# taz.de -- Kommentar EU-Haushalt: Peinlicher Budgetstreit | |
> Die Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union sind | |
> gescheitert. Die EU verliert damit ein weiteres Stück an Glaubwürdigkeit. | |
Bild: Der Weg ist das Ziel: Treppenhaus im Gebäude des Europäischen Parlament… | |
Das ist schon peinlich. Ausgerechnet die EU in Brüssel, die ihren | |
Mitgliedsländern harte Sparprogramme verordnet, kommt selbst nicht mit dem | |
Geld aus. Auf 4,7 Milliarden Euro belaufen sich die offenen Rechnungen, die | |
allein im laufenden Jahr aufgelaufen sind. Im kommenden Jahr fehlen nach | |
Angaben des Europaparlaments sogar 6 Milliarden – die Verhandlungen über | |
das Budget 2015 sind deshalb gescheitert. | |
Das ist zwar nicht das Ende der Welt. Ein Kompromiss kann auch noch in der | |
Silvesternacht gefunden werden. Aber es zeigt, wohin der Sparkurs führt, | |
den der britische Premier Cameron der EU verordnet hat. Gemeinsam mit | |
Kanzlerin Merkel hat Cameron das EU-Rahmenbudget für 2014 bis 2020 | |
zusammengestrichen. Jetzt fehlt das Geld – und die EU verliert wieder ein | |
Stück Glaubwürdigkeit. | |
Schließlich hat sie sich neue Aufgaben aufgebürdet, wie Kampf gegen die | |
Jugendarbeitslosigkeit, Hilfe für die Ukraine oder ein 300 Milliarden | |
schweres Investitionsprogramm. Nun muss sie sparen – und weiß nicht, wo. | |
Gleichzeitig sollen alle 28 EU-Staaten sparen – trotz drohender Deflation | |
und Rezession. Das kann nicht gutgehen. Die EU-Parlamentarier haben recht, | |
wenn sie mehr Geld fordern. | |
Allerdings wären sie glaubwürdiger, wenn sie Cameron und Merkel schon 2013 | |
die Stirn geboten hätten, als die Kürzungen beschlossen wurden. Und sie | |
würden mehr Aufmerksamkeit bekommen, wenn sie auch gegen den neuen | |
Briten-Rabatt protestieren würden. Cameron muss seine am 1. Dezember | |
fällige Nachzahlung zum EU-Budget erst im Sommer 2015 leisten, nach der | |
britischen Unterhauswahl. Angesichts klammer Kassen ist dieses | |
Wahlkampf-Geschenk unverständlich. Doch dazu hört man nichts aus Brüssel. | |
Die Europaabgeordneten bellen zwar laut, doch beißen wollen sie nicht. | |
18 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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