# taz.de -- Zoff um EU-Investitionsprogramm: Päckchen statt Paket | |
> Mit 300 Milliarden Euro will EU-Kommissionschef Juncker die Wirtschaft | |
> ankurbeln. Doch das Investitionsprogramm könnte schrumpfen – auf ein | |
> Fünfzehntel. | |
Bild: Soll den Laden zusammenhalten: Jean-Claude Juncker. | |
BRÜSSEL taz | In der neuen EU-Kommission ist ein Machtkampf um die | |
Wirtschaftspolitik entbrannt. Dabei geht es nicht mehr nur um die von | |
Brüssel verfochtene Austeritätspolitik. Umstritten ist auch das geplante | |
300 Milliarden Euro teure Investitionsprogramm, mit dem Kommissionschef | |
Jean-Claude Juncker das Wachstum ankurbeln will. | |
Wie der Streit die Politik blockiert, wurde am Montag deutlich: Weil sich | |
der deutsche Kommissar Günther Oettinger und sein französischer Amtskollege | |
Pierre Moscovici nicht einigen konnten, wurde die Stellungnahme zum | |
französischen Budgetentwurf für 2015 um vier Tage verschoben. Es geht | |
darum, ob Frankreich mehr sparen muss, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. | |
Gleichzeitig kündigte eine Sprecherin des Kommissionschefs intensive | |
Debatten über das weitere Vorgehen an. Am Mittwoch will Juncker seinen | |
Investitionsplan vorlegen. Nach ersten durchgesickerten Details bleibt er | |
weit hinter den Erwartungen zurück: Offenbar will Juncker gar kein neues | |
Geld einsammeln, sondern nur bereits bestehende EU-Töpfe anzapfen. Zudem | |
sieht sein Fonds mit dem blumigen Titel „Invest in Europe“ nicht etwa wie | |
angekündigt 300 Milliarden Euro vor, sondern wohl nur 20 Milliarden. Den | |
Rest sollen private Investoren hinlegen, die durch großzügige Garantien | |
angelockt werden. | |
„Mit einer Verlustgarantie wird aus jedem Land in Europa ein Land mit | |
bestem Kreditrating“, so die Brüsseler Behörde. Der SPD-Europaabgeordnete | |
Udo Bullmann aber warnt: „Das Investitionspaket muss kräftig ausgestattet | |
sein. Eine schlichte Umetikettierung laufender Projekte darf es nicht | |
geben.“ | |
## Oettinger in Rage | |
Mahnende Worte kommen auch aus Paris, wo man auf einen ordentlichen | |
Juncker-Plan hofft, um die schwächelnde französische Wirtschaft zu beleben | |
und das staatliche Budgetdefizit zurückzufahren. Eigentlich sollte das | |
Defizit 2015 wieder unter die im Stabilitätspakt erlaubte Schwelle von 3 | |
Prozent fallen. Doch angesichts des schwachen Wachstums hat Paris die | |
Erfüllung der EU-Vorgaben um zwei Jahre auf 2017 verschoben. | |
Das bringt Oettinger und die Bundesregierung in Rage. Der Kommissar | |
forderte in der französischen Wirtschaftszeitung Les Échos, den | |
„Wiederholungstäter“ Frankreich „mit Härte“ zu behandeln. Dafür ist | |
offenbar auch der finnische Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen. | |
Doch Wirtschaftskommissar Moscovici, ein Franzose, ist dagegen. Nun | |
blockieren sich die Kommissare gegenseitig. Juncker muss wohl sein erstes | |
Machtwort sprechen. Bei seinem Amtsantritt hatte der Luxemburger eine | |
Abkehr vom Austeritätskurs sowie mehr Wachstum und Investitionen gefordert. | |
Nun sitzt er in der Zwickmühle. | |
24 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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