# taz.de -- Kommentar Kohlestreit in der SPD: Gabriels Scheingefecht | |
> Sigmar Gabriel erklärt, dass Deutschland nicht gleichzeitig aus der | |
> Atomkraft und der Kohle aussteigen könne. Doch diese Forderung erhebt gar | |
> keiner. | |
Bild: Kohleabbau bei Spremberg in Brandenburg: Langfristig ist auch hier der Au… | |
Im letzten Jahr war der traditionelle Konflikt zwischen den | |
Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt etwas in den Hintergrund | |
getreten. Schließlich werden beide Häuser erstmals seit Langem von der | |
gleichen Partei geleitet, nämlich der SPD. Und im Koalitionsvertrag waren | |
viele potenzielle Streitfragen bereits geklärt worden. | |
Nun scheint es wieder loszugehen: Umweltministerin Barbara Hendricks | |
fordert die Abschaltung einiger Kohlekraftwerke, um das deutsche Klimaziel | |
bis zum Jahr 2020 noch zu schaffen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält | |
lautstark dagegen. | |
Doch bei dem Streit handelt es sich im Wesentlichen um ein Scheingefecht. | |
Wenn Gabriel erklärt, Deutschland könne nicht gleichzeitig aus der | |
Atomkraft und aus der Kohle aussteigen, dann kämpft er gegen eine | |
Forderung, die gar niemand erhebt. Ein sofortiger kompletter Ausstieg aus | |
der Kohle wäre tatsächlich nicht zu schaffen. Langfristig hingegen führt an | |
einer Energieversorgung ohne Kohle kein Weg vorbei. Und dafür müssen jetzt | |
die ersten Schritte eingeleitet werden. Genau das fordert Hendricks. | |
Für die Energieversorgung ist ein Verzicht auf die ältesten Kohlemeiler | |
kein Problem, für das Erreichen der Klimaziele ist er unabdinglich. Das | |
weiß auch Gabriel. Schließlich war er es selbst, der einst als | |
Umweltminister das deutsche 40-Prozent-Ziel durchgesetzt hat. Und die Große | |
Koalition hat dieses Ziel noch vor einem Jahr im Koalitionsvertrag | |
bekräftigt. | |
Insofern gibt es berechtigte Hoffnungen, dass der Wirtschaftsminister | |
derzeit nur eine Show aufführt, um der Kohleindustrie zu beweisen, dass er | |
ihre Interessen nicht ignoriert. Die Öffentlichkeit ist von Gabriel zwar so | |
manche Volte gewohnt, doch wenn er das deutsche Klimaziel tatsächlich | |
aufgeben würde, wäre seine Glaubwürdigkeit endgültig dahin. | |
11 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Sigmar Gabriel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Barbara Hendricks | |
Energieversorgung | |
Kohlekraftwerke | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Hans Eichel | |
Sigmar Gabriel | |
Kohlekraft | |
Nürburgring | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
CO2-Ausstoß | |
Braunkohletagebau | |
Die Linke | |
Linke | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gabriel gegen AKW-Förderung: „Auf keinen Fall zustimmen“ | |
Mehrere EU-Länder wollen im Rahmen der Energieunion die Atomenergie | |
fördern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt das strikt ab. | |
Ex-Finanzminister Eichel über ÖPP: „Das wird alles teurer werden“ | |
Der ehemalige SPD-Finanzminister kritisiert Öffentlich-Private | |
Partnerschaften (ÖPP) als Verschwendung von Steuergeldern. | |
Kommentar deutsches Klimaprogramm: Ein Etappensieg für Hendricks | |
Die Koalition hat in Sachen Klimapolitik viel geleistet. Es ist | |
ungerechtfertigt, dass die Opposition die Regierungspläne derart | |
verteufelt. | |
Abschaltung von Kraftwerken: Weniger Kohle, mehr Geld | |
Ein Institut verspricht eine „doppelte Dividende“ bei der Stilllegung von | |
Kraftwerken. Auch die EEG-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren sinke. | |
Shitstorm bei Sozialdemokraten: Vorwärts und schnell vergessen | |
Die SPD in Rheinland-Pfalz will das Debakel um den Nürburgring hinter sich | |
lassen. Sie setzt nun ganz auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer. | |
Aktionsplan des Umweltministeriums: „Xx Millionen" Tonnen CO2 sparen | |
Um die Gebäudesanierung zu fördern, soll es Steueranreize geben. Der | |
Klimaschutzplan der Bundesregierung hat ansonsten noch viele Leerstellen. | |
Miese CO2-Bilanz für Deutschland: Mehr Ökostrom, mehr Klimagase | |
Die Europäische Umweltagentur warnt, dass drei Länder ihre CO2-Ziele | |
verfehlen: Polen, Luxemburg – und Deutschland. Was ist passiert? | |
Debatte Braunkohle in Deutschland: Die EU befeuert den Abbau | |
Beim Kohleboom spielen europäische Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle. | |
Die Verschmutzerindustrien haben in Brüssel loyale politische Helfer. | |
Kommentar Braunkohlepolitik Linkspartei: Macht als einziges Argument | |
Stimmt die Linke einem neuen Braunkohletagebau in Brandenburg zu, ignoriert | |
sie ihr eigenes Programm. Und macht sich unglaubwürdig. | |
Linke contra Greenpeace: Kohle für die Koalition | |
Brandenburgs Linke bleiben stur: Gegen das eigene Parteiprogramm wollen sie | |
für neuen Braunkohletagebau stimmen. Sonst sei Rot-Rot am Ende. |