# taz.de -- Neue EU-Kommission: Junckers Träumerteam wackelt | |
> Das EU-Parlament ist mit den Kommissionskandidaten nicht zufrieden. Es | |
> wäre zu peinlich, den Briten Jonathan Hill einfach durchzuwinken. | |
Bild: Ob man sich diesen Mann – Jonathan Hill – wirklich merken muss, ist n… | |
BRÜSSEL taz | Ein Totalausfall und immer noch mehrere Wackelkandidaten: | |
Auch am offiziell letzten Tag der Anhörungen im Europaparlament konnte die | |
neue EU-Kommission nicht alle Zweifel ausräumen. | |
Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde sein „Dreamteam“ umbauen müssen, | |
um sich doch noch das grüne Licht des Parlaments zu sichern, sagten mehrere | |
EU-Abgeordnete. Zuvor war der Ungar Tibor Navracsics im Kulturausschuss | |
durchgefallen. Kritik gab es auch an vagen Aussagen zur Wirtschaftspolitik. | |
Juncker hatte ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm | |
versprochen, um die schwächelnde und von Deflation bedrohte Wirtschaft in | |
der EU anzukurbeln. Doch der zuständige neue Vizepräsident Jyrki Katainen | |
konnte nicht erklären, wo das Geld herkommen soll. Man wolle keine neue | |
Schulden aufnehmen, beteuerte der ehemalige finnische Regierungschef. | |
Junckers umstrittenen Plan, einen Teil der Summe aus dem Eurorettungsfonds | |
ESM zu nehmen, erwähnte er nicht. | |
Genauso vage blieb der designierte Finanzmarktkommissar Jonathan Hill. Der | |
Brite, der wegen Zweifel an seiner Eignung bereits zum zweiten Mal Rede und | |
Antwort stehen musste, lieferte keine Definition der neuen | |
Kapitalmarkt-Union, die Juncker auf den Weg bringen will. Hill wich auch | |
erneut auf Fragen nach seiner Connection in die Londoner City aus. Die | |
früher sehr innigen Geschäftskontakte habe er vor fünf Jahren aufgegeben. | |
## Auch nach doppeltem Grillen keine Antwort | |
Auf massive Skepsis stößt auch Alenka Bratusek, die als Vizepräsidentin für | |
Energiepolitik zuständig sein soll. Auch die Slowenin konnte nicht | |
erklären, wie die geplante neue Energie-Union - die die Abhängigkeit der EU | |
von russischem Gas beenden soll - funktionieren soll. Den Emissionshandel, | |
eine zentrale Säule der EU-Klimapolitik, erwähnte sie nur am Rande. Den | |
Vorwurf, sie habe sich als ehemalige Ministerpräsidentin selbst für das | |
neue EU-Amt nominiert, konnte sie nicht entkräften. | |
Mit Bratuseks Auftritt sei „der Tiefpunkt der Anhörungen“ erreicht, | |
kritisierte der SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Doch es ging noch tiefer: | |
Der Kulturausschuss ließ den designierten Kulturkommissar Navracsics | |
durchfallen. Der Mann, der in Ungarn mehrere regierungskritische | |
Nichtregierungsorganisationen geschlossen hatte, soll nun eine neue Aufgabe | |
erhalten. Doch welche? | |
Eine Versetzung ist nur möglich, wenn noch ein anderer Kommissarsanwärter | |
seinen Posten räumt. Wackelkandidaten gibt es genug - aber einer | |
Neubesetzung muss auch das EU-Land zustimmen, aus dem ein Kandidat kommt. | |
Zudem ist es durchaus möglich, dass das Parlament einzelne Bewerber | |
komplett ablehnt - die Entscheidung steht noch aus. | |
Nur die Linke hat sich schon festgelegt: Sie lehnt Hill und Katainen ab und | |
fordert eine Kampfabstimmung. „Die Sozialdemokratie muss nun entscheiden, | |
ob sie Europa mit einem Kommissar der City of London und einem Anwalt der | |
Depression aus der Krise führen möchte“, so der Abgeordnete Fabio De Masi. | |
Er spielt damit auf die Große Koalition im Parlament an, die Juncker bisher | |
stützt, sein „Dreamteam“ aber auch durcheinander wirbeln könnte. | |
7 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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