# taz.de -- Deutschland düpiert EU-Kommission: Schäuble fördert nicht jeden … | |
> Es gibt Streit über den milliardenschweren Investitionsplan der EU von | |
> Kommissionspräsident Juncker: Deutschland plant ein Gegenprogramm. | |
Bild: Hier haben sie sich noch lieb: Wolfgang Schäuble und Jean-Claude Juncker. | |
BRÜSSEL taz| In der EU könnte es bald zwei konkurrierende | |
Investitionsprogramme geben – ein deutsches und ein europäisches. Dies | |
zeichnet sich nach einer turbulenten Sitzung der EU-Finanzminister in | |
Brüssel ab. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte es | |
dabei ab, einen nationalen Beitrag zum geplanten 315-Milliarden-Fonds der | |
EU zu leisten – und kündigte ein eigenes Programm an. | |
Offiziell begrüßte die EU-Kommission die Ankündigung der Bundesregierung, | |
im Zusammenhang mit dem neuen Fonds für mehr Investitionen in Europa 8 | |
Milliarden Euro bereitzustellen. Er sei durch die Zusage „sehr ermutigt“, | |
sagte Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen am Mittwoch in Brüssel. | |
Tatsächlich hatte Schäuble die Europäer düpiert. Er plane mit | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen „zusätzlichen | |
Kreditrahmen“ in Höhe von 8 Milliarden Euro, sagte der Finanzminister. Die | |
Gelder sollten allerdings „ergänzend zum europäischen Fonds zusätzliche | |
Finanzierungen von Investitionen und Projekten“ vor allem über die | |
staatliche deutsche Förderbank KfW ermöglichen. | |
Für Kommissionschef Jean-Claude Juncker bedeutet dies einen schweren | |
Rückschlag. Juncker hatte mehrfach um nationale Beiträge für seinen | |
Investitionsplan geworben, um die Wirkung zu erhöhen. Bisher gleicht der | |
Plan nämlich einem spekulativen Hedgefonds: Aus gerade mal 21 Milliarden | |
Euro will Juncker mithilfe eines „Finanzhebels“ Investitionen in Höhe von | |
315 Milliarden zaubern. Dafür nimmt er 8 Milliarden Euro aus der EU-Kasse – | |
also genauso viel, wie Schäuble aus dem deutschen Budget aufbringen will. | |
## Junckers Rechnung geht nicht auf | |
Das EU-Geld geht zum Teil vom Forschungsbudget ab, was für erheblichen | |
Ärger sorgt. Juncker hatte allerdings gehofft, sein Programm durch | |
nationale Beiträge aufstocken und effizienter machen zu können. Diese | |
Rechnung geht aber nicht auf – noch kein einziges EU-Land hat einen | |
Eigenbeitrag genannt. Und selbst Staaten wie Frankreich oder Italien, die | |
dem Juncker-Plan positiv gegenüberstehen, zögern. | |
Auch das hat mit der deutschen Position zu tun: Schäuble besteht nämlich | |
darauf, dass die Politik keinen Einfluss auf den EU-Fonds nimmt und | |
Investitionen nicht einmal regional gesteuert werden. Das bedeutet in der | |
Praxis, dass eine Regierung, die in den Juncker-Plan investiert, nicht | |
sicher sein kann, damit Investitionen im eigenen Land auszulösen. Schäuble | |
möchte so sicherstellen, dass unter Leitung des deutschen Chefs der | |
Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, nur die besten Projekte | |
gefördert werden. | |
Doch bei der bundeseigenen KfW gelten diese strengen Regeln nicht. Am Ende | |
könnte es also nicht nur zwei Investitionspläne, sondern auch zwei Klassen | |
in Europa geben – mit Deutschland in der ersten und der restlichen EU in | |
der Holzklasse. Beim Treffen der Finanzminister Anfang der Woche soll es | |
deshalb hoch hergegangen sein. Junckers Plan soll nun im Juni verabschiedet | |
werden. | |
Vordergründig zeigte sich Junckers Vize Katainen am Mittwoch in Brüssel | |
überzufrieden. Dass Deutschland nicht direkt in den Fonds einzahle, | |
schmälere das Engagement nicht, sagte er. Beide Wege seien mit dem neuen | |
Fonds möglich. Das Ergebnis sei „mehr oder weniger dasselbe“. | |
29 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Euro-Krise | |
EU-Kommission | |
Jean-Claude Juncker | |
Wolfgang Schäuble | |
EU | |
Wolfgang Schäuble | |
Bundestag | |
Konjunktur | |
Europäische Union | |
EU | |
Europa | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kolumne Liebeserklärung: Die Bedeutung von Null | |
Wolfgang Schäuble nimmt 600 Milliarden jährlich ein, trotzdem spart er, wo | |
es nur geht. Und wir? Finden ihn alle toll. Dank seiner Propaganda. | |
Bundestag beschließt Haushalt für 2015: Ohne Schulden | |
Profitiert Schwarz-Rot von niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen? So | |
sieht es die Opposition. Der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969 ist nun | |
verabschiedet. | |
Zoff um EU-Investitionsprogramm: Päckchen statt Paket | |
Mit 300 Milliarden Euro will EU-Kommissionschef Juncker die Wirtschaft | |
ankurbeln. Doch das Investitionsprogramm könnte schrumpfen – auf ein | |
Fünfzehntel. | |
Kommentar EU-Haushalt: Peinlicher Budgetstreit | |
Die Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union sind | |
gescheitert. Die EU verliert damit ein weiteres Stück an Glaubwürdigkeit. | |
EU-Haushalt für 2015 scheitert: Sparkurs stürzt Brüssel in die Krise | |
Einigen sich die Unterhändler nicht bis Weihnachten, droht ein Notbudget. | |
Vor allem Arbeitslose, Forscher und Landwirte dürften leiden. | |
Herbstprognose der EU: Aufschwung nicht schnell genug | |
Die Belebung verzögert sich, sagt das Gutachten der neuen EU-Kommission. | |
Erst 2016 soll die Konjunktur anziehen. Vor allem Frankreich bereitet | |
Sorgen. |