgabe gegen die klimaschädlichen Kohlekraftwerke zu | |
verdammen, um dann am Ende doch ein Gesetz anzukündigen, das eine Reduktion | |
ihrer Emissionen vorschreibt? Doch entscheidend ist das Ergebnis, und das | |
ist im Grundsatz positiv: Der Wirtschaftsminister schließt sich der | |
Einschätzung von Wissenschaftlern, Opposition und Umweltverbänden an, dass | |
das deutsche Klimaziel ohne eine erzwungene Reduzierung des CO2-Ausstoßes | |
von Kohlekraftwerken nicht zu schaffen sein wird. | |
Auch der Weg, mit dem Gabriel dieses Ziel erreichen will, klingt | |
überzeugend: Ein Emissionsbudget, das jährlich geringer wird, definiert | |
einen verbindlichen Pfad, lässt den Betreibern aber gleichzeitig | |
Flexibilität, wo und wie sie die Emissionen verringern. Wenn es dem | |
Wirtschaftsministerium gelingt, diese Regelung im Einklang mit der EU und | |
ohne die Gefahr von Schadenersatzforderungen umzusetzen, wäre das ein | |
großer Schritt nach vorn. | |
Doch so gut positiv das grundsätzliche Umdenken und das gewählte Mittel | |
sind, so enttäuschend sind die konkreten Zahlen. Die 22 Millionen Tonnen | |
eingesparte CO2-Emissionen im Kraftwerksbereich, die Gabriel jetzt | |
angekündigt hat, sind die absolute Untergrenze; damit kann das Klimaziel | |
nur erreicht werden, wenn die Wirtschaft kaum wächst und alle anderen | |
Maßnahmen voll wirken – was praktisch ausgeschlossen ist. | |
Dass der SPD-Chef trotzdem nur diesen Minimalwert ansetzt, ist aus | |
polit-taktischer Sicht durchaus nachvollziehbar. Doch dann dürfen die | |
Betreiber keinesfalls die von Gabriel angekündigte Zusage bekommen, dass | |
die Vorgaben nicht noch einmal verschärft werden, falls das Klimaziel | |
verfehlt zu werden droht. Denn sonst wäre das Scheitern programmiert. | |
25 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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