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# taz.de -- Protest gegen Braunkohle: Greenpeace besetzt die Linkspartei
> Umweltaktivisten werfen der Linkspartei Unglaubwürdigkeit beim Thema
> Kohleausstieg vor. Die reagiert auf den Protest wie auf die Kohle:
> gespalten.
Bild: Protest am Karl-Liebknecht-Haus: Greenpeace-Kletterer haben das Haus der …
BERLIN taz | Die Aktionsform war wohlvertraut, der Gegner eher
ungewöhnlich: Greenpeace-Aktivisten haben am Montag die Bundeszentrale der
Linkspartei in Berlin besetzt. Im Innenhof des Karl-Liebknecht-Hauses
bauten mehrere Dutzend Mitstreiter sechs Zelte auf. An der Fassade
entrollten Kletterer ein riesiges Transparent, auf dem sie der Linken – in
Anlehnung an deren Wahlkampfslogan „100% sozial“ – vorwarfen, sie sei „…
unglaubwürdig“.
Der Protest richtet sich dagegen, dass sich die Partei zwar auf Bundesebene
für einen Kohleausstieg ausspricht, in Brandenburg aber die Ausweitung der
Braunkohleförderung unterstützt. Am 3. Juni will das rot-rote Kabinett dort
die umstrittene Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd II beschließen.
„Der Parteivorstand darf das nicht einfach hinnehmen“, forderte
Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Braunkohle-Verstromung ist extrem
klimaschädlich. Zudem werden für den Abbau riesige Landschaften zerstört
und ganze Dörfer umgesiedelt.
Die Partei reagierte unterschiedlich auf den Protest: Linken-Chefin Katja
Kipping zeigte sich solidarisch: „Wir sind uns zu 100 Prozent einig im
Ziel“, sagte sie zu Greenpeace. „Raus aus der Kohle, rein in die
Erneuerbaren.“ Kipping versprach, ein öffentliches Gespräch zwischen den
Aktivisten, der Bundesspitze der Partei und der Brandenburger Linkspartei
zu organisieren. Dies soll schon am Dienstag um 12 Uhr stattfinden.
## Entscheidungen aus DDR-Zeiten
Der Parteivorstand bekräftigte am Montag einstimmig bei drei Enthaltungen
die Forderungen aus dem Bundestagswahlprogramm, das einen Kohleausstieg und
ein Verbot neuer Braunkohletagebaue fordert.
Der eigens angereiste brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf
Christoffers sagte hingegen, Braunkohle sei für mehrere Jahrzehnte
unverzichtbar. „Man darf den Menschen keine kurzfristige Änderung
versprechen.“ Mit dem geplanten Beschluss setzt Brandenburg seiner
Auffassung nach nur eine Entscheidung um, die schon zu DDR-Zeiten gefallen
sei. Zudem werde sie später erneut überprüft.
Deutlich genervt von der Aktion war die brandenburgische
Linken-Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig. Die Forderung von Greenpeace
nach einem öffentlichen Gespräch sei ein „Erpessungsversuch“ und
kurzfristig auf keinen Fall zu realisieren. „Manche Menschen in diesem Land
müssen auch arbeiten“, sagte sie.
Greenpeace will den Protest auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Die Partei
will sie offenbar zunächst gewähren lassen. Verhindert wurde lediglich das
Aufstellen eines Dixi-Klos im Innenhof – mit Verweis auf Denkmalschutz und
Einsturzgefahr.
26 May 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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