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# taz.de -- Kommentar EU-Haushalt: Peinlicher Budgetstreit
> Die Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union sind
> gescheitert. Die EU verliert damit ein weiteres Stück an Glaubwürdigkeit.
Bild: Der Weg ist das Ziel: Treppenhaus im Gebäude des Europäischen Parlament…
Das ist schon peinlich. Ausgerechnet die EU in Brüssel, die ihren
Mitgliedsländern harte Sparprogramme verordnet, kommt selbst nicht mit dem
Geld aus. Auf 4,7 Milliarden Euro belaufen sich die offenen Rechnungen, die
allein im laufenden Jahr aufgelaufen sind. Im kommenden Jahr fehlen nach
Angaben des Europaparlaments sogar 6 Milliarden – die Verhandlungen über
das Budget 2015 sind deshalb gescheitert.
Das ist zwar nicht das Ende der Welt. Ein Kompromiss kann auch noch in der
Silvesternacht gefunden werden. Aber es zeigt, wohin der Sparkurs führt,
den der britische Premier Cameron der EU verordnet hat. Gemeinsam mit
Kanzlerin Merkel hat Cameron das EU-Rahmenbudget für 2014 bis 2020
zusammengestrichen. Jetzt fehlt das Geld – und die EU verliert wieder ein
Stück Glaubwürdigkeit.
Schließlich hat sie sich neue Aufgaben aufgebürdet, wie Kampf gegen die
Jugendarbeitslosigkeit, Hilfe für die Ukraine oder ein 300 Milliarden
schweres Investitionsprogramm. Nun muss sie sparen – und weiß nicht, wo.
Gleichzeitig sollen alle 28 EU-Staaten sparen – trotz drohender Deflation
und Rezession. Das kann nicht gutgehen. Die EU-Parlamentarier haben recht,
wenn sie mehr Geld fordern.
Allerdings wären sie glaubwürdiger, wenn sie Cameron und Merkel schon 2013
die Stirn geboten hätten, als die Kürzungen beschlossen wurden. Und sie
würden mehr Aufmerksamkeit bekommen, wenn sie auch gegen den neuen
Briten-Rabatt protestieren würden. Cameron muss seine am 1. Dezember
fällige Nachzahlung zum EU-Budget erst im Sommer 2015 leisten, nach der
britischen Unterhauswahl. Angesichts klammer Kassen ist dieses
Wahlkampf-Geschenk unverständlich. Doch dazu hört man nichts aus Brüssel.
Die Europaabgeordneten bellen zwar laut, doch beißen wollen sie nicht.
18 Nov 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
Schwerpunkt Angela Merkel
David Cameron
Sparkurs
Euro-Krise
Jean-Claude Juncker
EU
EU
Frontex
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