# taz.de -- Protest gegen Braunkohle: Greenpeace besetzt die Linkspartei | |
> Umweltaktivisten werfen der Linkspartei Unglaubwürdigkeit beim Thema | |
> Kohleausstieg vor. Die reagiert auf den Protest wie auf die Kohle: | |
> gespalten. | |
Bild: Protest am Karl-Liebknecht-Haus: Greenpeace-Kletterer haben das Haus der … | |
BERLIN taz | Die Aktionsform war wohlvertraut, der Gegner eher | |
ungewöhnlich: Greenpeace-Aktivisten haben am Montag die Bundeszentrale der | |
Linkspartei in Berlin besetzt. Im Innenhof des Karl-Liebknecht-Hauses | |
bauten mehrere Dutzend Mitstreiter sechs Zelte auf. An der Fassade | |
entrollten Kletterer ein riesiges Transparent, auf dem sie der Linken – in | |
Anlehnung an deren Wahlkampfslogan „100% sozial“ – vorwarfen, sie sei „… | |
unglaubwürdig“. | |
Der Protest richtet sich dagegen, dass sich die Partei zwar auf Bundesebene | |
für einen Kohleausstieg ausspricht, in Brandenburg aber die Ausweitung der | |
Braunkohleförderung unterstützt. Am 3. Juni will das rot-rote Kabinett dort | |
die umstrittene Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd II beschließen. | |
„Der Parteivorstand darf das nicht einfach hinnehmen“, forderte | |
Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Braunkohle-Verstromung ist extrem | |
klimaschädlich. Zudem werden für den Abbau riesige Landschaften zerstört | |
und ganze Dörfer umgesiedelt. | |
Die Partei reagierte unterschiedlich auf den Protest: Linken-Chefin Katja | |
Kipping zeigte sich solidarisch: „Wir sind uns zu 100 Prozent einig im | |
Ziel“, sagte sie zu Greenpeace. „Raus aus der Kohle, rein in die | |
Erneuerbaren.“ Kipping versprach, ein öffentliches Gespräch zwischen den | |
Aktivisten, der Bundesspitze der Partei und der Brandenburger Linkspartei | |
zu organisieren. Dies soll schon am Dienstag um 12 Uhr stattfinden. | |
## Entscheidungen aus DDR-Zeiten | |
Der Parteivorstand bekräftigte am Montag einstimmig bei drei Enthaltungen | |
die Forderungen aus dem Bundestagswahlprogramm, das einen Kohleausstieg und | |
ein Verbot neuer Braunkohletagebaue fordert. | |
Der eigens angereiste brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf | |
Christoffers sagte hingegen, Braunkohle sei für mehrere Jahrzehnte | |
unverzichtbar. „Man darf den Menschen keine kurzfristige Änderung | |
versprechen.“ Mit dem geplanten Beschluss setzt Brandenburg seiner | |
Auffassung nach nur eine Entscheidung um, die schon zu DDR-Zeiten gefallen | |
sei. Zudem werde sie später erneut überprüft. | |
Deutlich genervt von der Aktion war die brandenburgische | |
Linken-Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig. Die Forderung von Greenpeace | |
nach einem öffentlichen Gespräch sei ein „Erpessungsversuch“ und | |
kurzfristig auf keinen Fall zu realisieren. „Manche Menschen in diesem Land | |
müssen auch arbeiten“, sagte sie. | |
Greenpeace will den Protest auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Die Partei | |
will sie offenbar zunächst gewähren lassen. Verhindert wurde lediglich das | |
Aufstellen eines Dixi-Klos im Innenhof – mit Verweis auf Denkmalschutz und | |
Einsturzgefahr. | |
26 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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