# taz.de -- Tagebau in Brandenburg: Einsame Braunkohle-Freunde | |
> Die rot-rote Regierung in Potsdam will den Braunkohlenplan verabschieden. | |
> Ein Ex-Abgeordneter wirft der Linkspartei Wählertäuschung vor. | |
Bild: Protest gegen die Braunkohle-Pläne der Linken vor dem Karl-Liebknecht-Ha… | |
BERLIN taz | Kurz vor der Entscheidung der Brandenburger Landesregierung | |
über einen neuen Braunkohletagebau nimmt die Kritik daran weiter zu. „Es | |
war eins der zentralen Wahlversprechen der Linken, gegen neue Tagebaue | |
einzutreten und weitere Umsiedlungen zu verhindern“, sagte der ehemalige | |
Brandenburger Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic der taz. „Mit | |
der Zustimmung zum Braunkohleplan Welzow-Süd II würde dies Versprechen | |
gebrochen.“ | |
Die rot-rote Regierung in Potsdam will an diesem Dienstag den sogenannten | |
Braunkohlenplan verabschieden, der die Voraussetzung für den neuen Tagebau | |
im Südosten Brandenburgs schaffen soll. Der Energiekonzern Vattenfall will | |
hier ab dem Jahr 2027 auf 2.000 Hektar Fläche Braunkohle abbauen; dafür | |
müssten 800 Menschen umgesiedelt werden, darunter das komplette Dorf | |
Proschim. | |
Während sich die Linkspartei auf Bundesebene explizit gegen neue Tagebaue | |
ausspricht, wollen die Brandenburger Minister dem Plan zustimmen. Zur | |
Begründung verweisen sie darauf, dass anderenfalls die Koalition mit der | |
SPD am Ende wäre; zudem könnte der Tagebau auch später im Rahmen der | |
bergrechtlichen Genehmigungsverfahren gestoppt werden. | |
Diese Argumentation weist der ehemalige Bundesrichter Neskovic entschieden | |
zurück, der von 2005 bis 2013 für die Linke im Bundestag saß und die | |
Fraktion 2012 im Streit über die Brandenburger Landespolitik verließ: „Der | |
Braunkohlenplan ist eine politische Grundsatzentscheidung, die in späteren | |
Verwaltungsverfahren zwingend berücksichtigt werden muss.“ Falls die | |
Brandenburger Linken tatsächlich bereits bei den Koalitionsverhandlungen | |
ihre Zustimmung zu Welzow-Süd II zugesagt hätten, wäre dies ein „perfides | |
Täuschungsmanöver“, weil öffentlich stets das Gegenteil beteuert wurde, | |
sagte Neskovic. | |
Eine aktuelle Emnid-Umfrage im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace | |
hat unterdessen eine breite Mehrheit gegen die Pläne ergeben. Demnach | |
fordern 87 Prozent der Deutschen und 79 Prozent der Brandenburger den | |
Ausstieg aus der Braunkohlenutzung bis spätestens 2030. Unter den | |
Linken-Wählern unterstützen auf Bundesebene 94 Prozent diese Forderung. Aus | |
Protest gegen die Pläne der Linken campieren Greenpeace-Aktivisten seit | |
einer Woche im Innenhof der Parteizentrale in Berlin. An diesem Montag soll | |
ein weiteres Gespräch stattfinden. | |
Juristische Zweifel an der Zulässigkeit des neuen Tagebaus äußern die | |
Grünen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Partei kommt zu dem Schluss, | |
dass die Nutzung der Braunkohle angesichts der energiepolitischen | |
Veränderungen nicht mehr mit dem Gemeinwohl gerechtfertigt werden könne. | |
Enteignungen seien darum nicht möglich, schreibt die Umwelt-Juristin | |
Cornelia Ziehm. Auch ein Gutachten im Auftrag des brandenburgischen | |
Umweltministeriums hatte ergeben, dass Welzow-Süd II energiepolitisch nicht | |
notwendig ist. | |
1 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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