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# taz.de -- Deutschland düpiert EU-Kommission: Schäuble fördert nicht jeden …
> Es gibt Streit über den milliardenschweren Investitionsplan der EU von
> Kommissionspräsident Juncker: Deutschland plant ein Gegenprogramm.
Bild: Hier haben sie sich noch lieb: Wolfgang Schäuble und Jean-Claude Juncker.
BRÜSSEL taz| In der EU könnte es bald zwei konkurrierende
Investitionsprogramme geben – ein deutsches und ein europäisches. Dies
zeichnet sich nach einer turbulenten Sitzung der EU-Finanzminister in
Brüssel ab. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte es
dabei ab, einen nationalen Beitrag zum geplanten 315-Milliarden-Fonds der
EU zu leisten – und kündigte ein eigenes Programm an.
Offiziell begrüßte die EU-Kommission die Ankündigung der Bundesregierung,
im Zusammenhang mit dem neuen Fonds für mehr Investitionen in Europa 8
Milliarden Euro bereitzustellen. Er sei durch die Zusage „sehr ermutigt“,
sagte Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen am Mittwoch in Brüssel.
Tatsächlich hatte Schäuble die Europäer düpiert. Er plane mit
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen „zusätzlichen
Kreditrahmen“ in Höhe von 8 Milliarden Euro, sagte der Finanzminister. Die
Gelder sollten allerdings „ergänzend zum europäischen Fonds zusätzliche
Finanzierungen von Investitionen und Projekten“ vor allem über die
staatliche deutsche Förderbank KfW ermöglichen.
Für Kommissionschef Jean-Claude Juncker bedeutet dies einen schweren
Rückschlag. Juncker hatte mehrfach um nationale Beiträge für seinen
Investitionsplan geworben, um die Wirkung zu erhöhen. Bisher gleicht der
Plan nämlich einem spekulativen Hedgefonds: Aus gerade mal 21 Milliarden
Euro will Juncker mithilfe eines „Finanzhebels“ Investitionen in Höhe von
315 Milliarden zaubern. Dafür nimmt er 8 Milliarden Euro aus der EU-Kasse –
also genauso viel, wie Schäuble aus dem deutschen Budget aufbringen will.
## Junckers Rechnung geht nicht auf
Das EU-Geld geht zum Teil vom Forschungsbudget ab, was für erheblichen
Ärger sorgt. Juncker hatte allerdings gehofft, sein Programm durch
nationale Beiträge aufstocken und effizienter machen zu können. Diese
Rechnung geht aber nicht auf – noch kein einziges EU-Land hat einen
Eigenbeitrag genannt. Und selbst Staaten wie Frankreich oder Italien, die
dem Juncker-Plan positiv gegenüberstehen, zögern.
Auch das hat mit der deutschen Position zu tun: Schäuble besteht nämlich
darauf, dass die Politik keinen Einfluss auf den EU-Fonds nimmt und
Investitionen nicht einmal regional gesteuert werden. Das bedeutet in der
Praxis, dass eine Regierung, die in den Juncker-Plan investiert, nicht
sicher sein kann, damit Investitionen im eigenen Land auszulösen. Schäuble
möchte so sicherstellen, dass unter Leitung des deutschen Chefs der
Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, nur die besten Projekte
gefördert werden.
Doch bei der bundeseigenen KfW gelten diese strengen Regeln nicht. Am Ende
könnte es also nicht nur zwei Investitionspläne, sondern auch zwei Klassen
in Europa geben – mit Deutschland in der ersten und der restlichen EU in
der Holzklasse. Beim Treffen der Finanzminister Anfang der Woche soll es
deshalb hoch hergegangen sein. Junckers Plan soll nun im Juni verabschiedet
werden.
Vordergründig zeigte sich Junckers Vize Katainen am Mittwoch in Brüssel
überzufrieden. Dass Deutschland nicht direkt in den Fonds einzahle,
schmälere das Engagement nicht, sagte er. Beide Wege seien mit dem neuen
Fonds möglich. Das Ergebnis sei „mehr oder weniger dasselbe“.
29 Jan 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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