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# taz.de -- Streit um EU-Kommissare: Bratusek ist raus
> Die EU-Parlamentarier haben Alenka Bratusek abgelehnt. Sie war die erste
> Kandidatin aus dem Team des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude
> Juncker.
Bild: Die frühere slowenische Ministerpräsidentin habe bei ihrer Anhörung am…
BRÜSSEL/LJUBLJANA dpa | Die designierte slowenische EU-Kommissarin Alenka
Bratusek ist im Europaparlament gescheitert. Abgeordnete der Ausschüsse für
Umwelt und Industrie votierten am Mittwochabend in Brüssel mit großer
Mehrheit gegen die sozialliberale Politikerin, berichtete ein Sprecher der
konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). 112 Parlamentarier stimmten
demnach gegen sie, nur 13 für sie, 2 enthielten sich.
Bratusek ist für den herausgehobenen Posten einer Vizepräsidentin für die
Energieunion [1][vorgesehen]. Ihr wird vorgeworfen, sich de facto selbst
für das Brüsseler Amt nominiert zu haben. Sie hatte bei ihrer Anhörung in
der Volksvertretung einen schwachen Eindruck hinterlassen.
Die Abgeordneten befürworteten hingegen mehrheitlich die Kandidatur des
konservativen Spaniers Miguel Arias Cañete für den Posten des Klima- und
Energiekommissars. Auch er ist umstritten, da er bis vor kurzem Anteile an
Ölfirmen hielt. Der CDU-Parlamentarier Peter Liese berichtete, der Spanier
habe 77 Ja-Stimmen und 48-Gegenstimmen erhalten. Liese sagte: „Cañete ist
zu Recht mit einem überzeugenden Votum ausgestattet worden.“ Er habe sich
klar zu seiner künftigen Politik geäußert.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte, bei dem Spanier gebe es
weiter Fragen zu Interessenkonflikten. Das Parlament kann bei der Bildung
der neuen Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker nicht einzelne
Kandidaten ablehnen, sondern nur das gesamte Gremium mit insgesamt 27
Kommissaren. Laut Diplomaten muss der christsoziale Juncker nun
entscheiden, ob er Bratusek ein anderes Ressort gibt oder Slowenien bittet,
einen anderen Anwärter zu benennen. Die Abstimmung über die
Juncker-Kommission ist für den 22. Oktober geplant.
## Bratusek warf nicht das Handtuch
Eine Juncker-Sprecherin dementierte vor dem Votum Spekulationen, wonach
Bratusek das Handtuch warf. „Ich weise dies mit Nachdruck zurück“, sagte
sie. Der slowenische Regierungschef Miro Cerar kam am Rande des
EU-Beschäftigungsgipfels in Mailand mit EU-Parlamentschef Martin Schulz
(SPD) zusammen. Das bestätigte Cerar slowenischen Journalisten, ohne
Details zu nennen. Cerar wollte nach eigener Aussage erst die
Entscheidungen des EU-Parlaments abwarten.
In der Volksvertretung berieten Fraktionen und Ausschüsse in Dauersitzungen
über die Resultate der Kommissarsanhörungen, die am Dienstag zu Ende
gegangen waren. Abstimmungen im zuständigen Fachausschuss waren auch zu den
beiden designierten Wirtschafs-Vizepräsidenten Jyrki Katainen und Valdis
Dombrovskis sowie zu Jonathan Hill (Finanzmarkt) und Pierre Moscovici
(Wirtschaft und Finanzen) geplant.
8 Oct 2014
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