# taz.de -- Kommentar Italiens Haushaltspolitik: Römisches Nullsummenspiel | |
> Geld für die Konjunktur ausgeben und gleichzeitig sparen: Auch | |
> Ministerpräsident Matteo Renzi gelingt die Quadratur des Kreises nicht. | |
Bild: Will 36 Milliarden Euro für die Konjunktur lockermachen: Italiens Regier… | |
Viel, womöglich sogar zu viel – und doch nicht genug: Auf diese Formel | |
lässt sich der jetzt von Ministerpräsident Matteo Renzi vorgelegte | |
Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 bringen. | |
Gleich 36 Milliarden Euro will Renzi lockermachen, um endlich die | |
Konjunktur in Gang zu bringen, und viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind | |
sinnvoll. Die vorgenommene Senkung der Lohnsteuer für untere und mittlere | |
Einkommensgruppen soll verstetigt werden. Die Unternehmensteuer Irap wird | |
deutlich gekürzt, Leistungen für Arbeitslose werden aufgestockt. | |
Um diese Ziele zu erreichen, geht Renzi bis an den Anschlag: Die | |
Neuverschuldung soll im nächsten Jahr 2,9 Prozent des BIP betragen. Frau | |
Merkel und die EU-Kommission wird das nicht freuen – der Abbau des | |
italienischen Schuldenbergs ist damit nämlich erneut verschoben, Ärger aus | |
Brüssel ist programmiert. | |
Dennoch könnte sich das auf den ersten, den Brüsseler Blick „zu dicke“ | |
Paket als viel zu schmal entpuppen, um Italien endlich aus der Rezession zu | |
hieven. Bei der Gegenfinanzierung der 36 Milliarden nämlich geht Renzi den | |
traditionellen Weg, den seit 2010 schon Silvio Berlusconi und Mario Monti | |
einschlugen: Ministerien, Regionen und Gemeinden werden 15 Milliarden | |
abgeknüpft – Milliarden, die bisher in Sozialleistungen, in Schulspeisung | |
oder den Nahverkehr flossen. | |
Auf der einen Seite könnten so staatliche Steuersenkungen stehen, auf der | |
anderen Erhöhung von Gebühren, Streichung von Leistungen, Zuschläge bei den | |
Kommunalsteuern – kurzum: ein Nullsummenspiel. | |
Statt wirkungsvoller Medizin gibt es einen Wadenwickel. Auch Renzi kann die | |
Quadratur des Kreises nicht gelingen: einen expansiven Haushalt zu | |
verabschieden und gleichzeitig die Austeritätspolitik fortzusetzen. | |
16 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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