# taz.de -- Kommentar Braunkohlepolitik Linkspartei: Macht als einziges Argument | |
> Stimmt die Linke einem neuen Braunkohletagebau in Brandenburg zu, | |
> ignoriert sie ihr eigenes Programm. Und macht sich unglaubwürdig. | |
Bild: Abraumhalde des Braunkohletagebaus Welzow in Brandenburg. | |
Was die Linkspartei in Brandenburg zu ihrem Plan bewegt, am Dienstag für | |
einen neuen riesigen Braunkohletagebau zu stimmen, ist rational nicht zu | |
erklären. Zunächst argumentierte der Wirtschaftsminister, die | |
landschaftzerstörende und klimaschädliche Energieform könnte für die | |
Stromversorgung notwendig sein. In einem Bundesland, das 60 Prozent seines | |
Stroms exportiert, war das schon immer eine gewagte Annahme; mittlerweile | |
ist sie auch durch ein Gutachten der Landesregierung selbst widerlegt. | |
Darum argumentiert die Partei nun zum einen, der anstehende Beschluss sei | |
kein Problem, weil er im weiteren Verfahren noch revidiert werden könne. | |
Selbst wenn das stimmen sollte, wäre es eine erstaunliche Strategie, mit | |
der vagen Hoffnung auf spätere Korrekturen durch Verwaltung und Justiz eine | |
erklärtermaßen falsche politische Grundsatzentscheidung zu fällen. | |
Als zentrale Aussage bleibt damit allein die Behauptung, dass eine | |
Ablehnung des Tagebaus durch die Linke das Ende der rot-roten Koalition in | |
Brandenburg bedeuten würde. Auch hier stellt sich zunächst die Frage, ob | |
das stimmt. Im Koalitionsvertrag ist der neue Tagebau nicht erwähnt. Und | |
auch für die SPD wäre es ein beträchtliches Risiko, angesichts der klaren | |
Mehrheiten gegen die Braunkohle die Regierung wenige Monate vor der | |
Landtagswahl wegen dieser Frage platzen zu lassen. | |
Doch auch wenn sie das tatsächlich tun würde, wäre eine Zustimmung der | |
Linken zum Tagebau ein großer Fehler. Eine Partei, die ihr eigenes Programm | |
komplett ignoriert, wenn das dem Machterhalt dient, braucht kein Mensch. | |
Die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt würde Schaden nehmen. Und die | |
Glaubwürdigkeit der Linkspartei wäre schwer erschüttert – weit über | |
Brandenburg hinaus. | |
2 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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