# taz.de -- Streit um das EU-Budget: Britischer Premier zetert zornig | |
> David Cameron ist sauer: Großbritannien soll 2,1 Milliarden Euro an die | |
> EU zurückzahlen. Die Wirtschaft ist stärker gewachsen, als zuvor von | |
> London angenommen. | |
Bild: „Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen“, sagte Gro… | |
BRÜSSEL/LONDON dpa | In der EU gibt es wieder handfesten Streit ums Budget: | |
Milliardenschwere Nachzahlungs-Forderungen aus Brüssel haben beim EU-Gipfel | |
Ärger bei Großbritannien und den Niederlanden ausgelöst. Der britische | |
Premier David Cameron sagte, er spüre „einen regelrechten Zorn“. Die | |
geforderte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro sei absolut | |
ungerechtfertigt. „Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen | |
und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben. Das wird nicht | |
passieren“, erklärte der sichtlich aufgebrachte Cameron am Freitag. | |
Der britische Premier steht unter innenpolitischem Druck, da er ein gutes | |
halbes Jahr vor den Parlamentswahlen gegen die EU-feindliche Ukip und | |
EU-kritische Strömungen in den eigenen konservativen Reihen argumentieren | |
muss. Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über | |
einen EU-Austritt Großbritanniens für 2017 versprochen. Davor will er die | |
Bedingungen der britischen Mitgliedschaft mit Brüssel neu aushandeln, | |
insbesondere die Regeln für die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern. | |
In der Nacht zum Freitag war bekanntgeworden, dass Großbritannien im Rahmen | |
einer Neuberechnung bereits Anfang Dezember rund 2,1 Milliarden Euro für | |
das EU-Budget nach Brüssel überweisen soll. Man sei im diesem Verfahren | |
noch nie mit so einer hohen Nachzahlung konfrontiert worden, beklagte sich | |
Cameron. Die EU-Finanzminister sollen sich mit der Frage befassen. Er habe | |
Unterstützung von Italien, den Niederlanden, Malta und Griechenland | |
erhalten. | |
Der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik erläuterte auf | |
Nachfrage, wenn sich im Herbst eines jeden Jahres herausstelle, dass die | |
Wirtschaft eines Mitgliedslandes stärker gewachsen sei als vom Land selbst | |
zuvor angenommen, erhöhe sich jeweilige Beitrag für das EU-Budget. Falls | |
das Wirtschaftswachstum niedriger ausfalle, gebe es Rückzahlungen. | |
Erhöhungen für die Wirtschaftsleistung ergeben sich auch aus einer | |
Umstellung der Berechnungsmethode. | |
Die Niederlande müssen [1][nach einem Bericht] der Financial Times weitere | |
642 Millionen nach Brüssel überweisen. Der niederländische Premier Mark | |
Rutte sprach von einer „unangenehmen Überraschung“. Den Haag verlange von | |
der EU Deutlichkeit, wie der hohe Betrag zustande komme. „Wir werden dies | |
sehr gründlich untersuchen und dabei auf alle Aspekte schauen, auch | |
juristische“, sagte Rutte in Brüssel vor niederländischen Reportern. Der | |
niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem | |
sagte: „Der Betrag ist sehr überraschend, unangenehm überraschend.“ | |
Deutschland soll dagegen demnach fast 780 Millionen Euro zurückbekommen. | |
Frankreich und Österreich können dem Vernehmen nach ebenfalls mit einer | |
Rückzahlung rechnen. Die EU-Kommission kommentierte diese Zahlen nicht. | |
Etwa 70 Prozent des EU-Budgets werden aus den Hauptstädten in einer Art | |
Mitgliedsbeitrag nach Brüssel überwiesen. Er richtet sich nach der | |
Wirtschaftsleistung der Länder. | |
„Im Fall von Großbritannien und den Niederlanden ist das | |
Bruttoinlandsprodukt 2014 wesentlich höher gewesen, als sie selbst Anfang | |
des Jahres gedacht haben, also wird ihr Beitrag erhöht“, sagte der | |
Sprecher. Ukip-Chef Nigel Farage nannte die Nachzahlung „einfach | |
unverschämt“. Cameron sei in einer sehr schwachen Position und könne nichts | |
dagegen unternehmen. Auch Abgeordnete der Konservativen und der | |
Labour-Partei äußerten Kritik. | |
24 Oct 2014 | |
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