# taz.de -- Linke contra Greenpeace: Kohle für die Koalition | |
> Brandenburgs Linke bleiben stur: Gegen das eigene Parteiprogramm wollen | |
> sie für neuen Braunkohletagebau stimmen. Sonst sei Rot-Rot am Ende. | |
Bild: Katja Kipping im Innenhof der Parteizentrale in Berlin. | |
BERLIN taz | Es gibt sicher angenehmere Termine für eine Parteivorsitzende. | |
Am Dienstagmittag sitzt Linken-Chefin Katja Kipping in einem völlig | |
überfüllten Raum in ihrer Parteizentrale – umringt von etwa 80 | |
Greenpeace-Aktivisten, von denen ein großer Teil seit dem Vortag aus | |
Protest gegen die Kohlepolitik der Brandenburger Linken im Innenhof des | |
Gebäudes campiert. Und auch am „runden Tisch“, zu dem die Partei als | |
Reaktion auf die Greenpeace-Besetzung eingeladen hat, hat Kipping nicht | |
viele Verbündete. | |
Auf der einen Seite des Tischs kritisierte Greenpeace-Sprecher Tobias | |
Münchmeyer die „Unglaubwürdigkeit“ der Partei, die sich in ihrem | |
Wahlprogramm klar gegen neue Braunkohle-Tagebaue ausspreche und in | |
Brandenburg trotzdem dafür stimmen wolle: „Dafür fehlt mir jegliches | |
Verständnis.“ | |
Auf der anderen Seite saßen Kippings Brandenburger Parteifreunde – und | |
machten klar, dass sie sich weder von Umweltverbänden und Bürgerverbänden | |
noch von ihrer eigenen Parteispitze von ihrer Entscheidung abbringen lassen | |
werden, in der nächsten Woche für den Braunkohleplan zu stimmen. „Der | |
Landesverband lässt sich an dieser Stelle nichts vorschreiben – von | |
niemandem“, rief der ehemalige Brandenburger Landesvorsitzende Thomas Nord | |
in Richtung seiner Parteivorsitzenden. | |
Der Streit dreht sich um den geplanten Tagebau Welzow-Süd II im Südosten | |
Brandenburgs. Dort will Vattenfall auf weiteren 1.900 Hektar Braunkohle | |
abbaggern, wofür Teile der Stadt Welzow und das Dorf Proschim aufgegeben | |
und mehr als 800 Menschen umgesiedelt werden müssten. | |
## Entscheidende politische Grundlage | |
Am 3. Juni will das Landeskabinett den sogenannten Braunkohleplan | |
verabschieden, einen politischen Grundsatzbeschluss für das Projekt. Die | |
Minister der Linken würden diesem zustimmen, bestätigte die | |
brandenburgische Linken-Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig am Dienstag | |
in Potsdam. | |
Beim runden Tisch in Berlin verteidigte der energiepolitische Sprecher der | |
Brandenburger Linken, Thomas Domres, diesen Beschluss. Nach der Zustimmung | |
zum Braunkohleplan könnte dieser später wieder geändert werden; zudem | |
folgten noch weitere Entscheidungen, bei denen der Tagebau verhindert | |
werden könnte, sagte er. Dies stieß auf Widerspruch von Matti Nedoma, der | |
Betroffene aus der Region juristisch vertritt. Der Plan, der jetzt zur | |
Abstimmung stehe, sei die entscheidende politische Grundlage für alle | |
späteren Verfahren, sagte er. | |
Anders als zuvor stellten sich die Brandenburger Linken in der öffentlichen | |
Diskussion nicht mehr inhaltlich hinter die Braunkohle-Nutzung, sondern | |
verteidigten diese allein mit dem Machtargument. „Wenn die Linke dagegen | |
stimmt“, sagte Landtagsmitglied Thomas Domres, „dann ist die Koalition am | |
Ende.“ Zwar sei Welzow-Süd II nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, aber | |
die Linke habe ihre Zustimmung schon in den Koalitionsverhandlungen | |
zugesagt. | |
Während Linken-Vorstand Tobias Pflüger sich klar gegen Welzow-Süd II | |
aussprach, lehnte Kipping eine explizite Positionierung ab. Eine „Ansage“ | |
an die Brandenburger Genossen wäre „alles andere als hilfreich“, sagte sie. | |
Auch nachdem sich die Linken zu einer internen Verhandlung zurückgezogen | |
hatten, konnte sie nur ein winziges Zugeständnis verkünden: Die Linken | |
würden in Brandenburg eine „Verschiebung“ der Entscheidung über den | |
Braunkohleplan „thematisieren“. Zudem soll es ein weiteres Gespräch geben. | |
Greenpeace reichen diese Ergebnisse erwartungsgemäß nicht: Die Besetzung | |
der Parteizentrale wird fortgesetzt. | |
27 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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