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# taz.de -- Streit um das EU-Budget: Britischer Premier zetert zornig
> David Cameron ist sauer: Großbritannien soll 2,1 Milliarden Euro an die
> EU zurückzahlen. Die Wirtschaft ist stärker gewachsen, als zuvor von
> London angenommen.
Bild: „Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen“, sagte Gro…
BRÜSSEL/LONDON dpa | In der EU gibt es wieder handfesten Streit ums Budget:
Milliardenschwere Nachzahlungs-Forderungen aus Brüssel haben beim EU-Gipfel
Ärger bei Großbritannien und den Niederlanden ausgelöst. Der britische
Premier David Cameron sagte, er spüre „einen regelrechten Zorn“. Die
geforderte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro sei absolut
ungerechtfertigt. „Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen
und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben. Das wird nicht
passieren“, erklärte der sichtlich aufgebrachte Cameron am Freitag.
Der britische Premier steht unter innenpolitischem Druck, da er ein gutes
halbes Jahr vor den Parlamentswahlen gegen die EU-feindliche Ukip und
EU-kritische Strömungen in den eigenen konservativen Reihen argumentieren
muss. Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über
einen EU-Austritt Großbritanniens für 2017 versprochen. Davor will er die
Bedingungen der britischen Mitgliedschaft mit Brüssel neu aushandeln,
insbesondere die Regeln für die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern.
In der Nacht zum Freitag war bekanntgeworden, dass Großbritannien im Rahmen
einer Neuberechnung bereits Anfang Dezember rund 2,1 Milliarden Euro für
das EU-Budget nach Brüssel überweisen soll. Man sei im diesem Verfahren
noch nie mit so einer hohen Nachzahlung konfrontiert worden, beklagte sich
Cameron. Die EU-Finanzminister sollen sich mit der Frage befassen. Er habe
Unterstützung von Italien, den Niederlanden, Malta und Griechenland
erhalten.
Der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik erläuterte auf
Nachfrage, wenn sich im Herbst eines jeden Jahres herausstelle, dass die
Wirtschaft eines Mitgliedslandes stärker gewachsen sei als vom Land selbst
zuvor angenommen, erhöhe sich jeweilige Beitrag für das EU-Budget. Falls
das Wirtschaftswachstum niedriger ausfalle, gebe es Rückzahlungen.
Erhöhungen für die Wirtschaftsleistung ergeben sich auch aus einer
Umstellung der Berechnungsmethode.
Die Niederlande müssen [1][nach einem Bericht] der Financial Times weitere
642 Millionen nach Brüssel überweisen. Der niederländische Premier Mark
Rutte sprach von einer „unangenehmen Überraschung“. Den Haag verlange von
der EU Deutlichkeit, wie der hohe Betrag zustande komme. „Wir werden dies
sehr gründlich untersuchen und dabei auf alle Aspekte schauen, auch
juristische“, sagte Rutte in Brüssel vor niederländischen Reportern. Der
niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem
sagte: „Der Betrag ist sehr überraschend, unangenehm überraschend.“
Deutschland soll dagegen demnach fast 780 Millionen Euro zurückbekommen.
Frankreich und Österreich können dem Vernehmen nach ebenfalls mit einer
Rückzahlung rechnen. Die EU-Kommission kommentierte diese Zahlen nicht.
Etwa 70 Prozent des EU-Budgets werden aus den Hauptstädten in einer Art
Mitgliedsbeitrag nach Brüssel überwiesen. Er richtet sich nach der
Wirtschaftsleistung der Länder.
„Im Fall von Großbritannien und den Niederlanden ist das
Bruttoinlandsprodukt 2014 wesentlich höher gewesen, als sie selbst Anfang
des Jahres gedacht haben, also wird ihr Beitrag erhöht“, sagte der
Sprecher. Ukip-Chef Nigel Farage nannte die Nachzahlung „einfach
unverschämt“. Cameron sei in einer sehr schwachen Position und könne nichts
dagegen unternehmen. Auch Abgeordnete der Konservativen und der
Labour-Partei äußerten Kritik.
24 Oct 2014
## LINKS
[1] http://www.ft.com/cms/s/0/81f4a330-5aa2-11e4-8625-00144feab7de.html#axzz3H4…
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