# taz.de -- Budgetstreit mit Großbritannien: London darf EU-Beitrag abstottern | |
> Sonderbehandlung für die Briten: Eine Ratenzahlung soll den Konflikt um | |
> die 2,1-Milliarden-Nachzahlung beilegen — doch Cameron fordert mehr. | |
Bild: Der Verweigerer: der britische Premier David Cameron (rechts) mit Finnlan… | |
Brüssel taz | Bekommt Großbritannien noch eine Extrawurst — und wenn ja, | |
wie teuer wird sie? Mit dieser Frage mussten sich am Freitag die | |
EU-Finanzminister befassen, nachdem der britische Premier David Cameron | |
eine 2,1 Mrd. Euro schwere Nachzahlung zum EU-Budget verweigert hatte. Sie | |
räumen den Briten eine Ratenzahlung ein. | |
Die höhere Rechnung wäre eigentlich bereits am 1. Dezember fällig geworden, | |
nachdem die britische Wirtschaft im letzten Jahr schneller gewachsen ist | |
als erwartet. Entsprechend höher fallen auch die EU-Beiträge aus. Noch | |
während der Sitzung in Brüssel schaltete Cameron auf stur. „Wir zahlen | |
keine zwei Milliarden Euro am 1. Dezember und wir glauben auch nicht an die | |
Zahlung von einer Summe in dieser Größenordnung", sagte Cameron nach | |
Abschluss eines Gipfels nordischer Staaten und Großbritanniens im | |
finnischen Helsinki. | |
Doch in Brüssel fielen andere Entscheidungen. Cameron soll zwar wie | |
gefordert mehr Zeit bekommen: bis zum 1. September 2015, also weit nach den | |
britischen Unterhauswahlen im Mai. Mit der Ratenzahlung kommen die Minister | |
London weit entgegen. Aber an der Höhe der Rechnung wollen sie nicht | |
rütteln - auch wenn der britische Finanzminister George Osborne das | |
Gegenteil behauptete. London müsse nur noch die Hälfte der fälligen Summe | |
zahlen, sagte er. Doch in den Ratsbeschlüssen steht davon nichts. | |
Schließlich müssten andere EU-Länder mehr zahlen, wenn Cameron einen neuen | |
Briten-Rabatt durchsetzen würde. Oder das EU-Budget müsste erneut gekürzt | |
werden; doch dafür hat sich bisher niemand ausgesprochen. Schon so kommen | |
auf einige Finanzminister Probleme zu. Denn wenn London später in die | |
EU-Kasse einzahlt, müssen Frankreich, Deutschland und andere Länder auch | |
länger auf die Rückerstattungen warten, die ihnen wegen eines schwächeren | |
Wachstums zustehen. | |
## Frankreich und Deutschland betroffen | |
Deutschland wäre mit am stärksten betroffen. Es soll 779 Millionen Euro | |
zurückbekommen, das mit Haushaltsproblemen kämpfende Frankreich sogar etwa | |
eine Milliarde Euro. Demgegenüber sollen auch die Niederlande einen hohen | |
Betrag nachschießen - nämlich 642 Millionen Euro. | |
Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sagte, er arbeite | |
„eng mit der britischen Regierung" zusammen. Unterstützung bekam sie auch | |
vom italienischen EU-Vorsitz und von der neuen EU-Kommission. „Ich habe | |
kein Problem mit Cameron“, hatte der neue Kommissionspräsident Jean-Claude | |
Juncker am Mittwoch erklärt. Dabei hatte Cameron im Frühjahr lange | |
versucht, Junckers Nominierung für Brüssel zu verhindern. | |
Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil | |
es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. 2011 | |
belief sich dieser Briten-Rabatt auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Im Juni | |
2013 wurde der Rabatt noch einmal um 200 Millionen Euro aufgestockt. Auch | |
damals hatte Cameron zuvor mit einer Blockade gedroht. | |
7 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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