# taz.de -- Streit um EU-Kommissare: Bratusek ist raus | |
> Die EU-Parlamentarier haben Alenka Bratusek abgelehnt. Sie war die erste | |
> Kandidatin aus dem Team des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude | |
> Juncker. | |
Bild: Die frühere slowenische Ministerpräsidentin habe bei ihrer Anhörung am… | |
BRÜSSEL/LJUBLJANA dpa | Die designierte slowenische EU-Kommissarin Alenka | |
Bratusek ist im Europaparlament gescheitert. Abgeordnete der Ausschüsse für | |
Umwelt und Industrie votierten am Mittwochabend in Brüssel mit großer | |
Mehrheit gegen die sozialliberale Politikerin, berichtete ein Sprecher der | |
konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). 112 Parlamentarier stimmten | |
demnach gegen sie, nur 13 für sie, 2 enthielten sich. | |
Bratusek ist für den herausgehobenen Posten einer Vizepräsidentin für die | |
Energieunion [1][vorgesehen]. Ihr wird vorgeworfen, sich de facto selbst | |
für das Brüsseler Amt nominiert zu haben. Sie hatte bei ihrer Anhörung in | |
der Volksvertretung einen schwachen Eindruck hinterlassen. | |
Die Abgeordneten befürworteten hingegen mehrheitlich die Kandidatur des | |
konservativen Spaniers Miguel Arias Cañete für den Posten des Klima- und | |
Energiekommissars. Auch er ist umstritten, da er bis vor kurzem Anteile an | |
Ölfirmen hielt. Der CDU-Parlamentarier Peter Liese berichtete, der Spanier | |
habe 77 Ja-Stimmen und 48-Gegenstimmen erhalten. Liese sagte: „Cañete ist | |
zu Recht mit einem überzeugenden Votum ausgestattet worden.“ Er habe sich | |
klar zu seiner künftigen Politik geäußert. | |
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte, bei dem Spanier gebe es | |
weiter Fragen zu Interessenkonflikten. Das Parlament kann bei der Bildung | |
der neuen Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker nicht einzelne | |
Kandidaten ablehnen, sondern nur das gesamte Gremium mit insgesamt 27 | |
Kommissaren. Laut Diplomaten muss der christsoziale Juncker nun | |
entscheiden, ob er Bratusek ein anderes Ressort gibt oder Slowenien bittet, | |
einen anderen Anwärter zu benennen. Die Abstimmung über die | |
Juncker-Kommission ist für den 22. Oktober geplant. | |
## Bratusek warf nicht das Handtuch | |
Eine Juncker-Sprecherin dementierte vor dem Votum Spekulationen, wonach | |
Bratusek das Handtuch warf. „Ich weise dies mit Nachdruck zurück“, sagte | |
sie. Der slowenische Regierungschef Miro Cerar kam am Rande des | |
EU-Beschäftigungsgipfels in Mailand mit EU-Parlamentschef Martin Schulz | |
(SPD) zusammen. Das bestätigte Cerar slowenischen Journalisten, ohne | |
Details zu nennen. Cerar wollte nach eigener Aussage erst die | |
Entscheidungen des EU-Parlaments abwarten. | |
In der Volksvertretung berieten Fraktionen und Ausschüsse in Dauersitzungen | |
über die Resultate der Kommissarsanhörungen, die am Dienstag zu Ende | |
gegangen waren. Abstimmungen im zuständigen Fachausschuss waren auch zu den | |
beiden designierten Wirtschafs-Vizepräsidenten Jyrki Katainen und Valdis | |
Dombrovskis sowie zu Jonathan Hill (Finanzmarkt) und Pierre Moscovici | |
(Wirtschaft und Finanzen) geplant. | |
8 Oct 2014 | |
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