# taz.de -- Wechsel in der EU-Kommission: Drei Umweltfreunde müssen gehen | |
> Die Kommissare für Landwirtschaft, Umwelt und Klima treten ab. Bei | |
> Umweltaktivisten waren sie wohlgelitten. Wird jetzt alles schlimmer? | |
Bild: Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos darf nicht weitermachen. | |
BERLIN taz | Die drei wichtigsten EU-Kommissare für Umweltfragen verlieren | |
ihr Amt – zum Entsetzen von Aktivisten: Sowohl der für Landwirtschaft | |
zuständige Dacian Ciolos als auch Connie Hedegaard (Klima) und Janez | |
Potocnik (Umwelt) werden der neuen Kommission nicht angehören. Sie fehlen | |
auf der Liste der Personalvorschläge, die vom künftigen Chef der Brüsseler | |
Behörde, Jean-Claude Juncker, zusammengestellt und von den EU-Staaten | |
abgesegnet wurde. | |
„Wir hatten für die Umweltseite drei Kommissare, die gut waren, in unserem | |
Sinne. Was kommt, wissen wir nicht“, sagt Lutz Ribbe, | |
naturschutzpolitischer Direktor der Stiftung Euronatur, einer der in | |
Brüssel einflussreichsten und am besten vernetzten deutschen | |
Umweltschützer. | |
Besonders überraschend ist Ciolos’ Abgang. Denn Rumänien, das wie alle | |
EU-Länder einen Vertreter in die Kommission entsendet, hatte den Politiker | |
wieder nominiert. Bei vielen Umweltschützern ist er wegen seiner Bemühungen | |
für eine Ökoreform der Agrarsubventionen wohlgelittenen. Im letzten Moment | |
zog Bukarest aber die Entscheidung zurück und sprach sich für die | |
weitgehend unbekannte EU-Parlamentarierin Corina Cretu aus. | |
„Juncker brauchte unbedingt 9 Frauen in der Kommission“, heißt es in | |
EU-Kreisen zur Begründung. Denn Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) | |
hatte Widerstand seines Hauses gegen eine Kommission angekündigt, der | |
weniger Frauen als derzeit angehören. „Juncker ist dann rummarschiert durch | |
die Mitgliedstaaten und hat gesagt: Habt ihr nicht eine Frau für mich?“, | |
berichtet Ribbe. Aber „natürlich nicht nach Deutschland oder | |
Großbritannien, sondern in die Staaten, die relativ schwach sind.“ | |
Für Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Parlament, war | |
aber nicht die Frauenquote entscheidend, sondern die Sorge der Rumänen, | |
Ciolos könnte im Agrarausschuss durchfallen. Nur fragt sich, warum ihnen | |
das nicht früher einfiel: Schließlich hatten bereits im Juli einflussreiche | |
Konservative Ciolos’ Kandidatur offen abgelehnt. | |
## Unbeschriebenes Blatt | |
Am Mittwoch will Juncker bekanntgeben, welcher Kommissar ab November | |
welches Ressort übernimmt. Für das Agrardossier wird vor allem Phil Hogan | |
genannt, der bis Juli Umweltminister in Irland war. Agrarpolitisch ist der | |
Konservative ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Doch feststeht: Die | |
irische Landwirtschaft ist sehr export- und weniger umweltorientiert. „Und | |
während der irischen Ratspräsidentschaft wurde Ciolos’ Agrarreform | |
entscheidend verwässert“, erinnert Ribbe. | |
Ihn beunruhigt auch, dass unter Junckers sechs besonders mächtigen | |
Vizepräsidenten bislang offenbar niemand ist, der sich um Umweltbelange | |
kümmern soll. Da werde kein Kontrapunkt zu dem neuen Präsidenten des | |
Europäischen Rats gesetzt: zu Donald Tusk, der sich als polnischer | |
Ministerpräsident „auf EU-Ebene bisher als massiver Blocker in Energie- und | |
Klima-, ja insgesamt bei Umweltfragen ausgezeichnet hat“. Ribbes Fazit: | |
„Ich glaube, wir kommen in ganz, ganz schwierige Zeiten.“ | |
9 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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