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# taz.de -- Tagebau in Brandenburg: Einsame Braunkohle-Freunde
> Die rot-rote Regierung in Potsdam will den Braunkohlenplan verabschieden.
> Ein Ex-Abgeordneter wirft der Linkspartei Wählertäuschung vor.
Bild: Protest gegen die Braunkohle-Pläne der Linken vor dem Karl-Liebknecht-Ha…
BERLIN taz | Kurz vor der Entscheidung der Brandenburger Landesregierung
über einen neuen Braunkohletagebau nimmt die Kritik daran weiter zu. „Es
war eins der zentralen Wahlversprechen der Linken, gegen neue Tagebaue
einzutreten und weitere Umsiedlungen zu verhindern“, sagte der ehemalige
Brandenburger Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic der taz. „Mit
der Zustimmung zum Braunkohleplan Welzow-Süd II würde dies Versprechen
gebrochen.“
Die rot-rote Regierung in Potsdam will an diesem Dienstag den sogenannten
Braunkohlenplan verabschieden, der die Voraussetzung für den neuen Tagebau
im Südosten Brandenburgs schaffen soll. Der Energiekonzern Vattenfall will
hier ab dem Jahr 2027 auf 2.000 Hektar Fläche Braunkohle abbauen; dafür
müssten 800 Menschen umgesiedelt werden, darunter das komplette Dorf
Proschim.
Während sich die Linkspartei auf Bundesebene explizit gegen neue Tagebaue
ausspricht, wollen die Brandenburger Minister dem Plan zustimmen. Zur
Begründung verweisen sie darauf, dass anderenfalls die Koalition mit der
SPD am Ende wäre; zudem könnte der Tagebau auch später im Rahmen der
bergrechtlichen Genehmigungsverfahren gestoppt werden.
Diese Argumentation weist der ehemalige Bundesrichter Neskovic entschieden
zurück, der von 2005 bis 2013 für die Linke im Bundestag saß und die
Fraktion 2012 im Streit über die Brandenburger Landespolitik verließ: „Der
Braunkohlenplan ist eine politische Grundsatzentscheidung, die in späteren
Verwaltungsverfahren zwingend berücksichtigt werden muss.“ Falls die
Brandenburger Linken tatsächlich bereits bei den Koalitionsverhandlungen
ihre Zustimmung zu Welzow-Süd II zugesagt hätten, wäre dies ein „perfides
Täuschungsmanöver“, weil öffentlich stets das Gegenteil beteuert wurde,
sagte Neskovic.
Eine aktuelle Emnid-Umfrage im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace
hat unterdessen eine breite Mehrheit gegen die Pläne ergeben. Demnach
fordern 87 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der Brandenburger den
Ausstieg aus der Braunkohlenutzung bis spätestens 2030. Unter den
Linken-Wählern unterstützen auf Bundesebene 94 Prozent diese Forderung. Aus
Protest gegen die Pläne der Linken campieren Greenpeace-Aktivisten seit
einer Woche im Innenhof der Parteizentrale in Berlin. An diesem Montag soll
ein weiteres Gespräch stattfinden.
Juristische Zweifel an der Zulässigkeit des neuen Tagebaus äußern die
Grünen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Partei kommt zu dem Schluss,
dass die Nutzung der Braunkohle angesichts der energiepolitischen
Veränderungen nicht mehr mit dem Gemeinwohl gerechtfertigt werden könne.
Enteignungen seien darum nicht möglich, schreibt die Umwelt-Juristin
Cornelia Ziehm. Auch ein Gutachten im Auftrag des brandenburgischen
Umweltministeriums hatte ergeben, dass Welzow-Süd II energiepolitisch nicht
notwendig ist.
1 Jun 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Braunkohle
Brandenburg
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SPD
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Energiewende
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